Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Jeder von uns hat laufende Kosten – für die Miete, Versicherungen, eine Altersvorsorge, Kredite und nicht zuletzt das tägliche Leben. Um so ärgerlicher, wenn das vereinbarte Arbeitsentgelt nicht pünktlich auf dem Konto ist. Um dieses Thema gibt es in
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2014
Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat die Schaffung einer Qualifizierungsgesellschaft zur Weiterbildung betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer, so besteht keine vorrangige Verpflichtung zum Ausspruch einer Änderungskündigung, um eine
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2014
Ein Arbeitnehmer ist auch auf Verlangen nicht verpflichtet, Angaben zu getilgten oder tilgungsreifen Vorstrafen sowie zu eingestellten Ermittlungsverfahren zu machen.
Auch für GmbH-Geschäftsführer ist eine Haftung für Compliance-Pflichtverletzungen nicht ausgeschlossen. Es drohen eine scharfe zivilrechtliche Haftung und sogar ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren. ...
Räum- und Streupflichten bei Schnee und Eis. Grundsätzlich an Werktagen ab 7.00 Uhr und an Sonn-/Feiertagen ab 9.00 Uhr. Die Weihnachtszeit rückt mit großen Schritten näher und für die Meisten gehört Schnee zu Weihnachten dazu, wie die Bescherung im ...
Wer als unterhaltsberechtigter Partner den Trennungsunterhalt zunächst nicht einfordert, läuft Gefahr, dass der Anspruch „verwirkt“ ist. Sobald sich ein Ehepaar zu einer Trennung entscheidet, ist über den so genannten Trennungsunterhalt nachzudenken: ...
Kraftfahrzeuge, Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer: Wie wird in der Haftungsfrage entschieden, wenn schlechtes Wetter die Verkehrsbedingungen zusätzlich verschärft? Mit den schlechter werdenden Witterungsverhältnissen im Herbst und Winter, ...
Der Artikel befasst sich mit den Grundzügen der mietrechtlichen Kündigung sowie dem meist nachfolgenden Räumungsprozess Mieter von Wohnraum können grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ordentlich ...
Nachdem der u.a. für das Bank- und Kreditrecht zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofes bereits in zwei aktuellen Urteilen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei ...
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Scheidungsprozesskosten steuerrechtlich als außergewöhnliche Belastung einzuordnen sind, Scheidungsfolgekosten allerdings (noch) nicht. Nach einer Reform des Einkommensteuerrechts im Sommer 2013 hat nun ein ...