Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2015
Ein Hostprovider hat – nachdem er konkrete Hinweise für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten hat – dem anonym postenden Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Reagiert dieser nicht innerhalb angemessener Frist, ist von einer
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2015
Gleichartige Verstöße gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung auf verschiedenen Onlineplattformen stellen keine natürliche Handlungseinheit dar, sondern sind als eigenständige Verstöße zu werten. Bei der Höhe der Vertragsstrafe ist auch
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2015
Ein Umgang mit dem biologischen Vater ist dem Kindeswohl nicht förderlich, wenn durch ernsthafte psychische Widerstände der rechtlichen Eltern das Familiensystem, in dem das Kind lebt, beeinträchtigt würde. § 1686a BGB rechtfertigt keine
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2015
Die Klausel, es werde „in Vollzeit” gearbeitet, kann mangels ausdrücklicher Festlegung der Arbeitszeit dahingehend ausgelegt werden, dass maximal 40 Wochenstunden Regelarbeitszeit geschuldet werden. Der Mindestumfang geleisteter Überstunden darf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2015
Eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, kann unter bestimmten Umständen auch ein Angriff auf die persönliche
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2015
Die Einlegung eines Rechtsmittels im Beschlussverfahren bedarf einer separaten ordnungsgemäßen Beschlussfassung des Betriebsrats. Fehlt ein solcher Beschluss, kann zwar das Rechtsmittel wirksam eingelegt sein; dies löst jedoch keine Pflicht des
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2015
Eine Unterlassungsverfügung gegen die Redakteurin einer Zeitung wegen eines von ihr geschriebenen Artikels auf der Webseite ihrer Arbeitsgeberin, hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Beeinträchtigung erfolgt durch die Veröffentlichung des Beitrags auf
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2015
1. Kinderbetreuungskosten sind in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen und bis höchstens 4.000 € jährlich als Sonderausgaben absetzbar. Voraussetzung ist, dass die Betreuungskosten auf das Konto des Empfängers eingezahlt werden.2. Die
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2015
Im Rahmen des Schadensersatzes wegen eines beschädigten Parkettbodens geltend gemachte sog. Begleitkosten (wie z.B. Malerkosten) sind nur dann fiktiv auf der Basis einer sachverständigen Schätzung ersatzfähig, wenn sie zwangsläufig mit der
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2015
Muss der Eigentümer/Vermieter nachträglich erhöhte Geräuschemissionen von einem Nachbargrundstück ohne Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 Abs. 2 BGB dulden, muss der Mieter dies auch hinnehmen und kann die Miete nicht mindern.
Insolvenzverwalter Stoppelkamp erklärt Anfechtung und fordert zur Rückzahlung auf. Der Insolvenzverwalter der Bayernareal Immobilien GmbH & Co. Bauträger KG hat Anfang August 2015 sämtliche betroffenen Anleger der Festzinsanlage ...
Mit Urteil vom 29.04.2015 hat der Bundesgerichtshof der Revision von Vermietern stattgegeben, nachdem die Mieter wegen eines lauten „Bolzplatzes“ die Miete gemindert hatten. Die Sache wurde vom BGH an das Berufungsgericht zurückverwiesen. ...
Nahe Angehörige sind befugt, Beschwerde gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels einzulegen. Der Bundesgerichtshof hat am 08.07.2015 entschieden, dass auch nahe Angehörige befugt sind, Beschwerde gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsel ...
Die NL NordLeas AG (im Folgenden: NL; früher: Albis Finance AG) kann die Auszahlung des Abfindungsguthaben nicht mit einem Verweis auf die vermeintlich schlechte Liquiditätslage verweigern. Betroffenen Anleger sollten sich daher nicht abspeisen ...
Ausnahmen bestätigen die Regel – auch im Markenrecht. Im Allgemeinen gelten abstrakte Farbmarken nicht als unterscheidungskräftig und daher auch nicht als eintragungsfähig. Im Einzelfall kann das aber auch anders sein. ...
Auch wenn inzwischen die Insolvenz eingetreten ist, hat das zuständige Gericht einem von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTEN vertretenen Anleger den vollständigen Verlust wegen seines Investments in MBB-Anleihen zugesprochen. Fast alle Anleger können davon ...
Mit Fälschungen und Plagiaten wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Das Nachsehen haben die Verbraucher und die Hersteller der Original-Artikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will die Produktpiraten zumindest in die Schranken ...
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10 - 2 BvR 2718/10 -, - 2 BvR 1849/11 -, - 2 BvR 2808/11 ...
Die Reform der Erbschaftssteuer nimmt konkrete Formen an. Die Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Unternehmenserben müssen sich auf Änderungen einstellen. Die gute Nachricht für Firmenerben vorweg: Viele, ...
Die Deutsche Post hatte Ärger mit dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Die Post soll ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch den Wettbewerb behindert haben. Das Bundeskartellamt hat daher ...