Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2012
Eine Verpflichtung des Hostproviders zur Löschung eines beanstandeten Blogeintrags besteht, wenn auf der Grundlage der Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen und einer etwaigen Replik des Betroffenen unter Berücksichtigung etwa zu
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2012
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber ausschließlich normative oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2012
Der Unterhaltsberechtigte trägt die sekundäre Darlegungslast für das Vorliegen ehebedingter Nachteile im Fall der Unterhaltsherabsetzung und/oder -befristung. Er muss im Einzelfall vortragen, welche berufliche Entwicklung er ohne die Ehe geplant
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2012
Die Zusendung von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers verletzt dessen Persönlichkeitsrecht und ist wettbewerbswidrig. Ein Widerspruch ist auch dann zu beachten, wenn er ausschließlich dem Werbenden gegenüber erklärt wird.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2012
Ein formularmäßiger Kündigungsverzicht in einem Wohnraummietvertrag, der das Recht zur Kündigung für die Dauer von 3 Jahren ausschließt, ist nicht mehrdeutig und damit wirksam.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2012
Ein Unkenntlichmachen einer Person auf einem Foto liegt dann nicht vor, wenn bei der Verpixelung eines Gesichts noch Stirn, Haaransatz, Ohren sowie Mund- und Kinnpartie sichtbar bleiben und dadurch charakteristische Merkmale nicht verborgen werden.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2012
Die Mutter eines Kindes ist dem früheren rechtlichen Vater, der auf ihre Veranlassung die Vaterschaft anerkannt hat, aus Treu und Glauben grundsätzlich zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes verpflichtet. Der damit
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2012
Der Streitwert ist nach dem wirtschaftlichen Wert des Urheberrechts und dem Angriffsfaktor zu bemessen. Der wirtschaftliche Wert des Urheberrechts kann sich nach dem drohenden Lizenzschaden richten. Der drohende Lizenzschaden ist zu berechnen aus der
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2012
Die falsche Beantwortung einer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber zu einer Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigen. Das setzt aber voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2012
Der Streitwert für eine Klage auf Abberufung des Wohnungseigentumsverwalters ist der dreifache Betrag des auf den Kläger entfallenden Anteils an dem Honorar des Verwalters für die Restlaufzeit des Vertrages.
Die in der Gläubigerversammlung der Pfleiderer am 20. Juni 2011 gefassten Beschlüsse sind nich-tig. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main nun bestätigt und den Klagen der von der KANZLEI GÖDDECKE vertretenen Anleger stattgegeben. ...
Eine aktuelle Zusammenstellung über die nicht geringe Menge im Sinne des BtMG. Ausschlaggebend für die Anwendbarkeit der unterschiedlichen Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes ist die Menge des Betäubungsmittels, das der Beschuldigte besessen ...
Verjährung ist trotz des neuen Jahres nach wie vor ein Thema. Für Anleger, die jetzt aktiv werden, kann sich der Filmflop noch in einen Erfolgsfilm verwandeln. Das neue Jahr ist da und noch immer kommen die Anleger der Academy Filmfonds nicht zur ...
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren ...
BGH setzt seine Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung großen Ausmaßes fort. Das Urteil des BGH vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11 – hat für medialen Wirbel gesorgt. Diese Entwicklung in der Rechtsprechung war vorhersehbar. Der BGH hatte sich bereits ...
Prozesskosten können nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 12.5.2011 steuerlich geltend gemacht werden, sofern die Klage oder die Verteidigung gegen die Klage nicht mutwillig ist und hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. ...
Zur Abgrenzung von Bankrott und Verletzung der Buchführungspflicht Die Staatsanwaltschaften im gesamten Bundesgebiet konzentrieren sich zunehmend auf die Strafverfolgung von Bankrottstraftaten – sei es Insolvenzverschleppung, Bilanzierungsvergehen, ...
Im Lichte der Vorschadensrechtsprechung und des meist fehlenden Nachweises sach- und fachgerechter Reparatur wird der Verbraucher rasch erkennen, dass der Erwerb eines gebrauchten PKW mir repariertem Vorschaden ein erhebliches Risiko bei einem ...
Die Kläger, Grundstückseigentümer in einem Bebauungsplangebiet, sind zu Erschließungsbeiträgen herangezogen worden. Das hiergegen durchgeführte Widerspruchs- und Klageverfahren war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht München hat in seinem Urteil vom ...
Ein komplexes und wahrscheinlich langwieriges Verfahren wartet auf rund 30.000 Aktionäre und Investoren der Schuldverschreibungen. Der Verkauf von etwa 60 Projektgesellschaften und Beteiligungen müssen nach Aussage des vorläufigen Insolvenzverwalters ...