Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Vom 4. Mai 2020 an dürfen Friseursalons wieder öffnen - jedoch nur unter Auflagen. Was beim Friseur in der Corona-Zeit zu beachten ist, haben wir für Sie hier zusammengestellt.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2020
Entscheidung, dass ein Versorgungsausgleich derzeit nicht stattfinde
1. Die instanzabschließende Entscheidung, einen Versorgungsausgleich zur Zeit nicht stattfinden zu lassen, stellt bei einem im Raum stehenden Normalfall eines Wertausgleichs bei Scheidung außerhalb des Anwendungsbereichs des § 224 Abs. 3 FamFG...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2020
Arbeitszeiterfassung als arbeitsvertragliche Nebenpflicht
Arbeitgeber sind unmittelbar aufgrund von Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta (GRCh) arbeitsvertraglich zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2020
Zum konkreten Wettbewerbsverhältnis, § 2 Nr. 3 UWG
Durch die Kritik an den Leistungen eines Unternehmens wird der Kritiker nicht notwendig zum Wettbewerber....
Die FDP ist mit ihrem Versuch, die Pflicht zur Ausgabe eines Kassenbons beim Einkauf beim Bäcker abzuschaffen, gescheitert. Vorerst wird es also bei einer generellen Kassenbonpflicht zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung bleiben. ...
Scheinbar zeigt die konsequente Rechtsprechung in Bezug auf die Illegalität von Online-Glücksspielen nun endlich Wirkung: PayPal hat sich inzwischen fast vollständig aus dem Online-Casinogeschäft zurückgezogen. ...
Der neue Bußgeldkatalog ist im April in Kraft getreten. Seit dem 28.04.2020 werden Verstöße nun wesentlich strenger geahndet und es kommt deutlich früher zu Fahrverboten. Das gilt insbesondere für Geschwindigkeitsüberschreitungen. ...
2019 ist beim zuständigen Landgericht Stuttgart eine beeindruckende Vielzahl an Klagen gegen die Daimler AG eingegangen. Der Vorwurf: Motorenmanipulation. In erster Linie geht es dabei um die Motoren OM642 und OM651, die in unterschiedlichen ...
Die Neuerungen im WEG Recht zur E-Mobilität schaffen einen Anspruch zum Einbau einer Ladestation Neuerungen im WEG-Recht zur E-Mobilität Viele Wohnungseigentümer, die bauliche Veränderungen, insbesondere die Schaffung der ...
Bei Angeboten zur Geldanlage in Kryptowährung auf diversen Webseiten wurden scheinbar tausende Anleger um mehr als 100 Millionen Euro geprellt. Im April fand in diesem Zusammenhang eine lang geplante Razzia statt. Dabei wurden neun Verdächtige ...