Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch heute noch scheint manch ein Lehrer, Professor oder Uni-Assistent zu meinen, dass man den Gang zur Toilette während des Unterrichts verbieten darf. Fehlanzeige – hier liegt ein Grundrechtsverstoß vor.
© - freepik Ab und zu braucht jedes Auto etwas Zuwendung in Form von Service und manchmal geht auch etwas kaputt. Autowerkstätten machen aber auch Fehler. Welche Rechte haben Werkstattkunden in diesem Fall?
© Bu - Anwalt-Suchservice Mit einer Änderungskündigung kann ein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers umgestalten. Oft können sich Arbeitnehmer dagegen wehren, denn die Kündigungen sind häufig fehlerhaft.
© Ma - Anwalt-Suchservice Wenn ein besonderer Härtefall vorliegt, können Mieter einer Kündigung durch den Vermieter widersprechen. Dann können sie zunächst in der Mietwohnung bleiben. Diese Regelung nennt man die Sozialklausel.
© Bu - Anwalt-Suchservice Häusliche Gewalt ist nicht selten. Allerdings wird nur ein Bruchteil der Fälle vor Gericht verhandelt. Bei Anwälten und Organisationen finden Betroffene Rat und Hilfe. Den Tätern drohen ernsthafte Strafen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Menschen haben Schulden. Nicht wenigen droht eine Pfändung von Bankkonto und Einkommen. Aber: Jedem muss zumindest ein Existenzminimum bleiben – aus diesem Grund gibt es Grenzen für eine Pfändung.
© Rh - Anwalt-Suchservice Widerrufsrecht, Gewährleistung, Garantie – oft werden diese Begriffe von Verbrauchern verwechselt. Unsicherheiten gibt es besonders beim Kauf von Gebrauchtware oder B-Ware.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Betriebskosten von Mietwohnungen steigen nach wie vor. Allerdings müssen Mieter nur bestimmte Positionen bezahlen. Nicht immer wird korrekt abgerechnet. Näheres erfahren Sie hier.
© Ma - Anwalt-Suchservice Auch Gebrauchtwagenhändler müssen ihren Kunden die gesetzliche Gewährleistung auf verkaufte Fahrzeuge geben. Häufig versuchen die Händler allerdings, diese zu umschiffen oder einzuschränken.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2022
Reichweite des Auskunftsanspruchs nach DSGVO
Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO begründet einen eigenständigen Anspruch auf Herausgabe von Kopien aller Dokumente, die in irgendeiner Form mit der betroffenen Person verknüpft und damit als personenbezogene Daten einzuordnen sind. Die Kopien sind in der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2022
Keine gesteigerte Unterhaltspflicht bei leistungsfähigen Großeltern
1. Das Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern führt dazu, dass sich die Leistungsfähigkeit der Eltern für den Kindesunterhalt allein nach § 1603 Abs. 1 BGB richtet und damit unter Berücksichtigung des sog. angemessenen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2022
Geografische Ursprungsbezeichnungen (g.U.) sind auch gegen Handlungen geschützt, die sich auf Dienstleistungen beziehen
Art. 103 Abs. 2 lit. b VO (EU) Nr. 1308/2013 ist dahin auszulegen, dass die Bestimmung auch bei unerlaubter Verwendung einer Bezeichnung für Dienstleistungen – und nicht nur für Erzeugnisse – Anwendung findet. Eine „Anspielung“ im Sinne dieser...
Die CBH RAe verschicken für die MO Streetwear GmbH eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der MO Streetwear GmbH, ebenfalls aus Hamburg, eine Abmahnung wegen einer ...
LEGALISTO Inkasso verschickt erneut ein Inkasso Schreiben im Auftrag der Digital Millennium Forensics Inc. wegen Ansprüchen aus einer Urheberrechtsverletzung. Die LEGALISTO Inkasso GmbH aus Berlin verschickte kürzlich erneut ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickt eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings an dem Film "Intrige". Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München eine Abmahnung mit dem Vorwurf des ...
Wann ist mein Arbeitslohn fällig und was ist zu tun, wenn der Chef nicht zahlt. Dieser Rechtstipp enthält nützliche Informationen zu diesem Thema. Die Fälligkeit von Arbeitslohnzahlungen kann unterschiedlich geregelt sein. Wer sich nicht darauf ...
LEGALISTO Inkasso verschickte kürzlich ein Schreiben im Auftrag der Digital Millennium Forensics Inc. wegen Ansprüchen aus einer Urheberrechtsverletzung. Die LEGALISTO Inkasso GmbH aus Berlin verschickte kürzlich ein Inkasso ...
Anspruch gegen Caterer auf Erstattung Anzahlung nach coronabedingt geplatzter Hochzeit Anspruch gegen Caterer auf Erstattung Anzahlung nach coronabedingt geplatzter Hochzeit Rücktritt vom Vertrag nach zweifachem coronabedingtem Platzen der ...
Neulich war über einen Versicherungsfall aus Frankreich zu lesen. Nachgewiesen starb ein reicher älterer Mann an der Covid-Impfung. Nunmehr ging es um die Auszahlungen der Lebensversicherungen, es ging um Millionen. ...
Die RAe Riek & Partner verschicken für das Fotohaus LLC eine urheberrechtliche Abmahnung. Die Rechtsanwälte Riek & Partner aus Hamburg verschicken im Auftrag des Fotohaus LLC aus Tallahassee, FL eine Abmahnung wegen einer ...