Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2012
Bei der Abänderung einer Vereinbarung zum Ehegattenunterhalt kann der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, nur bei Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden. Eine
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2012
Die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation, die ausschließlich an den Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpft und keine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2012
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht; den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2012
Gegen den Betreiber eines Bewertungsportals besteht kein Unterlassungsanspruch, der darauf gerichtet ist, generell die Veröffentlichung von Bewertungen zu verhindern.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2012
Bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltsschuldners kann ein konkreter Bedarf des unterhaltsberechtigten Kindes oberhalb der 10. Stufe der Düsseldorfer Tabelle bemessen werden. Hierbei ist zu klären, welche Bedarfsbereiche
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2012
Ein Verkaufsprospekt, der die wesentlichen Informationen enthält, um Verbrauchern einen abschließenden Kaufentschluss zu ermöglichen, muss zur Identifizierung des anbietenden Unternehmens dessen vollständige Firmierung inkl. Rechtsformzusatz und
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2012
Bei hinreichendem Tatverdacht kann der Facebook-Account eines Beschuldigten in analoger Anwendung von § 99 StPO beschlagnahmt werden.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2012
Die Formularklausel im Wohnungsmietvertrag, die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen unter Verwendung weißer Farbe vorschreibt, ist nur dann wirksam, wenn sie sich ausschließlich auf den Zeitpunkt des Vertragsendes bezieht und dem
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2012
Ein abgelehnter Bewerber, der die in der Stellenbeschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, hat keinen Anspruch auf Auskunft, ob ein anderer Bewerber eingestellt wurde. Die Verweigerung von Informationen kann jedoch im Rahmen des Nachweises von
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2012
Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hierin grundsätzlich festhalten lassen. Es kann eine wettbewerbsrelevante Irreführung
Aufgrund der weiterhin bestehenden Verunsicherung an den Finanzmärkten wird vermehrt die Entscheidung getroffen: der Immobilienfonds wird abgewickelt. Was bedeutet das für Ihre Brieftasche und Sie? Prinzipiell sind offene Immobilienfonds ...
In beruflichen Situationen kann es durchaus vorkommen, dass Kosten für einen Strafverteidiger anfallen. Das oberste Finanzgericht entschied, dass sich auch das Finanzamt unter bestimmten Umständen bei beruflichen Veranlassungen daran zu beteiligen ...
Grenzwert zur Feststellung der Fahruntauglichkeit bei Kokainkonsum - notwendige Feststellungen des Tatgerichts Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 19.03.2007 (2 Ss OWi 91/07) festgestellt, dass § 24a Abs.2 S.2 StVG auch in Bezug auf ...
Filesharing Abmahnung: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner Zu der Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des ...
In der seit Jahren wenig erfolgreich laufenden Beteiligung Galileo-Fonds Betreutes Wohnen in Neutraubling GbR konnte jetzt mit der finanzierenden Bank ein Vergleich zu Gunsten eines von GÖDDECKE RECHTSANWAÄLTE vertretenen Anlegers erreicht werden. ...
(Stuttgart) Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Arbeitsverdienst richtet und dass sich bei ...
Anteilseigner und Fondsmanagement haben nach der Pressemitteilung der SEB Asset Management AG vom 07. Mai 2012 an diesem Tag gemeinsam über die Frage entschieden, ob der SEB ImmoInvest wieder eröffnet oder aufgelöst wird. Tatsache ist: die bis zu ...
Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG Bamberg) sprach einen Bürgen von seiner Zahlpflicht frei. Die Bank hatte eine zusätzlich vereinbarte Grundschuld des Kreditnehmers, die auch den Kredit sicherte, einfach an eine andere Bank abgetreten. Der Bürge ...
Um Verbraucher vor unseriösen Machenschaften zu schützen, wurde ihm vom Gesetzgeber das Recht eingeräumt, seine auf den Abschuss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb einer gesetzlich festgeschriebenen Frist, ohne die Angabe von ...
Die Meldungen vom 25. April 2012 in den renommierten führenden Wirtschaftsmagazinen Handelsblatt und Wirtschaftswoche dürften eingeschlagen haben wie eine Bombe. Weil die Sparkasse KölnBonn mit privaten Kunden riskante Zinswetten abschloss, droht ihr ...