Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Schlafende Hunde richten keine Schäden an der Wohnung an. Aber: Welcher Hund schläft schon immer? Wer zahlt den Schaden, wenn der Hund des Mieters kleinere Schäden an der Mietwohnung verursacht?
© Ma - Anwalt-Suchservice Im Winter liegen häufig dicke Schneemassen auf Dächern und drohen abzugehen. Müssen Hauseigentümer dann besondere Schutzmaßnahmen treffen? Wer haftet, wenn durch eine Dachlawine Schäden entstehen?
© - freepik Nicht wenige Autofahrer finden nach dem Parken etwa auf einem Supermarkt-Parkplatz ihr Auto nicht wieder. Ein privater Abschleppdienst war tätig und gibt das Gefährt nur gegen Geld wieder heraus. Was tun?
© Rh - Anwalt-Suchservice Arbeitnehmer müssen den ihnen zustehenden Urlaub während des laufenden Kalenderjahrs nehmen. Wenn dies nicht möglich ist, haben sie in mehreren Fällen Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2023
Abweisung des Stufenantrags insgesamt bei feststehender Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
1. Zu den Voraussetzungen einer Zustellung „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO.2. Auskunft gem. § 1379 BGB kann grundsätzlich nicht mehr verlangt werden, wenn der Anspruch auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs gem. § 1378 BGB wegen erfolgreich erhobener...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2023
Vorlagefragen zu Unterlassungsanspruch und immateriellem Schaden i.R.d. DSGVO
Es bestehen Vorlagefragen zum unionsrechtlichen oder nationalen Unterlassungsanspruch bei unrechtmäßiger Weiterleitung personenbezogener Daten und zum Begriff des immateriellen Schadens i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2023
Internationale Gerichtszuständigkeit nach Art. 8 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012/EU für Markenverletzungsklage gegen die Vertragsparteien eines exklusiven Vertriebsvertrags
Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen,...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2023
Zum Recht auf Weiterbenutzung einer Domain trotz späteren Namensrechts eines Dritten
Zu den im Rahmen des § 12 S. 1, Alt. 2 BGB zu berücksichtigenden Interessen desjenigen, der einen fremden Namen an sich unbefugt nutzt, zählen nicht nur namens- und kennzeichenrechtlich geschützte, sondern sämtliche rechtlich geschützten Interessen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2023
Betriebsübergang und Kündigungsschutz beim GmbH-Geschäftsführer
Für die Dauer der Bestellung haben GmbH-Geschäftsführer regelmäßig keinen Kündigungsschutz. Sind sie auf Basis eines Arbeitsvertrags tätig, ändert dies im Regelfall nichts. Sie können dann aber an einem Betriebsübergang teilnehmen....
Die Boehmert & Boemert Anwaltspartnerschaft mbB aus Bremen mahnt im Auftrag der South African Reserve Bank mit Sitz in Pretoria einen Münzverkäufer ab. Ihm wird vorgeworfen, durch die fehlerhafte Verwendung der Bezeichnung "Krugerrand-Münze", untern ...