Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Nach wie vor stehen Gas- und Schreckschusspistolen, Gas- und Pfeffersprays und andere Waffen hoch im Kurs. Nicht alle darf man jedoch ohne Erlaubnis in der Öffentlichkeit mitführen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2023
Darlegungs- und Beweislast im Zugewinnausgleich; Zuwendung mit Wohnrecht belasteter Immobilie
Jeder Ehegatte trägt für den Bestand und den Wert seines Anfangsvermögens und für seinen privilegierten Erwerb gem. § 1374 Abs. 2 BGB die Darlegungs- und Beweislast. Für den Wert des negativen Anfangsvermögens und für einen negativen privilegierten...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2023
Zur Verwirkung von markenrechtlichen Ansprüchen
Eine erfolglose Abmahnung ist zur Abwendung einer markenrechtlichen Verwirkung nur geeignet, sofern der Anspruchssteller anschließend innerhalb einer angemessenen Zeit behördliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe ergreift. Die Einreichung einer Klage...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2023
Weisungsrecht und Versetzung ins Ausland
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitnehmer grds. auch einen Arbeitsplatz im Ausland zuweisen, wenn die möglichen Arbeitsorte nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2023
Modernisierung: Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung
Die Gesamtkosten der Modernisierung brauchen nicht nach Gewerken aufgeschlüsselt zu werden, damit die Erhöhungserklärung formell wirksam ist....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2023
Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund möglich
Die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten ist gem. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG nur aus wichtigem Grund i.S.d. § 626 BGB möglich. Diese Vorschrift ist mit der DSGVO vereinbar, sofern sie die Verwirklichung der Ziele der DSGVO nicht beeinträchtigt. Einem...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2023
Unzulässiges Einzäunen einer Allgemeinfläche
Wer eine Erdgeschosswohnung mit bodentiefen Fenstern Richtung Bürgersteig mietet, muss damit rechnen, dass Passanten in die Wohnung schauen, und darf die Freifläche vor den Fenstern nicht einzäunen....
Zusammenfassende Darstellung des spanischen Baurechts mit dessen wesentlichen Begriffen und Normierungen, insbesondere die Baubeteiligten und deren Pflichten und Aufgaben im Hinblick auf mögliche Ansprüche aus Bauschäden ...
Kündigung für mehrere, nicht namentlich genannte Kinder ist unwirksam Eine Eigenbedarfskündigung, mit der die künftige Nutzung einer Wohnung für mehrere, nicht namentlich benannte Kinder des Vermieters geltend gemacht wird, ...
Bei einem Gemeinschaftskontovon Eheleuten fällt das halbe Guthaben in den Nachlass Welche Kontoarten gibt es? Banken richten für die Kunden Einzelkonten und Gemeinschaftskonten ein. Bei einem Einzelkonto ist ausschließlich der ...