Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Schönheitsoperationen sind beliebt, um sowohl gefühlte, aber auch echte äußerliche Unstimmigkeiten zu korrigieren. Sie gelingen jedoch nicht immer. Dann stellt sich die Frage nach einer Entschädigung.
© - freepik Immer wieder kommt es vor, dass Betreiber von Websites ohne Genehmigung des Urhebers fremde Fotos und Bilder veröffentlichen. Eine solche Verletzung von Urheberrechten kann teuer werden.
© Rh - Anwalt-Suchservice Zahnersatz ist kostspielig. Was ist zu tun, wenn die vom Zahnarzt eingesetzte Krone, Brücke oder Zahnprothese unerträglich schmerzt, wackelt oder gar bricht? Auch in solchen Fällen haben Patienten Rechte.
© - freepik Die Vorsorgevollmacht ist eine wichtige Vorsorgemaßnahme für den Fall, dass man seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Allerdings kann man dabei auch einiges falsch machen.
© Bu - Anwalt-Suchservice In deutschen Großstädten wird die Wohnungssuche immer schwieriger. Mieter sollten sich trotzdem nicht auf jeden Mietvertrag einlassen. Worauf sollte man beim Mietvertrag achten?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die richtige Art und Weise der Motivation anderer ist eine hohe Kunst. Manch ein Vorgesetzter hält auch einen Tritt in den Hintern für motivierend. Aber: Wer haftet, wenn es dadurch zum Steißbeinbruch kommt?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2023
Mietpreisbremse: Zur Ermittlung der Vormiete darf auch die Vor-Vormiete berücksichtigt werden
1. Wenn der Vermieter sich statt auf 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete auf die höhere Vormiete beruft, darf diese Vormiete selbst nicht mietpreiswidrig sein.2. Bei der Frage, ob die Vormiete gegen die sog. Mietpreisbremse verstoßen hat, sind...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2023
Auflösungsantrag des Arbeitgebers und betriebsverfassungsrechtlicher Sonderkündigungsschutz
Die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG bedarf keiner Zustimmung des Betriebsrats gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG i.V.m. § 103 BetrVG. Ein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag kann auch auf während des...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2023
Mieterhöhung: Keine besonders strengen formellen Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung
1. Bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung ist zu beachten, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 S. 2 BGB kein Selbstzweck ist. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob für den Mieter mit der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2023
Anforderungen bei Anspruch auf immateriellen Schadenersatz gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO
Für die Anerkennung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, den eine Person infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO erlitten hat, reicht die bloße Verletzung der Norm als solche nicht aus, wenn mit ihr keine entsprechenden materiellen oder...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2023
Verdachtskündigung wegen Nichtbonieren von Warenverkäufen – Darlegungslast
Die bewusste Vereinnahmung von Geldern aus Warenverkäufen ohne Bonierung kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Bereits die fehlende Erfassung im Kassensystem gefährdet das Vermögen des Arbeitgebers und erschüttert sein Vertrauen in die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2023
Ehewohnung auch noch nach Umbau
Flächenreduzierende bauliche Maßnahmen in der früheren Ehewohnung ändern nichts daran, dass die verbliebenen Räume weiterhin als Ehewohnung anzusehen sind. Denn ein Anspruch auf Zuweisung der früheren Ehewohnung nach § 1361b Abs. 1 Satz 1 BGB kann...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2023
Härtefallscheidung bei Sexualdelikt zulasten gemeinsamer Tochter
Eine strafrechtliche Verurteilung bezüglich eines Sexualdeliktes zulasten eines Angehörigen stellt eine objektive unbillige Härte i.S.d. § 1565 Abs. 2 BGB dar....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2023
Markenrechtsverletzung durch Plattformbetreiber bei einheitlicher Präsentation von Eigen- und Fremdangeboten
Der Betreiber einer Online-Verkaufsplattform benutzt eine Marke in rechtlich erheblicher Weise selbst, wenn Drittanbieter ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke entsprechend gekennzeichnete Waren auf dem Marktplatz zum Verkauf anbieten, sofern...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2023
Markenrechtlicher Vernichtungsanspruch erstreckt sich auf Grauimportwaren
Art. 10 Abs. 1 Durchsetzungsrichtlinie steht der Auslegung einer nationalen Bestimmung entgegen, wonach keine Vernichtung von Originalwaren angeordnet werden kann, die ohne Zustimmung des Unionsmarkeninhabers im Europäischen Wirtschaftsraum in...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2023
Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der DSGVO ist dahin auszulegen, dass der Verantwortliche, wenn personenbezogene Daten gegenüber Dritten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, verpflichtet ist, der betroffenen Person die genaue Identität der...
© Bu - freepik Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde eine Reform der Grundsteuer verabschiedet, die ab 2025 greift. Die Frist für die Abgabe der Steuererklärung wurde verlängert.
Die DRV darf eine erneute Reha-Maßnahme innerhalb von 4 Jahren nicht ablehnen, wenn diese medizinisch dringend erforderlich ist. Aufgrund einer Covid-Infektion litt die Mandantin an Long-Covid. Sie beantragte daher im August 2022 eine medizinische ...
Die Schufa erfreut sich allgemein nur mäßiger Beliebtheit. Schließlich hängt es häufig von ihr ab, ob man einen Kredit bewilligt bekommt oder ob ein Geschäft zustande kommt. Sie speichert in ihrer Datenbank u.a. Informationen rund um die ...
Wer neue Mitarbeiter:innen sucht, muss sich etwas einfallen lassen. Immer mehr Unternehmen schalten Stellenanzeigen daher auf Online-Portalen wie beispielsweise eBay-Kleinanzeigen. Bewerber nutzen zur Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen dann gerne ...