Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Ma - Anwalt-Suchservice Zum 1. August sind einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten, und im Verlauf des Monats folgen weitere. Änderungen gibt es für Eltern, Arbeitnehmer, Autokäufer und Immobilienkäufer. Hier ein Überblick.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2018
Ohne Betriebsinhaberwechsel kein Betriebsübergang – Ohne Betriebsübergang keine Widerspruchsfrist
Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die den Betrieb im eigenen Namen führende und nach außen als Inhaberin auftretende Person wechselt. Es reicht nicht, wenn gegenüber der Belegschaft eine andere Person als Inhaberin auftritt. Ohne...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2018
Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zum Dienst- bzw. Werkvertrag – Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
Bei einer Arbeitnehmerüberlassung verpflichtet sich der Verleiher lediglich, dem Entleiher Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Davon zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem anderen Unternehmen als Erfüllungsgehilfe im...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2018
Unterhaltspflicht während eines freiwilligen sozialen Jahres
Die Unterhaltspflicht von Eltern während eines freiwilligen sozialen Jahres ihres Kindes kann auch dann bestehen, wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für den weiteren Ausbildungsweg ist, sondern nur der beruflichen Orientierung des Kindes dient....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2018
Paritätisches Wechselmodell: Bestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld
Die Bestimmung eines Elternteils zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld durch das Familiengericht erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen, das sich am Wohl des Kindes zu orientieren hat....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2018
Pipi Langstrumpf als Dienstleistungsmarke
Der Wortmarke „Pipi Langstrumpf” fehlt für die Dienstleistung der Klasse 42 „Beherbergung von Gästen” nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhaltliche Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotene...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2018
Zur Pflicht zum Abdruck eines Nachtrags bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet, dass der Träger der Pressefreiheit grundsätzlich selbst entscheiden darf, was er in seinem Presseerzeugnis aufnehmen will oder nicht. Eingriffe in die Pressefreiheit durch die Zuerkennung von Ansprüchen auf...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2018
Aktive E-Mail-Adresse im Impressum
Die Angabe einer Email-Adresse im Impressum einer Internetseite, bei der die an diese Adresse gerichteten Emails mit automatisch generierten Nachrichten dahingehend beantwortet werden, dass die Emails nicht gelesen oder zur Kenntnis genommen werden,...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2018
Keine Einwilligung bzgl. Kinderfotos im Internet
Bei der unberechtigten Veröffentlichung von Fotos eines Kinds getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687...
Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat die Klage eines ehemaligen DFB-Torwarts abgewiesen, der nicht mehr auf der Sammelkarte eines bekannten Sportverlages auftauchen wollte. Das presserechtliche Interesse des Sportverlages wiege in diesem Fall ...
Täglich kommt es auf unseren Straßen zu Verkehrsunfällen. Zumeist handelt es sich zum Glück um reine Sachschäden. Nachfolgend möchten wir erklären, wie Sie nach einem Verkehrsunfall Ihre Rechte vollständig durchsetzen können. ...
aktuelles Urteil des LG München I zu einem geltendgemachten Anspruch nach §§ 1004, 823 Abs.2 BGB i.V.m. Art. 6 BayBO Ein Bauträger erwirbt im Jahr 2017 ein Grundstück und stellt fest, dass das auf dem Nachbargrundstück in den Jahren ...
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hatte kürzlich zu entscheiden, ob die Nutzung eines Smartphones und der freie Zugang zum Internet für Kinder die Voraussetzungen für eine Auflage durch das Familiengericht zur Nutzung von Medien erfüllen, oder ...
Die Bundesregierung plant den verbesserten Schutz von Betriebsgeheimnissen von Unternehmen, will gleichzeitig aber auch Journalisten und Whistleblower bei rechtmäßigen Enthüllungen besser schützen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist bereits ...
Keine Vorfälligkeitsentschädigung – ING-DiBa unterliegt vor dem Landgericht Frankfurt! Frankfurt, 22.06.2018: Keine Vorfälligkeitsentschädigung – ING-DiBa unterliegt vor dem Landgericht Frankfurt! Frankfurt, 22.06.2018: ING-DiBa hat ...
Das Amtsgericht München als Insolvenzgericht hat die Insolvenzverfahren über die P&R-Gruppe eröffnet. Gläubiger müssen nun binnen einer bestimmten Frist formell ihre Forderungen gegenüber dem Unternehmen anmelden. ...
Erklärt der Versicherer wegen fehlerhafter Angaben zum Gesundheitszustand den Rücktritt vom Vertrag, ist neben weiteren Fragen auch zu prüfen, ob die vorgeschriebene Belehrung im Antragsformular ordnungsgemäß war: Sie muss grundsätzlich so ...
LBS verliert Rechtsstreit vor dem OLG Stuttgart! Bausparkassen dürfen Bausparverträge erst zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen. Eine auf das das Datum des Vertragsschlusses abstellende Kündigungsklausel benachtteiligt die ...
Schufa-Eintrag: Eventuell Anspruch auf vorzeitige Löschung! Anspruch des Betroffenen auf Löschung von negativen SCHUFA-Einträgen nach dem aktuellen Datenschutzrecht (BDSchG, DSGVO u.a.) Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine ...
In einer lang ersehnten Entscheidung hat der BGH nunmehr die Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäftes näher definiert. Dies ist immer dann von Bedeutung, wenn weder Darlehensvertrag noch die ihm immanente Widerrufsbelehrung die rechtlich gebotenen ...