Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2013
Es stellt eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise dar, wenn sich ein Pressevertrieb als „größter unabhängiger Nationalvertrieb” bezeichnet, obwohl zwei große Verlagsgruppen jeweils 40 % seiner Geschäftsanteile halten.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2013
Eine vorbeugend abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung wegen zu befürchtender Filesharing-Abmahnungen stellt keinen zum Kostenersatz verpflichtenden rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Dies gilt
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2013
Die für wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz erforderliche Eigenart kann sich auch aus wiederkehrenden Gestaltungselementen einer bekannten Produktserie ergeben, selbst wenn das konkret nachgeahmte Produkt aus dieser Serie selbst nicht bekannt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2013
Zwar wird ein Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften meistens darauf hoffen, dass kein Unfall oder Schaden eintritt. Jedoch gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Arbeitgeber, der vorsätzlich eine
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2013
1. Es ist nicht Sache des Mieters, eine Vereisung von Regenrinnen und -fallrohren zu verhindern.2. Es entspricht nicht der Sollbeschaffenheit der Mietsache, wenn es bei einem nur regensicher, aber nicht wasserdicht konstruierten Dach zu massiven
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2013
Der Einwand des Unterhaltspflichtigen, das Kind habe im Unterhaltszeitraum Sozialleistungen i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 12 FamFG erhalten, betrifft die Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger und kann auch erstmals
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2013
Wurden im Ausgangsverfahren bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung (bzw. des öffentlich rechtlichen Versorgungsausgleichs in Altfällen) Anrechte eines Ehegatten versehentlich nicht berücksichtigt, vergessen oder verschwiegen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2013
Auch wenn ein Wohnungseigentümer einem Eigentümerbeschluss zugestimmt und zuvor erklärt hat, er könne den überarbeiteten Beschlussvorschlag akzeptieren, bleibt er doch zur Anfechtung berechtigt.
Finanzprodukte, die Anlageberater ihren Kunden zur Investition anbieten, müssen auch für die Bedürfnisse des Kunden zweckmäßig sein. Will ein Kunde eine Kapitalanlage zur Altersvorsorge, so muss der Anlageberater ihm geeignete Produkte empfehlen.
Auf deutsche Besitzer einer ausländischen Ferienimmobilie - insbesondere in Spanien-können erhebliche Einkommenssteuerforderungen zu kommen.
Mehrere Bundesländer warnen derzeit vor gefälschten Gerichtskostenabrechnungen. Insbesondere private Insolvenzschuldner scheinen von dieser Betrugsmasche betroffen zu sein.
Der „Blitzermarathon“ vom wird für viele Autofahrer unangenehme Folgen haben, ein Bußgeldbescheid wird zugestellt. Insbesondere wenn ein Fahrverbot droht, sollten Sie dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Nach § 25 Abs. 1 ...
Das Tanken ohne zu Bezahlen erfüllt unter Umständen den Tatbestand des Betrugs. Dieser Artikel beantwortet einige wichtige Fragen. Das Thema „Tankbetrug“ wurde mehrfach von den Gerichten unterschiedlich entschieden. Im Jahr 2012 hat der ...
Ein spektakulärer Fall der Falschbeschuldigung hat nun sein vorläufiges Ende in einer Verurteilung zur Zahlung von 80.000,00 Euro Schmerzensgeld gefunden. Die Lehrerin Heidi K. hatte einen Kollegen der Vergewaltigung bezichtigt, dieser war zu einer ...
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, was droht, wenn man betrunken Rad fährt. Auch hier ist anwaltliche Beratung sinnvoll. Auch eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, dies ist nicht allgemein ...
Eine Ehe kann auch dann wirksam geschieden werden, wenn einer der getrennt lebenden Ehepartner über den Zeitraum der Trennung hinaus derart an Alzheimer erkrankt, dass er zum Scheidungstermin seinen Scheidungswillen nicht mehr äußern kann. ...
BGH stärkt Rechte der Erben: Erbnachweisklausel in AGB einer Bank unwirksam Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in einer anderen Form erbringen. Dies entschied der ...
Verstirbt der Pflichtteilsverpflichtete bevor der Pflichtteilsanspruch durch Erfüllung oder aus anderen Gründen erloschen ist, geht die Verbindlichkeit gem. §§ 1922, 1967 Abs. 1 BGB zivilrechtlich auf dessen Erben über, ohne dass es auf die vorherige ...
Bereits seit Monaten verfolgen betroffene Anleger das Geschäftsgebaren des Emissionshauses Wölbern Invest mit Sorge. Wölbern Invest hatte den Anlegern vorgeschlagen, ihre jeweiligen Beteiligungsgesellschaften in einem Cash-Pool zusammenzufassen. Die ...
Es ist ein Fall, der sicherlich nicht jeden Tag auf den Tisch eines Finanzbeamten kommt. Ein Ärzteehepaar, das selbstständig eine Praxis betrieb, erwirtschaftete 2001 einen Gewinn in Höhe von etwa DM 450.000,00. Den gesamten erwirtschafteten ...