Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer als Mieter die Kündigung von seinem Vermieter bekommt, steht meist erst einmal unter Schock. Aber: Nicht jede Kündigung ist wirksam. Prüfen Sie mit unserer Checkliste, was zu tun ist.
© Bu - Anwalt-Suchservice In Berlin schlagen die Emotionen hoch. Eine Initiative fordert ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungen, die großen Immobilienkonzernen gehören. Der rot-rot-grün regierte Berliner Senat steht dem Gedanken offen gegenüber. Aber ist so etwas
© Rh - Anwalt-Suchservice Manches rechtliche Problem wird nie gelöst, weil Verbraucher die Kosten einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung scheuen. Aber wie viel kostet ein Anwalt wirklich? Hier ein Überblick.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2019
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
Endet ein Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben die Erben einen Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2019
Beharrliche Arbeitsverweigerung – Zuweisung von Telearbeit
Der Arbeitgeber ist nicht allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit zuzuweisen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2019
Kürzung des Zugewinnausgleichsanspruchs wegen grober Unbilligkeit bei Sexualstraftat gegen nahen Angehörigen
Der Zugewinnausgleichsanspruch kann wegen grober Unbilligkeit auf 1/3 der Forderung gesenkt werden, wenn der ausgleichsberechtigte Ehemann während laufender Ehe die Tochter seiner Ehefrau vergewaltigt hat....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2019
Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen?
Es wird eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen v. 17.7.2017 (BGBl. I, 2429) mit Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2019
Löschungsverfahren: Hinreichende Unterscheidungskraft der Marke „Pippi Langstrumpf” für Waren und Dienstleistungen der Klassen 41 u.a.
Personennamen sind wegen ihrer Eignung, den Namensträger individuell zu unterscheiden, ein klassisches Kennzeichnungsmittel. Ob ein Personenname eine auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hinweisende Funktion hat, ist nach den für...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2019
Ballermann Party verletzt Ballermann Marke
Die Verwendung der Bezeichnung Ballermann Party für die Bewerbung einer Partyveranstaltung verletzt die Marke Ballermann....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2019
Keine Nachforschungspflicht des Suchmaschinenbetreibers
Ein Suchmaschinenbetreiber haftet nicht, wenn sich eine Rechtsverletzung erst nach Anwendung der Grundsätze über die erweiterte Darlegungslast oder der aus § 186 StGB abgeleiteten Beweislastregel ergibt, denn eine Rechtsverletzung ist dann gerade...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2019
Unzulässige negative Bewertung ohne belastbaren Tatsachenkern
Der Betreiber eines Internetportals, in dem ärztliche Leistungen mit Textbeiträgen und Schulnoten bewertet werden können, hat die Veröffentlichung negativer Beurteilungen derartiger Leistungen zu unterlassen, wenn er für die Beurteilung keinen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2019
Schimmel: Wohnung ist nach den Umständen des Einzelfalls zu heizen und zu lüften
Die konkreten Pflichten eines Mieters in Bezug auf Heizen und Lüften der Mietwohnung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls; hierzu gehören sowohl der bauliche Zustand als auch die konkrete Nutzung der Wohnung....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2019
Beweislast bei Minderung wegen Baulärm durch Großbaustelle
Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm bei nachträglich erhöhten Geräuschimmissionen, die vom Nachbargrundstück ausgehen. Der Vermieter trägt die Darlegungs- und Beweislast...
Der Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kann es entgegenstehen, wenn bei Vertragsschluss das Gebot des fairen Verhandelns verletzt werde, so das BAG in einer aktuellen arbeitsrechtlichen Entscheidung (Urteil v. ...
Zustimmung der Eigentümer nötig bei Errichtung einer E-Ladestation E-Ladestation, Elektroauto, Probleme mit der Wohnungseigentümergemeinschaft Die aktuelle Diskussion über Schadstoffbelastungen der Luft lässt Verbraucher über ...
Beim Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen ist für Arbeitnehmer Vorsicht geboten. Grundsätzlich steht Verbrauchern beim Abschluss sogenannter Haustürgeschäfte ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher sollen hierdurch vor ...
Indizien eines Diebstahls als Kündigungsgrund? Immer wieder beschäftigen sich Arbeitsgerichte mit der Rechtmäßigkeit von arbeitgeberseitig ausgesprochenen Kündigungen. Häufig, aber nicht immer, haben Arbeitnehmer mit ihrer ...
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Der den Arbeitnehmern zustehende Anspruch auf Urlaub ist grundsätzlich in natura zu gewähren. Andernfalls könnte der Zweck des Urlaubs, ...
Bei einem auffälligen Tast- und Sonographiebefund kann allein eine Mammografie zum Ausschluss eines Krebsverdachtes unzureichend sein. Der Behandler ist dazu verpflichtet, nach der jeweiligen Sachlage medizinisch gebotene Abklärungen insbesondere ...
Es ging um die Frage der Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften – nun ist das Verfahren gegen den Adblocker-Vertreiber Eyeo und Google eingestellt. Das Bundeskartellamt hat nach dem Einlenken beider Unternehmen weitere Schritte vorerst auf Eis ...