Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Unzulässige Verfassungsbeschwerde per De-Mail
Eine Verfassungsbeschwerde kann wirksam nur schriftlich eingereicht werden. Die Einreichung per De-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nicht....

Schlussanträge zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Nationale Vorschriften, die es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte aufbereiten, nicht aber sonstigen – auch gewerblichen – Nutzern verbieten, Presseerzeugnisse oder Teile...

Rechtsprechungsänderung zum Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
Den Arbeitgeber trifft die Initiativlast zur Gewährung von Urlaub nach § 7 BUrlG. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt deshalb grds. nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen...

Berechnung der Entgeltfortzahlung bei stark schwankenden Provisionen
Auch fiktive Provisionen sind bei der Entgeltfortzahlung für Urlaubs- und Krankheitszeiten sowie an Feiertagen zu berücksichtigen. Sie sind auf Basis der tatsächlich erzielten Provisionen in einem sachgerechten Referenzzeitraum zu ermitteln. Dabei...

Facebook-Eintrag als Werbung i S v § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV
Das Teilen eines Testberichtes auf der Social-Media-Plattform Facebook durch ein Autohaus, welches ein solches Fahrzeug im Sortiment hat, ist als Werbung i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV anzusehen....

Markenrechtliche Erschöpfung bei Mehrzahl von Marken auf Versandkarton des Wiederverkäufers
Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderliche konkrete...

Vermieter: Veräußerung an Miteigentümer
Veräußert einer der zwei Miteigentümer die gemeinsam vermietete Wohnung an den anderen, bleibt er weiterhin Mitvermieter, so dass die Kündigung des Mietvertrags auch vom ehemaligen Miteigentümer erklärt werden muss. § 566 Abs. 1 BGB ist auf diesen...

Verwaltungskostenpauschale im Wohnraumietrecht
Eine im Wohnraummietvertrag vereinbarte Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung dar und ist unwirksam....

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
Endet ein Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben die Erben einen Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs....

Beharrliche Arbeitsverweigerung – Zuweisung von Telearbeit
Der Arbeitgeber ist nicht allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit zuzuweisen....

Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen?
Es wird eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen v. 17.7.2017 (BGBl. I, 2429) mit Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar...

Kürzung des Zugewinnausgleichsanspruchs wegen grober Unbilligkeit bei Sexualstraftat gegen nahen Angehörigen
Der Zugewinnausgleichsanspruch kann wegen grober Unbilligkeit auf 1/3 der Forderung gesenkt werden, wenn der ausgleichsberechtigte Ehemann während laufender Ehe die Tochter seiner Ehefrau vergewaltigt hat....

Löschungsverfahren: Hinreichende Unterscheidungskraft der Marke „Pippi Langstrumpf” für Waren und Dienstleistungen der Klassen 41 u.a.
Personennamen sind wegen ihrer Eignung, den Namensträger individuell zu unterscheiden, ein klassisches Kennzeichnungsmittel. Ob ein Personenname eine auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hinweisende Funktion hat, ist nach den für...

Ballermann Party verletzt Ballermann Marke
Die Verwendung der Bezeichnung Ballermann Party für die Bewerbung einer Partyveranstaltung verletzt die Marke Ballermann....

Keine Nachforschungspflicht des Suchmaschinenbetreibers
Ein Suchmaschinenbetreiber haftet nicht, wenn sich eine Rechtsverletzung erst nach Anwendung der Grundsätze über die erweiterte Darlegungslast oder der aus § 186 StGB abgeleiteten Beweislastregel ergibt, denn eine Rechtsverletzung ist dann gerade...

Unzulässige negative Bewertung ohne belastbaren Tatsachenkern
Der Betreiber eines Internetportals, in dem ärztliche Leistungen mit Textbeiträgen und Schulnoten bewertet werden können, hat die Veröffentlichung negativer Beurteilungen derartiger Leistungen zu unterlassen, wenn er für die Beurteilung keinen...

Schimmel: Wohnung ist nach den Umständen des Einzelfalls zu heizen und zu lüften
Die konkreten Pflichten eines Mieters in Bezug auf Heizen und Lüften der Mietwohnung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls; hierzu gehören sowohl der bauliche Zustand als auch die konkrete Nutzung der Wohnung....

Beweislast bei Minderung wegen Baulärm durch Großbaustelle
Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm bei nachträglich erhöhten Geräuschimmissionen, die vom Nachbargrundstück ausgehen. Der Vermieter trägt die Darlegungs- und Beweislast...

Verstoß einer Ausschlussfrist gegen das Mindestlohngesetz
Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht ausnimmt, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Vor...

Außerordentliche Kündigung wegen des Sammelns von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers
Eine beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kommt als ein die außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigender Grund in Betracht. Es kommt nicht darauf an, ob dem Arbeitgeber durch das Verhalten des Arbeitnehmers ein...