Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2014
Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) keine Beschwerde eingelegt wird.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2014
Eine Anwendungsoption, die es dem Nutzer sozialer Netzwerke ermöglicht, Werbe-E-Mails an Nichtmitglieder zu versenden, verstößt gegen deutsches Wettbewerbs- und Datenschutzrecht, wenn der Nutzer über die Reichweite seiner Entscheidung im Unklaren
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2014
Das Verwenden eines aus der fehlerhaften Schreibweise einer registrierten Internetadresse gebildeten Domainnamens (sog. Tippfehler-Domain) ist wettbewerbswidrig, wenn der Internetnutzer auf eine Internetseite geleitet wird, auf der er nicht die zu
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2014
Legt der Anschlussinhaber nachvollziehbar dar, dass andere die Rechtsverletzung ohne sein Wissen und Wollen begangen haben können und bleibt dies streitig, so hat er nicht die alleinige Verantwortlichkeit der anderen (Beweis des Gegenteils), aber die
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2014
Bei einem Mietvertrag über einen Kfz-Stellplatz und einem solchen über eine Wohnung sind nicht spezifizierte Teilzahlungen zunächst auf die Wohnraummiete zu verrechnen. Teilzahlungen auf die Wohnraummiete sind zunächst auf die
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2014
1. Der Verkauf von Zubehör für den Konsum von Cannabis, ohne selbst Drogen zu verkaufen (sog. „Headshop”), verstößt nicht gegen den vertraglich vereinbarten Mietzweck „Infocenter-Ticketcenter-Fanshop-Einzelhandel”.2. „Gewissensnot” des Vermieters
Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel sind unwirksam. Stärkung der Rechte von Rechtsschutzversicherten. Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit zwei Urteilen vom 08.05.2013 (Az.: IV ZR 84/12 und IV ...
Die Sparkasse KölnBonn fordert von den Anlegern des MPC Immobilienfonds Holland 43 die ge-flossenen Ausschüttungen heraus. Dabei zögert sie auch nicht, ein Inkassobüro einzuschalten, wenn die Anleger der Zahlungsaufforderung nicht Folge leisten. Was ...
In einem Beschluss vom 28.01.2014 setzt sich das OLG Brandenburg mit der Frage auseinander, welche Angaben und Informationen notwendig sind, um den Wert eines Kunstwerks schätzen zu können. In einem sofortigen Beschwerdeverfahren wegen abgewiesener ...
Was im Schadensfall zu beachten ist, eine Zusammenfassung von RA M. Jensch, Coburg. Ein Autounfall, ein Freizeitunfall z. B. der Sturz von einem Pferd, eine durch einen Dritten zugefügte Körperverletzung und eine nicht den Regeln der ärztlichen Kunst ...