Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2020
Räumungsfrist: Fristverlängerung wegen COVID 19-Pandemie
Die COVID 19-Pandemie mit ihrer aktuellen Gefahrenlage für Gesundheit und Leben von Menschen ist eine massive Veränderung der Umstände, die dazu führen kann, dass eine im Räumungsurteil bewilligte Räumungsfrist auf Antrag des Mieters angemessen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2020
Zur urheberrechtlichen Werkqualität des Satzes: „Früher war mehr Lametta“ von Loriot
Für die Beurteilung der Urheberrechtsfähigkeit eines einzelnen Satzes kommt es allein auf die Wortfolge an, losgelöst vom Kontext in dem der Satz gefallen ist, auch wenn sich im Zusammenspiel damit eine darüber hinausgehende zusätzliche Metaphorik...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2020
Betriebsübergang auf mehrere Erwerber
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil auf mehrere Erwerber über, kann nach Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG auch das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers auf mehrere Erwerber übergehen. Endet das Arbeitsverhältnis, weil eine Aufteilung auf verschiedene...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2020
Zulässigkeit „empfohlener“ Bewertungen
Auf einem Unternehmensbewertungsportal ist die automatisierte Auslese von „empfohlenen“ Nutzerbeiträgen zur Bildung eines Bewertungsdurchschnitts auch ohne nähere Begründung zulässig....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2020
Anforderungen an eine Verwertungskündigung
Wird die Kündigung eines Mietverhältnisses darauf gestützt, dass der Vermieter durch die Fortsetzung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB), kann im Rahmen der Interessenabwägung der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2020
Gleichrang minderjähriger Kinder rechtlicher Abstammung bei Mangelfallberechnung
1. Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2020
Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit von Inbox-Werbung in E-Mail-Postfächern
Die Inbox-Werbung in E‑Mail-Postfächern von privaten Nutzern kann gegen die Vorschriften des § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 UWG verstoßen und damit rechtlich unzulässig sein. Ob dies tatsächlich der Fall ist, bedarf einer Auslegung der den betroffenen...
© Rh - Anwalt-Suchservice Die Corona-Krise hat eine Menge neue Betrugsvarianten entstehen lassen. Viele Betroffene haben schon erhebliche finanzielle Schäden erlitten. Wir zeigen hier, wie die Betrüger arbeiten.
© Ma - Anwalt-Suchservice Immer wieder hört man von Fake-Shops im Internet. Dies sind Online-Shops, die nicht existente Ware gegen Vorkasse verkaufen. Hier ein paar Tipps, damit Sie nicht auf solche Betrüger hereinfallen.
Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde außerordentlich gekündigt? Dann sollte Sie diese Kündigung einer genauen rechtlichen Überprürung unterziehen! Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde außerordentlich gekündigt? Dann sollte Sie diese ...
Nach wie vor kündigen viele Sparkassen die für sie teuren Sparverträge der Kategorie „Prämiensparen flexibel“ oder vergleichbare, gestaffelte Verträge. Inzwischen sind laut Medienberichten scheinbar mindestens 280.000 Sparverträge gekündigt worden. ...
Gerade wegen der derzeitigen Corona-Pandemie kann Patientenverfügungen eine höhere Bedeutung zukommen. Gerade wegen der derzeitigen Corona-Pandemie erreichen mich und auch meine geschätzten Kollegen vermehrt Anfragen zum Thema ...
Auch in Österreich wehren sich Verbraucher inzwischen immer häufiger gegen durch illegale Online-Casinos entstandene Schäden. Wie bei uns in Deutschland sind Online-Casinos in Österreich verboten. Doch nach wie vor richten unzählige ...
Laut dem OLG Oldenburg sind 2019 geltend gemachte Ansprüche auf Schadensersatz gegen VW im Diesel-Abgasskandal nicht verjährt. Zum Zeitpunkt des vermeintlichen Beginns der Verjährungsfrist 2015 waren nämlich noch gar nicht alle relevanten Tatsachen ...
Offenbar möchten es Online-Casinobetreiber aktuell keinesfalls auf gerichtliche Auseinandersetzungen mit Spielern ankommen lassen. So bieten sie immer wieder Vergleiche an, wenn Spieler ihr verlorenes Geld auf dem Klageweg zurückholen wollen. ...
Werden bei aufgrund der Corona-Krise gestundeten Darlehen Zinsen geschuldet? Die Regelung des Gesetzgebers lässt leider die erforderliche Deutlichkeit vermissen. Im Zeichen der Corona-Krise hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, ...
Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich (hilfsweise ordentlich) gekündigt? Warum legen Sie keine Kündigungsschutzklage ein? Ihr Arbeitgeber hat Ihnen - aus welchen Gründen auch immer - den Job außerordentlich, und gegebenenfalls ...
Eine Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtergesetzbuch war Grundlage für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 11.03.2020. Die Vorschrift entspreche dem Bestimmtheitsgrundsatz und hat das Gericht daher für ...
Sie haben Vermögen in Österreich, z.B. eine Ferienwohnung, Bankguthaben oder eine Betriebsstätte? Sie sind Österreicher mit Vermögen in Deutschland? Was ist bei der Nachlassplanung zu beachten? Welches Recht gilt: Das österreichische oder das ...
Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG haben einmal mehr Post vom Insolvenzverwalter erhalten. Darin verlangt dieser, innerhalb einer festgesetzten Frist, die Rückzahlung der an die Anleger ausbezahlten Einlage sowie ...