Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im September 2018 stehen wieder einige Änderungen zu Recht und Gesetz an – unter anderem für Autofahrer. Neuigkeiten gibt es auch aus dem Waffenrecht. Nach herkömmlichen Glühlampen wird nun auch die Halogenlampe abgeschafft.
© Ma - Anwalt-Suchservice Zum 1. August sind einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten, und im Verlauf des Monats folgen weitere. Änderungen gibt es für Eltern, Arbeitnehmer, Autokäufer und Immobilienkäufer. Hier ein Überblick.
Keine Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB bei öffentlichen Angaben Keine Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB bei öffentlichen Angaben Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in ...
29. August ist nicht wichtig 14. September ist wichtig 17. und 18. Oktober sind wichtig Um es gleich auf den Punkt zu bringen: der 29. August 2018 ist keine Frist, die P&R-Anleger beachten müssen. Denn in den Eröffnungsbeschlüssen zum ...
Sensation! Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitig gekündigten Verbraucherdarlehen! Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitig gekündigten Verbraucherdarlehen Leistet ein Verbraucherdarlehensnehmer nicht ...
Die Finanzaufsicht BaFin warnte bereits 2016 davor, dass einige Pensionskassen ohne neues Kapital die Rentenansprüche der Arbeitnehmer nicht mehr erfüllen können. Bei zehn Kassen ist die Betriebsrente inzwischen ernsthaft in Gefahr. ...
Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat die Klage eines ehemaligen DFB-Torwarts abgewiesen, der nicht mehr auf der Sammelkarte eines bekannten Sportverlages auftauchen wollte. Das presserechtliche Interesse des Sportverlages wiege in diesem Fall ...
Täglich kommt es auf unseren Straßen zu Verkehrsunfällen. Zumeist handelt es sich zum Glück um reine Sachschäden. Nachfolgend möchten wir erklären, wie Sie nach einem Verkehrsunfall Ihre Rechte vollständig durchsetzen können. ...
aktuelles Urteil des LG München I zu einem geltendgemachten Anspruch nach §§ 1004, 823 Abs.2 BGB i.V.m. Art. 6 BayBO Ein Bauträger erwirbt im Jahr 2017 ein Grundstück und stellt fest, dass das auf dem Nachbargrundstück in den Jahren ...
Die Bundesregierung plant den verbesserten Schutz von Betriebsgeheimnissen von Unternehmen, will gleichzeitig aber auch Journalisten und Whistleblower bei rechtmäßigen Enthüllungen besser schützen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist bereits ...