Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2020
Modernisierungsmieterhöhung: Kostenabzug auch bei modernisierender Erneuerung
1. Eine Mieterhöhungserklärung nach §§ 559 ff. BGB, die mehrere trennbare Baumaßnahmen betrifft, ist gem. § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie nur hinsichtlich einzelner Baumaßnahmen unzureichend und damit unwirksam ist.2. Eine solche...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2020
Kein Recht auf Vergessen bei Verdachtsberichterstattung
Beim öffentlich zugänglichen Vorhalten einer Verdachtsberichterstattung im Online-Pressearchiv kommt ein Nachtragsanspruch bzgl. der Einstellung oder Nichterhebung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nur in Betracht, sofern sie ausdrücklich...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2020
EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Urlaubsanspruch der gesetzlichen Verjährung nach §§ 194 ff. BGB unterliegt....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2020
Keine urheberrechtliche Geheimhaltung bei Tagesereignisberichterstattung – Afghanistan Papiere II
Im Rahmen der gem. § 50 UrhG vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ist bei der Erstveröffentlichung nur das urheberrechtsspezifische Geheimhaltungsinteresse und nicht auch das zum Schutz des Staats und seiner Einrichtungen zu berücksichtigen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2020
Verfahrenswert bei Antrag nach § 1383 BGB
Bei einem Antrag auf Übertragung bestimmter Gegenstände nach § 1383 BGB richtet sich der Verfahrenswert nicht nach dem Sachwert des Gegenstands, sondern dem ideellen Interesse....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2020
Keine „Catch-All“-Klauseln in Geheimhaltungsvereinbarungen
Klauseln, die einen Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter Kenntnisse uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflichten, stellen eine unangemessene Benachteiligung dar und sind...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2020
Außerordentliche Kündigung schwerbehinderter Menschen – Antragsfrist beim Integrationsamt und Kündigungsfrist
Bei der außerordentlichen Kündigung schwerbehinderter Menschen haben die Arbeitsgerichte zu prüfen, ob der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich nach der Zustimmung des Integrationsamtes i.S.d. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt hat.Dagegen obliegt es...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2020
Eigenmächtige Räumung verpflichtet zum Schadensersatz
1. Das eigenmächtige Ausräumen mit Inbesitznahme der Wohnung ohne erkennbare Besitzaufgabe des Mieters ist verbotene Eigenmacht nach § 858 Abs. 1 BGB und unerlaubte Selbsthilfe nach § 229 BGB, welche die auch verschuldensunabhängige Haftung nach...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2020
Güterrechtlicher Auskunftsantrag zum Trennungszeitpunkt im Getrenntlebensunterhaltsverfahren
Im Rahmen eines Verfahrens auf Getrenntlebensunterhalt kann zulässigerweise auch ein güterrechtlicher Auskunftsanspruch zum Zeitpunkt der Trennung erhoben werden....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2020
Lizenzvertragsrecht: Zur Abgrenzung zwischen Gestattung und bloßer Duldung einer Markennutzung
Eine Duldung liegt nur vor, wenn der Rechtsinhaber bei einer Rechtsverletzung untätig bleibt, obwohl ihm ein rechtliches Vorgehen möglich wäre. An das Vorliegen einer Gestattung der Markennutzung sind zwar strenge Anforderungen zu stellen; sie muss...
© - freepik In einer Eigentümerversammlung können Wohnungseigentümer durchsetzen, dass nicht geraucht wird. Heute muss sich niemand mehr gezwungenermaßen der Gefahr des Passivrauchens aussetzen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Der Herbst 2020 wird viele Familien vor große Herausforderungen stellen. Welche Regeln gelten derzeit für Arbeitnehmer mit Kindern? Wie lange darf man freinehmen, wenn das Kind krank wird?
© - freepik Abmahnungen sollten ursprünglich zum fairen Wettbewerb beitragen. Inzwischen sind sie meist Selbstzweck geworden. Ein neues Gesetz soll nun mit der sogenannten Abmahnindustrie aufräumen.
Beim Autokauf werden immer häufiger hohe Anzahlungen verlangt. Wenn der Händler dann vor Fahrzeugauslieferung insolvent geht, sind Fahrzeug und Kaufpreis dann unter Umständen verloren. Möglicherweise handelt es sich auch um einen Betrüger, der mit ...
Die Arbeitnehmerbürgschaft kann sittenwidrig sein. Sittenwidrigkeit Arbeitnehmerbürgschaft Für wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen ist er einzige Weg zur Rettung häufig die Übernahme einer Bürgschaft durch einen ...
Im Zuge der Corona-Krise hat der Online-Handel stark zugenommen. Zahlungsdienstleister wie PayPal freuen sich, denn die meisten Transaktionen werden über sie getätigt. Was aber, wenn ein Händler an das eingenommene Geld nicht herankommt oder ...
Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München verschickte im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Abmahnungen wegen ...
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films "Out of Play - Der Weg zurück" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben, indem das Filesharing des Films ...
Schließen Verbraucher einen Kredit ab, bietet ihnen die Bank meistens auch gleich eine Restschuldversicherung an, die dann zum Tragen kommen soll, wenn der Darlehensnehmer den Ratenzahlungen wegen unvorhergesehener Ereignisse nicht mehr nachkommen ...
Die Nichtabnahmeentschädigung bei Darlehensverträgen Schließt man mit einem Kreditinstitut einen Darlehensvertrag ab und nimmt das Darlehen anschließend nicht in Anspruch, so kann gegebenenfalls ein Anspruch des Kreditinstituts auf Zahlung einer ...