Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Umfang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst nicht nur das Verbot des unbefugten Zugriffs auf den Inhalt von Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten, sondern auch bereits die Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien, wie...

Berücksichtigung von Umgangskosten des barunterhaltspflichtigen Elternteils
Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss alle Möglichkeiten nutzen, um die Kosten für die Ausübung seiner üblichen Umgangskontakte mit dem Kind so niedrig wie möglich zu halten. Zunächst ist das ihm zustehende hälftige Kindergeld zur Deckung...

Außerordentliche Kündigung – Keine Pflicht zur Ermittlung belastender Umstände
Der Arbeitgeber ist vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer belastende und den Sachverhalt ggf. erst in den Bereich des wichtigen Grundes hebende Tatsachen zu ermitteln....

Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen bei Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten
Kommt der Arbeitgeber der nach der neuen Rechtsprechung des BAG und EuGH bestehenden Initiativlast, dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub tatsächlich nehmen, nicht nach, verfallen diese Urlaubsansprüche nicht nur nach § 7 Abs. 3 BUrlG...

Keine Verfassungswidrigkeit des § 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung
Der Versorgungsausgleich kann verfassungswidrig sein, wenn bei der verpflichteten Person eine Kürzung des Anrechts erfolgt, ohne dass sich dies entsprechend im Erwerb eines selbständigen Anrechts für die berechtigte Person auswirkt. Transferverluste...