Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2017
Holzboden statt Terrassenfliesen ist nicht vertragsgemäß!
Ersetzt der Vermieter im Rahmen der Erhaltung der Mietwohnung den Fliesenboden einer Terrasse durch einen Holz-Bodenbelag ohne Genehmigung des Mieters, führt dies zu einer Abweichung vom vertragsgemäßen Zustand und zu einem Instandsetzungsanspruch...
© Bu - Anwalt-Suchservice Von der Öffentlichkeit wenig registriert wurde ein im März 2017 vom Bundesrat verabschiedetes Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
© Ma - Anwalt-Suchservice Beim Einkaufen kann einem vieles zustoßen. Auch auf Gefahren durch mutwillig herumstehende Weidenkörbe müssen Kunden acht geben. Besonders, wenn sie gestrickte Kleidung tragen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Hat eine Mutter Anspruch auf Auskunft über den Namen eines fremden Hotelgastes, mit dem sie während des Hotelaufenthaltes ein Kind gezeugt hat?
© Rh - Anwalt-Suchservice Verursacht man einen Schaden, haftet man auch dafür. Was aber ist, wenn der Schaden später durch einen gutgemeinten, aber unsachgemäßen Rettungsversuch eines Dritten erheblich vergrößert wird?
© Rh - Anwalt-Suchservice Wann darf ein aus rechtlicher Sicht männlicher Transsexueller rechtsverbindlich einen weiblichen Vornamen führen und als dem weiblichen Geschlecht zugehörig angesehen werden?
© Bu - Anwalt-Suchservice Was Sport ist, liegt im Auge des Betrachters. Auch Schach, Dart, Billiard oder – seit einiger Zeit – Computerspiele werden von manchem so angesehen. In manchen Fällen allerdings muss sich das Finanzamt mit dieser Frage befassen.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2017
Irreführende Werbung mit Firmenstandorten
Online-Werbung mit nicht vorhandenen Firmenstandorten ist irreführend und damit wettbewerbswidrig....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2017
Aufrechnung ggü. Vermieterforderungen mit Mieteranspruch aus für den Vermieter geleisteter Schwarzarbeit
Dem Mieter kann aus für den Vermieter geleisteter Schwarzarbeit ein aufrechenbarer Gegenanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2 i.V.m. § 242 BGB zustehen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2017
Verfahrenskostenhilfe für Scheidung von Scheinehe
1. Liegen die Voraussetzungen sowohl der Ehescheidung als auch der Eheaufhebung vor, haben die Ehegatten die Wahl zwischen beiden Anträgen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig.2. Beide Ehegatten trifft eine gesteigerte Pflicht,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2017
Abgerissene Familienbande und Ausschlagung der Erbschaft
Die sechswöchige Ausschlagungsfrist läuft bei der gesetzlichen Erbfolge (hier: Ehefrau und Kinder) dann an, wenn der Erbe die Familienverhältnisse kennt und keine begründete Vermutung für eine ihn ausschließende letztwillige Verfügung spricht....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2017
Abmahnung rechtsmissbräuchlich bei schlechter wirtschaftlicher Verfassung des Abmahnenden
Missbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist eine Abmahnung schon dann, wenn ein wirtschaftlich denkender Gewerbetreibender an der Verfolgung des Verstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann. Maßgeblich ist insofern der...
Um die Handlungsfähigkeit der Gesellschafterversammlung auch im Streitfall zu sichern, ist ein ausführlicher Gesellschaftsvertrag unverzichtbar. Wenn es um Geld geht, hört die Freundschaft bekanntlich auf. Und in Gesellschaften spielt Geld ...
Die Kosten für ein Scheidungsverfahren sind auch nach einer Gesetzesänderung im Einkommenssteuergesetz als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies entschieden die Richter am Finanzgericht in Köln. ...
Die Voraussetzungen des § 53a Abs. 2 Satz 1 EnergieStG sind auch dann erfüllt, wenn für die KWK-Anlage ertragsteuerlich tatsächlich keine Absetzung für Abnutzung in Anspruch genommen wird, sondern der Aufwand im Jahr der Anschaffung als sofort ...
Neues BGH-Urteil vom 04.04.2017 zur Störerhaftung von Bewertungsportalen durch „zu eigen machen“ von Nutzerbewertungen (Az.: VI ZR 123/16) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres wichtiges Urteil im Zusammenhang mit Bewertungsportalen gesprochen. ...
Wer als Darlehensnehmer beabsichtigt, bei einem bereits zurück geführten Darlehen nachträglich den Widerruf - auf Grundlage einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung - zu erklären, hat meist gute Chancen. ...
Ein neuer Vorteil für AEO besteht darin, dass ihnen eine Beschaumaßnahme vor Gestellung der Ware mitgeteilt wird. Welche Vorteile haben Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte? Gemäß Art.38 Abs. 1 Unionszollkodex (UZK) bewilligen die ...
- Genussrechtsinhaber können bis 22. Juni Forderungen anmelden - Rechtsanwalt Rolf Pohlmann als Insolvenzverwalter bestellt Nachdem der Insolvenzantrag vor fast vier Monaten beim Amtsgericht München gestellt worden ist, wurde am 04.05.2017 das ...
Die Richter am Oberlandesgericht in Braunschweig haben in ihrem Urteil vom 12 April klargestellt, dass durch eine Leihmutterschaft im Ausland keine Elternschaft im Inland begründet werden kann. Damit lehnte das Gericht die Beschwerde eines deutsches ...