Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2022
Kündigung: Wann liegt ein erheblicher Mietrückstand vor?
Ob ein Zahlungsverzug erheblich ist und es dem Vermieter erlaubt, den Mietvertrag nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchstabe a) Fall 2 BGB zu kündigen, ist nach der Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge zu bestimmen. Danach ist der Rückstand...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2022
Rechtsprechungsänderung: Markeninhaber muss im Löschungsverfahren diejenigen Umstände nachweisen, aus denen sich der Fortbestand seiner Marke ergibt
Im Regelfall fehlt bei abstrakten Farbmarken die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft. Die hohe Bekanntheit einer nicht unterscheidungskräftigen Farbmarke reicht für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht aus. Für die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2022
Doppelte Stellvertretung bei Eheschließung im Ausland
a) Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die Eheschließung sowie den...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2022
Betriebskostenabrechnung: Formelle Wirksamkeit bei den „sonstigen“ Kosten
Rechnet der Vermieter einzelne Betriebskosten, die untereinander in keinem engen Zusammenhang stehen unter „sonstige Betriebskosten“ ab (vorliegend Dachrinnenreinigung, Trinkwasseruntersuchung und Wartungskosten), indem er diese in einer...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2022
Keine isolierte Gegendarstellung in Online-Archiv
Mit einem fortdauernden Vorhalten der Gegendarstellung im Online-Archiv eines Presseorgans nach Löschung der unzulässigen Erstmitteilung wird in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen rechtswidrig eingegriffen, da durch die Bezugnahme...
© Bu - Anwalt-Suchservice Selbstständige und Betriebe können sich mit einer Betriebsschließungsversicherung gegen behördlich angeordnete Schließungen versichern. Nur: Zahlen solche Versicherungen auch bei Schließungen wegen Corona?
© Ma - Anwalt-Suchservice Hauseigentümer sind bisher nicht pauschal dazu verpflichtet, ihre Häuser nachträglich komplett energetisch zu sanieren. Dies könnte sich ändern. Auch bisher gibt es schon einige Nachrüstpflichten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Eine besonders preisgünstige Wohnform ist die Wohngemeinschaft oder WG. Bei ihr ist jedoch in rechtlicher Hinsicht für Mieter und Vermieter einiges an Besonderheiten zu beachten – etwa bei einem Mieterwechsel.
© Ma - Anwalt-Suchservice Nach Frost, Schnee und viel Feuchtigkeit kommen viele Straßenschäden zum Vorschein: Tiefe Schlaglöcher und aufgeplatzte Teerdecken. Dadurch kann es zu Unfällen und Schäden an Fahrzeugen und Personen kommen. Haftet die Stadt bzw. die Gemeinde?
© - freepik Immer wieder hört man von nicht genehmigten oder nicht angemeldeten Versammlungen. Aber: Wann darf man sich eigentlich versammeln und wann ist eine Versammlung illegal?
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer eine Immobilie kauft, baut, vererbt oder verschenkt, muss sich mit vielen steuerrechtlichen Fragen beschäftigen. Wer rechtzeitig einige Details beachtet, kann durch gute Planung viel Geld sparen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Hat eine Mietwohnung Mängel, dürfen die Mieter ihre Miete mindern, also herabsetzen. Allerdings müssen dafür mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Auch ist die Miete nicht beliebig herabsetzbar.
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel verschickt im Auftrag der Bravado International Group Merchandising Services, Inc. eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg im Auftrag der Bravado ...
Ein bekannter Abmahnanwalt aus Berlin verschickt erneut für die Juwelier Chronotage GmbH eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Es wird berichtet, dass ein bekannter Berliner Abmahnanwalt erneut im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH eine Abmahnung ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings an dem Film "Fantastic Beasts: The Crime of Grindelwald". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut ...
Anspruch Mieter Geschäftsräume auf Anpassung (Reduzierung) Miete wg. Corona-Lockdown Frage des Einzelfalls Anspruch Mieter Geschäftsräume auf Reduzierung Miete wg. Corona-Lockdown Frage des Einzelfalls Keine Einnahmen aber Kosten Miete ...
Die Kanzlei KIRBERG verschickt für den Fotografen eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei KIRBERG aus Hamburg im Auftrag des Fotografen Kistner aus Düsseldorf eine Abmahnung wegen einer ...
Die JBB RAe verschicken erneut für Sky Deutschland eine Abmahnung wegen der unerlaubten Ausstrahlung eines Fußballspiels. Es wird darüber berichtet, dass die JBB Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & ...
Sie haben einen Schenkungs- oder Darlehensvertrag abgeschlossen und werden hierauf in Anspruch genommen oder wolle hieraus Zahlungsansprüche ableiten? Die Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung im Familien- und Bekanntenkreis Fließen ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es wieder um den Film "Dune". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine ...