Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Schulzeugnisse sorgen oft für Ärger. Mancher Schüler überlegt sich dann, ob er nicht gerichtlich dagegen vorgehen soll. Dies ist in einigen Fällen schon passiert. Hier einige Beispiele aus der Rechtsprechung.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2013
Der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb wegen Fremdvergabe von Tätigkeiten kann grds. auch einen wichtigen Grund für eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung darstellen. Die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung ist
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2013
Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat während seiner Ausfallzeit durch sein eigenes Verhalten dafür Sorge zu tragen, dass er die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig überwindet. Das bedeutet aber nicht, dass er stets nur das Bett zu
Verfahren wegen Besitzes von Kinderpornografie sind immer besonders heikel. Es drohen oft auch berufsrechtliche Konsequenzen. In dem zugrunde liegenden Fall war ein Lehrer wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften zu Geldstrafen von 40 und 20 ...
Die Konsequenzen einer Unfallflucht sind erheblich, anwaltliche Hilfe ist daher unbedingt sinnvoll. Unfallflucht ist ein Delikt, welches in der Kanzlei eines Strafverteidigers täglich vorkommt. Zudem ist es das Delikt, bei welchem bis dahin völlig ...
Formalien bei einer Testamentsgestaltung Bei einer Testamentsgestaltung sind wichtige Formalien zu berücksichtigen. Eine Formalie beinhaltet die konkrete Benennung des zukünftigen Erben. Eine letztwillige Verfügung, mit der zum Erben die Person ...
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen derzeit Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen über Internettauschbörsen an verschiedenen Folgen der Fernsehserie „The Walking Dead“ ab. In keinem Fall sollte ohne fachanwaltlichen Rat die ...
Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags (Stuttgart) Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe des bekannten ehemaligen Frankfurter ...
Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage der Strafbarkeit von Texten über Kinderpornografie geäußert. Der Bundesgerichtshof hat am 19.03.2013 (Az. 1 StR 8/13) entschieden, dass das reine Beschreiben mit Worten eines sexuellen Missbrauchs von Kindern ...
Am 30.06.13 ist das "Gesetz zur Stärkung von Opfern sexuellen Missbrauchs" in Kraft getreten. Für Beschuldigte einer Sexualstraftat hat sich die Situation abermals verschärft. Am 30.06.2013 ist das „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen ...