Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Durch Testament oder Erbvertrag können Erblasser ungeliebte Verwandte vom Erbe ausschließen, also enterben. Sie können selbst frei bestimmen, wer Erbe werden soll. Auch dabei gibt es aber rechtlich einiges zu beachten.
Vor dem Familiengericht ist das Kindeswohl ein wichtiger Begriff. Ist es in Gefahr, drohen ernsthafte Folgen bis hin zur Entziehung des Sorgerechts. Nur: Wann gilt das Kindeswohl eigentlich als gefährdet?
Will ein Vermieter seine Mietwohnung modernisieren, muss er eine Reihe von Formalien beachten. Wenn alles korrekt läuft, müssen die Mieter die Arbeiten dulden. Sie haben jedoch auch einige Rechte.
Autos queren ständig Fahrradwege, wenn sie zum Beispiel abbiegen oder bei der Ein- oder Ausfahrt zum oder von einem Grundstück. Dabei kommt es manchmal zu Unfällen mit Radfahrern. Wer haftet?
Viele Online-Käufer nutzen den Finanzdienstleister PayPal, um Rechnungen aller Art zu bezahlen. Einer der Vorteile des Systems besteht in dem sogenannten Käuferschutz. Aber was versteht man darunter genau?
Immer wieder zahlen Verbraucher auf Forderungen von Banken oder Inkassounternehmen hin, die bereits verjährt sind. Wann verjähren eigentlich Geldforderungen und Schulden?
Männer und Frauen werden auch heute oft noch unterschiedlich bezahlt. Beschäftigte haben seit 2018 einen Auskunftsanspruch, um beim Chef nach dem Gehalt der Kollegen zu fragen.
Viele Menschen fürchten sich vor Kampfhunden – zu Unrecht, meinen deren Halter. Zwischenfälle gibt es trotzdem - manchmal sogar mit tödlichem Ausgang. Hier einige rechtliche Hinweise für Kampfhundehalter.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2023
Umfang des Rechts auf Datenkopie
Eine „Kopie der personenbezogenen Daten“ i.S.v. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO muss es Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte aus der DSGVO wirksam auszuüben. Es ist daher eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2023
Mietpreisbremse: Verjährung des Auskunftsanspruchs
1. Der Anspruch auf Erteilung einer Auskunft gem. § 556g Abs. 3 BGB über Tatsachen, die zur Ermittlung der maximalen Wiedervermietungsmiete bekannt sein müssen, verjährt selbständig und unabhängig von einem eventuellen Anspruch auf Rückzahlung...