Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Aprilscherze können wirklich lustig sein. Manchmal gehen sie jedoch auch zu weit. Überschreiten sie die Grenze des guten Geschmacks, können sie ernsthafte juristische Konsequenzen haben.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2018
„Fack Ju Göhte” keine Marke
Wenn ein Zeichen (hier „Fack Ju Göhte”) gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt, kann es auch nicht mit Rücksicht auf die Kunst- und Meinungsfreiheit als Marke registriert werden (Art. 7 (1) f UMV)....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2018
Kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Arbeitnehmer in Kleinbetrieben haben keinen Wiedereinstellungsanspruch nach einer betriebsbedingten Kündigung....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2018
Bundesländer haftet für Urheberrechtsverletzungen ihrer Lehrer
Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der in einem...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2018
Hinausschieben der Altersgrenze – Vereinbarkeit mit EU-Recht
Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist grds. zulässig. Der Arbeitnehmer kann nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt. Es obliegt den...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2018
Keine Verwirkung bei bloßem Unterlassen der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs
Ein nicht geltend gemachter Unterhaltanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein (Fortführung von BGH v. 13.1.1988 – IVb ZR 7/87, BGHZ 103, 62 = FamRZ...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2018
Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag im Zugewinnausgleich
Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich (im...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2018
Kein Dienst der Informationsgesellschaft bei UBER-Fahrtenvermittlung
Wer eine Applikation bereitstellt, über die Fahrer ihre Fahrdienstleistungen anbieten und Kunden die Fahrdienstleistungen im innerstädtischen Bereich in Anspruch nehmen können, bietet eine Verkehrsdienstleistung und keinen Dienst der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2018
Kaufpreisanspruch trotz PayPal-Käuferschutzes
Wird dem Käufer der Kaufpreis im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes wieder gutgeschrieben, kann der Verkäufer dennoch erneut Zahlung des Kaufpreises verlangen. Der Käufer kann dem etwaige Gewährleistungsrechte entgegenhalten....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2018
Mietpreisbremse: Bayerische MieterschutzVO unwirksam
Aufgrund der nicht ausreichenden Begründung der bayerischen Mieterschutzverordnung galt in Bayern zumindest bis zum 24.7.2017 keine Beschränkung der Wiedervermietungsmiete....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2018
Werkmangel: Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Wohnungsinhabers
Eine mangelhafte Dichtung an einem reparierten Heizungs- und Warmwassergerät mit folgendem Wasseraustritt in der Wohnung deutet auf eine mangelhafte Werkleistung hin. Wenn der Besteller sich allerdings längere Zeit gar nicht in der Wohnung aufhält,...
© Rh - Anwalt-Suchservice Seit dem Dieselskandal sind die Überwachungsbehörden alarmiert und überprüfen alle Funktionen eines Fahrzeugs mit großer Akribie. Eine Behörde in Münchhausen, Landkreis Marburg-Biedenkopf, hat vor kurzem eine weitere Manipulationsanlage entdeckt und
Die Gewährung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO ist nur in Ausnahmefällen möglich. Eine konkret Prüfung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Vermieters ist nötig. Räumungsschutzverfahren Hat ein Vermieter ...
Es ist in der Regel ausreichend, wenn das Sturzereignis für die Verletzungsfolgen lediglich mitursächlich war. Haftungsrechtlich relevant ist vor allem der Sturz eines Patienten beziehungsweise Bewohners im Zusammenhang mit einer „konkret ...
Trennen Sie sich mit einem finanziellen Maximum von Ihrer veralteten Lebens- oder Rentenversicherung. Überlassen Sie dabei einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit dem Versicherer und profitieren Sie so schnell und sicher von dem ...
Die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen ein Beteiligter ihm günstige Rechtsfolgen ableitet, geht zu seinen Lasten (Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27.03.2018, Aktenzeichen M 28 K 17.1763). ...
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist häufig unzulässig. Dies mit dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer dann unbefristet angestellt sein kann. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist häufig unzulässig. Dies mit dem Ergebnis, ...
Der Artikel beschäftigt sich mit rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der digitalen Arbeitswelt 4.0, insbesondere mit der im Mai 2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung. 04. April 2018 Die Wörter ...
Verschwiegene Mängel an der Immobilie? Wann der Makler auf Schadensersatz haftet. Häufig stellt sich die Frage, ob der Immobilienmakler Mängel/Umstände, welche für die Kaufentscheidung des Käufers maßgebend gewesen sind ...
Arbeitnehmer, denen das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, sollten die Kündigung auf jeden Fall anwaltich überprüfen lassen. In den meisten Fällen sind lukrative Vergleiche/Auflösungsvereinbarungen aussichtsreich! ...