Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Verträge lassen sich heute online oder per Telefon abschließen. Auch für Kinder ist die Versuchung hier groß. Was gilt, wenn Kinder ohne Wissen ihrer Eltern Einkäufe tätigen oder Abos abschließen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch das Jahr 2020 hält wieder neue Gesetze und rechtliche Entwicklungen für uns alle bereit. Wichtige Änderungen gibt es für Steuerzahler, Verkehrsteilnehmer, Mieter, Rentner, Arbeitslose und Familien.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2020
Anforderungen an Verhalten und Vortrag des Lizenzsuchers bei patentrechtlicher Zwangslizenz bei Arzneimitteln
Die Beurteilung des Verhaltens eines Lizenzsuchers bei einer patentrechtlichen Zwangslizenz (24 PatG) ist eine Frage des Einzelfalls. In welchem Umfang und über welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz bemüht haben muss, hängt auch von...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2020
Mietpreisbremse: Verfassungsrechtlich unbedenklich
1. Die Regelungen zur Mietpreisbremse im BGB allgemein und die Berliner Ausgestaltung im konkreten verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; sie sind geeignet, angemessen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2020
Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
Ein Verstoß gegen Vorgaben der DSGVO (hier: fehlende Einwilligung i.S.v. Art. 9 DSGVO) kann einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln darstellen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2020
Härtegründe bei energetischer Sanierung
1. Ob der Mieter eine unangemessen große Wohnung nutzt, ist zwar bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen nach § 559 Abs. 4 S. 1 BGB zu berücksichtigen, aber weder anhand der Vorschriften des Sozialrechts noch isoliert anhand der Größe pro...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2020
Keine Pflicht zur Information über Sicherheitslücken bei Smartphones
Informationen über Sicherheitslücken und das Nichtdurchführen von Updates stellen keine wesentlichen Informationen i.S.d. § 5a UWG dar.Sicherheitslücken beeinträchtigen nicht die Verkehrsfähigkeit eines Smartphones....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2020
Zulässigkeit einer verschlechternden Betriebsvereinbarung vor einem Betriebsübergang
Kurz vor einem Betriebsteilübergang zum Nachteil der übergehenden Arbeitnehmer abändernde Betriebsvereinbarungen sind grds. zulässig....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2020
Irreführende Werbung bei pflanzlichen Produkten: Keine irreführende Werbung durch Bezeichnung als „Käse-Alternative“
Die Verwendung des Begriffs „Käse-Alternative“ stellt für ein Lebensmittel aus Cashewkernen keine irreführende Werbung dar....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2020
Sachgrundbefristung bei einem „Projekt“ in Abgrenzung von Daueraufgaben
Die Übernahme eines zeitlich begrenzten Projekts kann einen vorübergehenden Beschäftigungsbedarf i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG begründen. Dann muss es sich bei den im Rahmen des Projekts wahrzunehmenden Aufgaben allerdings um auf...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2020
Zuweisung einer Hündin nach Scheidung nur bei Miteigentum
Nach Scheidung der Ehe kann nur die Überlassung von im Miteigentum der Ehegatten stehenden Gegenständen verlangt werden, so dass das Familiengericht – soweit nicht die Vermutung des § 1568b Abs. 2 BGB eingreift – über das Eigentum als Vorfrage von...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2020
Akteneinsicht in Insolvenzakte des anderen Ehegatten im Zugewinnausgleichsverfahren
Ein Recht auf Akteneinsicht in die Insolvenzakte des Ehegatten besteht nur bei rechtlichem Eigeninteresse. Ein solches rechtliches Interesse liegt vor, wenn durch den Gegenstand, in dessen Akte Einsicht begehrt wird, persönliche und nicht nur...
© Rh - Anwalt-Suchservice Knöllchen kommen nicht immer von Behördenseite. Wer auf dem Gelände eines Supermarktes oder Krankenhauses parkt, muss mit Strafzetteln des privaten Parkplatz-Betreibers rechnen.
Ein Bürgermeister ist gemäß Art. 37 Abs.3 S.1 GO zwar grundsätzlich befugt, Satzungen zu erlassen, die Angelegenheit muß jedoch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht dringlich sein Der Antragsteller wandte sich gegen eine Vorkaufsrechtssatzung die der ...
Mit einem durch die Anwaltskanzlei Lenné erstrittenen Urteil hat das Landgericht Ulm bestätigt, dass das Mitwirkungsverbot an Zahlungen in Verbindung mit illegalem Online-Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV ein gesetzliches Verbot im Sinne des ...
Ein Aufhebungsvertrag bietet den Vorteil, dass Sie alle Ansprüche regeln, die Höhe der Abfindung festlegen und den Wortlaut des Zeugnisses mit dem Arbeitgeber vereinbaren können. Kündigung durch den Arbeitgeber oder Abschluss eines ...
Widerruf eines Auto-Kreditvertrages erfolgreich! Fahrzeug ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurück an Autobank: Der Widerrufsjoker bei Autodarlehen sticht! Widerruf eines Auto-Kreditvertrages erfolgreich! Fahrzeug ohne ...
Anspruch auf Zahlung des abgehobenen Geldes von einem auf eigenen Namen eingerichteten Sparbuchs. Sparkontoinhaber aufgepasst! Auszahlungsanspruch gegenüber Eltern/Großeltern (BGH, Beschl. v. 17.07.2019 - XII ZB 425/18)? Der ...
Die von der Thomas-Cook-Insolvenz betroffenen Urlauber sollen nun mit Steuergeldern entschädigt werden. So beschloss kürzlich das Bundeskabinett, den Betrag übernehmen zu wollen, für den die zuständige Versicherung nicht aufkommt. ...
Wenn eine Ehe zu Bruch geht, ergeben sich neben Problemen bei der Aufteilung des gemeinsamen Hausrats oft auch Fragen rund um gemeinsame Haustiere. Wer bekommt das Haustier nach der Trennung? Besteht ein Umgangsrecht, wenn ein Haustier alleinig bei ...