Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2018
Urlaubsabgeltung – Europarechtskonforme Auslegung nationaler Regeln
Ein Arbeitnehmer, der aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht in der Lage war, seinen Jahresurlaub vor Ende des Arbeitsverhältnisses zu nehmen, hat Anspruch auf dessen Abgeltung. Werden Urlaubsansprüche aufgrund der Weigerung des...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2018
Mindestlohn – Berücksichtigung einer Anwesenheitsprämie
Eine Anwesenheitsprämie kann den gesetzlichen Mindestlohn (mit-)erfüllen. Eine Anrechnung der Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn ist aber nur möglich, wenn die vertraglich vereinbarte Grundvergütung unterhalb des gesetzlichen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2018
Zutrittsrecht des endgültig ausgezogenen Ehegatten
1. Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen Grundes.2. Der Wunsch nach Besichtigung durch...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2018
Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei neuer Partnerschaft
Die Begrenzung des Unterhalts verlangt neben dem Härtegrund – hier: § 1579 Nr. 2 BGB – tatbestandlich stets auch eine grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme für den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des Unterhaltsberechtigten (hier...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2018
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Zitats aus einer E?Mail-Korrespondenz
Die Veröffentlichung eines Zitats aus einer E?Mail-Korrespondenz zwischen Autor und Betroffenem verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, wenn keine Veröffentlichungsabsicht erkennbar gewesen ist....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2018
Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe des Gesamtergebnisses
Eine Werbung mit (Einzel-)Testergebnissen ohne Angabe des Gesamtergebnisses ist als irreführend und somit wettbewerbswidrig einzustufen, sofern durch die Angabe der Einzelergebnisse ein schlechtes Gesamtergebnis nicht kaschiert wird....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2018
Zulässigkeit eines Drittplattformverbots für Luxusprodukte
Anbieter von Luxusprodukten, wie z.B. teuren Parfüms, können ihren Vertragshändlern verbieten, die Waren über Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Ein solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen....
In der Vergangenheit hatte eine angebliche Anwaltskanzlei Gromball aus Berlin Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen verschickt und forderte die Verbraucher darin auf, rund 900 Euro an ein ausländisches Konto zu überweisen. Nun warnen ...
Private Zimmervermietung an Touristen ist mit Risiken behaftet. Untervermietung der Wohnung sog. „Homesharing“ über Internetportale wie AirBnB Private Zimmervermietung über Internetplattformen wie AirBnB ...
Ab 2018 gelten neue Vorschriften, die den Mutterschutz ausbauen und Frauen fördern sollen. Doch was heißt das für Arbeitgeber? Wer Frauen beschäftigt, die schwanger sind, muss diese unter einen besonderen Schutz stellen. Seit Jahren erlässt ...