Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2015
Die Anordnung gegenüber einem Telekommunikationsdienstleister, den Ermittlungsbehörden die dynamischen IP-Adressen derjenigen Personen mitzuteilen, die innerhalb eines gewissen Zeitraums unter Nutzung einer bestimmten Browserversion eine näher
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2015
Der Werbeslogan „Kein Netz ist keine Ausrede mehr” kann nicht dahingehend verstanden werden, dass der Werbende eine vollständige und lückenlose Netzabdeckung behauptet. Sofern der Anbieter die zum Zeitpunkt der Werbung technisch höchstmögliche
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2015
Dem Mieter obliegt eine Schutz- und Fürsorgepflicht in Bezug auf die Mietwohnung, die sich auch in einer Pflicht zu einem positiven Tun in Form von Reinigungsarbeiten darstellen kann.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2015
Dem Zwangsverwalter steht gegen einen Immobilienverwalter, der vom Mieter anstelle des Eigentümers und späteren Zwangsverwaltungsschuldners die Kaution erhalten hat, ein Anspruch auf Überlassung der Kaution zu.
© - freepik Das Abmahnwesen blüht – aber nicht alle Abmahnungen sind zulässig. Denn immerhin sollen Abmahnungen dem Schutz des fairen Wettbewerbs dienen und nicht in erster Linie dem Geldbeutel des Abmahners. Das OLG Hamm hat im September 2015 zu diesem Thema
Kaum ein Bereich des Wirtschaftsrechts bleibt vom VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte verschont. Vom Kaufrecht bis zum Aktienrecht, vom Handels- und Vertriebsrecht bis zum Wettbewerbsrecht und zur Managerhaftung wirft der Skandal Fragen auf. ...
Mit Urteil vom 04.11.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung vom 07.05.2013 rechtmäßig ist. Im gesamten Berliner Stadtgebiet gilt daher für eine Dauer von fünf Jahren eine von 20 % auf 15 % ...
Fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin, die einen Diebstahl ihres Arbeitgebers zur Anzeige gebracht hat. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um einen sogenannte Whistleblower ging, d.h. eine Person, die ...
Deutsche Kunden der Luxemburger Sparkasse Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat (BECC) befürchten Hausdurchsuchungen der Steuerfahndung Wuppertal und Köln. Nach Medienberichten von Anfang November 2015 stehen viele Sparkassenkunden unter Verdacht ...
Die Vorsorgevollmacht unterliegt in Einzelfällen der Formvorschrift, dass die Urkunde nur wirksam ist, wenn sie öffentlich beglaubigt wurde. Die öffentliche Beglaubigung erfolgt in der Regel durch den Notar. Diese ist immer dann erforderlich, wenn in ...