Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2023
Unzureichende Sicherheit führt zur Klagerücknahme im Patentnichtigkeitsverfahren
Eine Prozesskostenbürgschaft darf nicht dahingehend beschränkt werden, dass eine Vorausabtretung des gesicherten, aufschiebend bedingten Kostenerstattungsanspruchs von der Zustimmung des Bürgschaftsschuldners abhängig ist. Insoweit genügt die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2023
Güterrechtliche Bewertung zukünftig fällig werdender Gehaltsbestandteile von Spitzenmanagern
Anwartschaften auf aufgeschobene variable Vergütung stellen bereits vor Ablauf des Zurückbehaltungszeitraums rechtlich geschützte und der Bewertung zugängliche Vermögenspositionen dar und können in den Zugewinnausgleich als Vermögensposition...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2023
Der Einsatz von Überwachungskameras als ultima ratio
Nur geringfügige und bagatellartige Delikte rechtfertigen nicht die Anbringung einer Überwachungskamera. Dabei ist es unerheblich, dass die überwiegende Mehrzahl der anderen Mieter des Mietobjekts die Überwachungskamera befürworten....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2023
Keine Gerätevergütung von Online-Marktplätzen – rakuten.de
Es ist mit Blick auf die aus Art. 5 Abs. 2 lit. b, Abs. 5 RL 2001/29/EG folgende Ergebnispflicht beim Privatkopieausgleich nicht geboten, Online-Marktplätze für vergütungspflichtige Produkte in den Kreis der Schuldner der Gerätevergütung i.S.v. §§ 54...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2023
Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten Sportlers
Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen. Die bloße Richtigstellung einer falschen Presseberichtserstattung führt nicht dazu, dass dadurch ein konsistent...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2023
Nachforschungspflichten des Grundbuchamts hinsichtlich Verfügung über Vermögen im Ganzen
Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB gegeben sind, darf das Grundbuchamt die Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2023
Mietzahlung: Beweislast bei Nichteingang der Mietüberweisungen beim Vermieter
Verzug mit der laufenden Miete entsteht nicht, solange die Zahlungsanweisung bis zur Fälligkeit erfolgt und dem Vermieterkonto erst später gutgeschrieben wird. Bestreitet der Vermieter die Gutschrift, tragen die Mieter die Beweislast für den...
© Bu - Anwalt-Suchservice Kinder machen beim Spielen oder durch ein Versehen schon mal etwas kaputt. Haften Eltern dann in jedem Fall für ihre Kinder? Und welche Rolle spielt die elterliche Aufsichtspflicht?
© Bu - Anwalt-Suchservice Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten in vielen unterschiedlichen Fällen Sonderurlaub gewähren. Manchmal müssen sie ihn sogar bezahlen. Was gilt es zum Sonderurlaub zu wissen?
© - freepik Fahren unter Drogen kann böse Folgen für den Führerschein haben - auch wenn dies zunächst nicht so aussieht. Hier laufen nämlich Verfahren bei verschiedenen Behörden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Noch nicht schulpflichtige Kinder haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Leider gibt es immer noch zu wenig Kita-Plätze. Was ist in einem solchen Fall zu tun?
© - freepik Der Bausparvertrag war in früheren Zeiten bei deutschen Sparern sehr beliebt. Dann wurde er durch die Niedrigzinsphase unrentabel. Nun sind die Zinsen gestiegen. Welche Auswirkungen hat dies?
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Verbraucher gehen heute davon aus, dass sie abgeschlossene Verträge ohne Weiteres widerrufen können. Dies ist jedoch nur bei ganz bestimmten Verträgen und nicht bei allen Waren der Fall.
© - freepik Der Umzug in ein Pflegeheim ist ein großer Schritt. Pflege im Heim ist mit erheblichen Kosten verbunden. Pflegebedürftige und Angehörige fragen sich oft, wie hoch diese sind und wer sie trägt.
© Rh - Anwalt-Suchservice Für die meisten Menschen sind Muttertag und Vatertag feste Termine im Kalender. Da soll gefeiert werden! Nur gilt auch hier "Murphys Gesetz": Was schiefgehen kann, geht schief.
© Bu - Anwalt-Suchservice Manchmal führt ein Wechsel der Schule zu unerwarteten rechtlichen Problemen. Schwierigkeiten kann es zum Beispiel beim Wechsel von einer Privatschule auf eine staatliche Schule geben.
Ob der pandemiebedingte Saisonabbruch im Profifußball zu einer Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages eines Spielers führen hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Spielers des Regionalliga Südwest zu entscheiden (Urteil vom ...
Was muss man als Vermieter beachten, wenn der Mieter verstirbt? Alles Wissenswerte lesen Sie in den kommenden Zeilen. Wenn Sie Eigentümer einer Immobilie sind und Ihr Mieter ist verstorben, kann das zu einer komplizierten Situation ...
Nach Auffassung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) denkt ein durchschnittlicher Verbraucher bei „Emmentaler Käse“ nicht an eine Marke, sondern an eine Käsesorte. Die Bezeichnung „Emmentaler“ sei als Marke daher nicht eintragungsfähig, so das ...
Zahlreiche Banken und Sparkassen haben in ihren Darlehensverträgen unzureichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informiert. Für diese Fälle sieht das Gesetz (§ 502 Absatz 2 Nr. 2 BGB) den Entfall der sogenannten ...