Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Schulden sind auch dann als negatives Anfangsvermögen in die Zugewinnausgleichsbilanz einzustellen, wenn sie während der Ehezeit durch ein Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung abgebaut wurden.

Der Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Sorgerechtsverfahren kann vom Elternteil allein oder aber über die Rechtsantragstelle beim AG eingereicht werden. Im Fall eines widerspruchslosen Antrags kommt deshalb die

Ein Arbeitgeber darf seinem Arbeitnehmer auch erst zu Beginn eines Arbeitstages die Lage der Ruhepause an dem Arbeitstag mitteilen.

Im Rahmen der Sozialauswahl ist eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht geeignet, drei Unterhaltspflichten aufzuwiegen, wenn der Unterhaltsverpflichtete seinerseits eine Betriebszugehörigkeit von immerhin sechs Jahren aufzuweisen hat.

Der Vermieter muss vor einer Vermietung zwar keine vorausschauende Prognose über einen möglichen künftigen Eigenbedarf anstellen. Er muss aber Fragen des Mieters wahrheitsgemäß beantworten und über eine bereits erwogene Eigenbedarfskündigung auch

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene

Die vorbehaltlose Zahlung bzw. Entgegennahme der in einem Gesamtvertrag vereinbarten Vergütung über einen Zeitraum von fast 50 Jahren begründet eine Vermutung dafür, dass die vereinbarte Vergütung nach Auffassung der Vertragsparteien als angemessen

Arbeitnehmer sind trotz akuter gesundheitlicher Gefährdung und ärztlich empfohlener Freistellung nicht zwingend von Nachtschichtdiensten freizustellen, wenn die Betriebsorganisation und berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer dem entgegenstehen.

Wenn eine Verdachtsberichterstattung ursprünglich zulässig war, später jedoch der Verdacht ausgeräumt wurde, besteht kein Anspruch des Betroffenen auf Abdruck einer Richtigstellung, sondern nur auf Veröffentlichung eines Nachtrags, dass nach Klärung

Der Anspruch von Schwiegereltern auf Rückgewähr einer dem Schwiegerkind ehebezogen geschenkten Immobilie aus § 313 BGB unterliegt ebenso einer 10-jährigen Verjährungsfrist wie ein statt der Rückgewähr verlangter finanzieller Ausgleichsanspruch.

Gewährt ein Arbeitgeber freiwillig älteren Arbeitnehmern mehr Urlaubstage pro Jahr als jüngeren Mitarbeitern, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.