Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2011
Will der Arbeitnehmer gem. § 670 BGB den an seinem Privatfahrzeug entstandenen Unfallschaden ersetzt bekommen, weil er das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt hat, so muss er vortragen, dass er den Schaden
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2011
Zieht nach Trennung der Ehegatten der Alleineigentümer der Ehewohnung aus und zahlt er weiterhin auch die verbrauchsabhängigen Nebenkosten, so kann er deren Erstattung von dem im Haus verbliebenen Ehegatten beanspruchen, selbst wenn diesem bei der
Die Vertriebswege der Kreditinstitute nutzen zu können, ist für Versicherer äußerst interessant. So erhalten sie direkten Zugang zu den Endkunden. Empfiehlt die Bank im Rahmen einer Anlagebe-ratung den Abschluss einer Lebensversicherung, muss sie ...
Es stellt sich immer wieder heraus, dass Verbraucher von Unternehmen übervorteilt oder gar betrogen werden und dadurch viel Geld, mitunter sogar ihr gesamtes Vermögen verlieren. In vielen Fällen hat der Betroffene Anspruch auf Schadensersatz; ...
Im Moment mahnen die Hamburger Rechtsanwälte Sasse & Partner wegen „unerlaubten Anbietens geschützter Tonaufnahme in Tauschbörsen“ ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Tonträger „The Wörld is Yours“ von „Motörhead“ für die ...
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg in großem Umfang wegen „Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen“ ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an den ...
Wenn Ehepaare sich trennen bzw. scheiden lassen, stellt sich in der Regel irgendwann die Frage, ob der Unterhaltsverpflichtete auch dann noch zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, wenn der unterhaltsberechtigte Partner eine neue Lebensbeziehung ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zur Frage des Betreuungsunterhaltes über das 3te Lebensjahr des Kindes hinaus erneut dem alten „Altersphasenmodell“ eine Absage erteilt. (Urteil vom 30.03.2011 - BGH XII ZR 3/09). ...
In einer interessanten Entscheidung hat das OLG Köln am 20.50.2011 (6 W 30/11) mitgeteilt, dass eine Abmahnung wegen Filesharing zu weit geht, wenn in dieser Abmahnung eine Unterlassungserklärung gefordert wird, die sich auf alle Werke des jeweiligen ...
Die Pfleiderer Finance B.V. als Finanzierungsgesellschaft der Pfleiderer AG hat nun zu einer Gläubi-gerversammlung eingeladen. Diese findet bereits am 14.06.2011 in München statt. Eingeladen sind alle Gläubiger der Hybridanleihe (ISIN XS0297230368). ...