Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Leider kommt es auf Spielplätzen oder in Freizeitparks immer wieder zu Unfällen, weil Spielgeräte nicht ordnungsgemäß gewartet werden. Wer muss für die Folgen eines Unfalls haften?
Verbraucher in Europa können ihre Streitigkeiten mit Unternehmern schon bald mithilfe der Alternativen Streitbeilegung und der Online-Streitbeilegung schnell, einfach und kostengünstig lösen. Aber was ist eine Alternative Streitbeilegung oder eine
Für den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung muss der zukünftige Versicherungsnehmer viele Fragen zu seiner Gesundheit beantworten. Vorerkrankungen oder chronische Krankheiten können zu saftigen Aufschlägen bei den Versicherungsbeiträgen
Eine Reise zu Hause am Computer zu buchen ist komfortabel. Doch hier ist auch Vorsicht geboten: Nach aktueller Rechtsprechung werden Eingabefehler oft zu Lasten des Buchenden gewertet.
Wer etwas unterschreibt muss auch damit rechnen, dass er dann dafür einstehen muss, unabhängig davon, ob er sich der Tragweite seiner Handlung bei Unterschriftsleistung bewusst war oder nicht. Man sollte sich immer bewusst sein, dass die eigene ...
Die Tierhaltung in Mietwohnungen ist immer wieder ein Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden dass Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht prinzipiell verbieten dürfen. Stattdessen muss jeder Fall einzeln bewertet werden. ...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Regelung zum sogenannten "Deal" im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Die geltende gesetzliche Regelung zum sogenannten Deal im Strafprozess ist demnach mit dem Grundgesetz vereinbar. ...
Neben der eigentliche Srafe kann eine Verurteilung auch weitere, teils schwerwiegende, Folgen haben. Im Anschluss an eine strafrechtliche Verurteilung können den Verurteilen zahlreiche Folgen treffen, deren Folgen oft schwerer wiegen als das Urteil ...
Die WGF AG hat heute den bereits für Ende Februar 2013 angekündigten Insolvenzplan dem Gericht vorgelegt. Zeitgleich wird das bislang nur vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger der betroffenen WGF-Anleihen bedeutet dies, dass sie ...
Beim Ausparken geschehen häufig Unfälle. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. So entschied vor kurzem das Landgericht Saarbrücken (AZ: 13 S 122/12). ...