Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Bundesverkehrsminister Scheuer hat im August 2019 Vorschläge für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung veröffentlicht. Eine Reihe von Regeln werden geändert, es soll neue Schilder und höhere Bußgelder geben.
© Bu - Anwalt-Suchservice Rauchmelder können im Brandfall Leben retten. Daher sind sie in Neubauwohnungen bundesweit Pflicht. Für bestehende Wohnungen laufen teils noch Übergangsfristen. Was vorgeschrieben ist, erläutern wir hier.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2019
Kündigung eines Chefarztes in Krankenhaus kirchlicher Trägerschaft wegen Wiederheirat
Die Loyalitätserwartung eines kirchlichen Arbeitgebers, den heiligen und unauflöslichen Charakter der kirchlichen Eheschließung zu achten, stellt keine berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung eines katholischen Arztes dar....
Viele Mieterhöhungen erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht. Wie sieht es bei Ihnen aus? Das Spiel wiederholt sich in der Regel alle drei Jahre. Ein Brief des Vermieters ist im Briefkasten. Er will mehr Miete. Die Schreiben klingen auch alle ...
Bier, das von Hobbybrauern zum eigenen Verbrauch hergestellt wird, ist bis zu einer Menge von 200 Litern je Kalenderjahr von der Steuer befreit. Was ist unter "eigenem Verbrauch" zu verstehen? Das FG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren ...
Der Strafprozess gegen den Gründer und Geschäftsführer von P&R Heinz Roth ist geplatzt, da er krankheitsbedingt verhandlungsunfähig ist. Der Firmengründer stand im Zentrum der Milliardenpleite des Unternehmens. Auch der Haftbefehl ist wegen seines ...
Drohen unter einer Geburt ernstzunehmende Gefahren für das Kind und sprechen daher gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung, muss hierüber rechtzeitig aufgeklärt werden. Der Behandler muss über die Risiken eines Eingriffs aufklären (s.g. ...
Ordentliche Vermieter reagieren auf die Mängelanzeige und beheben die Mängel innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen. Andere Vermieter sind da nicht so zuverlässig. Jetzt ist Schluss damit. Manchmal ist das Leben für Mieter nicht einfach. Es ...
Viele Mieter fürchten sich vor der Räumungsklage. Sie verkennen dabei oft, dass die Räumungsklage auch eine Chance darstellen kann. Die Räumungsklage kann dazu führen, dass der Mieter länger in der Wohnung bleiben kann. ...
Gegen den ehemaligen Audi-Vorstandschef Rupert Stadler und drei weitere Personen wurde im Diesel-Skandal vor dem Landgericht München II Klage eingereicht. Die Vorwürfe: Betrug, mittelbare Falschbeurkundung und strafbare Werbung. Gegen weitere ...