Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2023

Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht zulässig!
Ein Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz statt der Leistung kann fiktiv bemessen werden....

Autor: RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, Loschelder Rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2023

Verjährung von Urlaubsansprüchen – Unterrichtung durch den Arbeitgeber als Voraussetzung
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub unterliegt gem. § 194 Abs. 1 BGB der gesetzlichen Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt aber erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Belehrung über...

Autor: RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, Loschelder Rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2023

Verjährung von Urlaubsansprüchen – Unterrichtung durch den Arbeitgeber als Voraussetzung
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub unterliegt gem. § 194 Abs. 1 BGB der gesetzlichen Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt aber erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Belehrung über...

Autor: RA, FAArbR, Datenschutzbeauftragter (TÜV) Bahram Aghamiri, BROOK Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hamburg
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2023

Anwendung der DSGVO auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Der Anwendungsbereich nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO erfasst Beschäftigte unabhängig davon, ob diese im öffentlichen Dienst oder in der freien Wirtschaft tätig sind. Art. 88 Abs. 1 DSGVO ist dahingehend auszulegen, dass eine „spezifischere Vorschrift“ des...

Autor: RA Dr. Marco Schneider, Langguth & Burbulla Rechtsanwälte PartG mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2023

FKK-Vermieter: Keine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache
Sonnt sich der Vermieter unbekleidet auf dem Grundstück, so wird hierdurch die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt, wenn keine gezielte Einwirkung beabsichtigt ist....

Glücksspiel,Online-Poker,Online-Casino,Spieler © Rh - Anwalt-Suchservice
2023-06-30 16:43:38.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Beim Online-Glücksspiel verdienen vor allem die Anbieter prächtig - die Spieler verlieren teils sehr viel Geld. Wie stehen die Chancen, das verzockte Geld vom Anbieter des Online-Casinos oder dem Kreditkartenunternehmen zurückzuerhalten?

Betriebsausflug,Firmenfest,Incentive,Sommerfest © Rh - Anwalt-Suchservice
2023-06-30 15:55:43.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Unternehmen veranstalten im Sommer Betriebsausflüge oder auch ein Sommerfest. Sind diese Ausflüge für alle Pflicht? Und: Was passiert zum Beispiel, wenn man sich dabei verletzt?

Patient,Krankenhaus © Rh - Anwalt-Suchservice
2023-06-29 15:58:22.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In einer Patientenverfügung lässt sich festlegen, was mit einem geschehen soll, wenn man zu krank ist, um eigene Wünsche zu äußern. Dabei lassen die Gerichte jedoch nur sehr konkrete Formulierungen gelten.

Zug,Fahrradwagen © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-06-28 19:31:50.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Mit dem Fahrrad in die Bahn - eine praktische Sache. Beim Bahnfahren gibt es jedoch einiges zu beachten. Auch darf nicht jedes Bike mit in die Bahn. Was müssen Radfahrer beim Zugfahren beachten?

Hausfrieden,Vermieter,Kündigung,Lärm © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-06-27 16:25:46.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ehekrach, Beleidigungen im Hausflur und der randalierende Exmann: Wenn Mieter den Hausfrieden stören, kann eine Kündigung die Folge sein. Aber: Wann genau darf der Vermieter einen Schlussstrich ziehen?