Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2015
Es stellt eine gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google, durch die die Verwendung der Marke in Adwords-Anzeigen unterbunden wird, die Zustimmung zu der Adwords-Werbung
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2015
Die Forderung eines Entgeltes für die Zusendung einer Papierausfertigung der Rechnung bei einem Mobilfunkvertrag benachteiligt den Kunden unangemessen. Eine entsprechende Abrede hält der AGB-Inhaltskontrolle nicht stand und ist unwirksam.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2015
Auch ein Berufsausbildungsverhältnis kann durch außerordentliche fristlose Verdachtskündigung beendet werden, wenn der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung – auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses –
Was lange währt wird – zumindest teilweise – gut. Unter diesem Motto könnte die jüngste Entwicklung im Fall des Politiker-Fonds MSF stehen. Denn das Landgericht Hamburg hat in mehreren Verfahren eine Schadensersatzverpflichtung der ...
Der gesetzliche Mindestlohn steht im Taxi-Gewerbe unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit. Mindestlohn im Taxi-Gewerbe I. Aussergerichtlich forderte der Arbeitnehmer, ein festangestellter Taxifahrer, von der Arbeitgeberin weitere ...
Krankenkasse wurde bis zur endgültigen Entscheidung verpflichtet, die Kosten für eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung für ein schwerstbehindertes Kind zu übernehmen Die Krankenkasse (AOK Baden-Württemberg) wurde bis zur endgültigen Entscheidung ...
(aus AnlegerPlusNews 5/2015) Viele Anleger fragen sich angesichts der aktuellen Entwicklungen am Anleihemarkt für Mittelstandsunternehmen, wie viel von ihrem eingesetzten Geld wirklich bei dem Unternehmen ankommt. Oder diese Frage anders gewendet: ...
Erschreckende Ergebnisse offenbarte der Berichtstermin im Insolvenzverfahren der Penell GmbH am 10.06.2015. Sie bekommen im Insolvenzverfahren vermutlich gar nichts. Es wurde Masseunzulänglichkeit festgestellt. Das bedeutet, dass noch nicht einmal ...
Trotz der Urteile des BGH "Tauschbörse I - III" (BGH, I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14) wird es weiterhin viele Fälle geben, in denen abgemahnte/verklagte Anschlussinhaber nicht für die über ihren Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen ...
Der Gesetzesentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer liegt vor. Bundesfinanzminister Schäuble ist den Kritikern zumindest zum Teil entgegen gekommen. Allerdings ist weiterhin die Einbeziehung des Privatvermögens von Betriebserben ab einer Freigrenze ...