Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Es werden immer mehr Kinder geboren, deren Eltern nicht verheiratet sind. Seit einigen Jahren haben unverheiratete Väter bessere Chancen darauf, im Rahmen des gemeinsamen Sorgerechts Mitverantwortung zu übernehmen.
Unterhaltspflichtige bezahlen oft zu viel Unterhalt – zum Beispiel aufgrund von Rechenfehlern oder später korrigierten einstweiligen Anordnungen. Manchmal ist jedoch eine Rückforderung möglich.
Stress, Emotionen, Unbeherrschtheit, aber auch volle Absicht führen oft dazu, dass unbedachte, herabwürdigende Worte fallen. Aber: Beleidigung ist eine Straftat und kann teure Folgen nach sich ziehen.
Die Feuerwehr rettet täglich Leben, aber auch wichtiges Eigentum. Manche Einsätze sind für die Betroffenen kostenfrei, andere nicht. Oft kann ein Feuerwehreinsatz durchaus teuer werden - aber wann?
In einer Mietwohnung hat der Mieter das Hausrecht. Darf der Vermieter unerwünschten Besuchern trotzdem ein Hausverbot erteilen? In welchen Fällen das der Vermieter überhaupt ein Hausverbot aussprechen?
Immer mehr Menschen benutzen Blitzer-Apps auf dem Smartphone, um Bußgelder wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu vermeiden. Aber: Blitzer-Apps sind illegal. Mit welchen Strafen ist zu rechnen?
Nichts ist für einen Autofahrer ärgerlicher, als vom Einkaufen zurückzukommen und sein "etwas liberal geparktes" Auto nicht mehr vor Ort zu finden, weil es inzwischen leider abgeschleppt wurde.
Wenn ein Kind unterwegs ist, stellen sich auch rechtliche Fragen. Dabei geht es häufig zum Beispiel um Elterngeld, Elternzeit, Mutterschutz oder um das Sorgerecht. Hier einige Tipps für werdende Eltern.
Berufstätige Elternteile können sich während der Elternzeit ganz auf ihr Kind konzentrieren. Sie sind durch das Elterngeld finanziell abgesichert. Eltern müssen jedoch genau planen.
Viele gesetzliche Vorschriften sind abdingbar. Ihr Inhalt kann durch vertragliche Absprachen zwischen zwei Parteien ausgeschlossen oder abgeändert werden. Andere Regelungen erlauben keine Abweichungen.
Der Tod eines Angehörigen reißt immer eine tiefe Wunde. Nicht jeder ist in der Lage, in diesen schweren Stunden an Organisatorisches zu denken und die nötigen Maßnahmen einzuleiten.
In der Urlaubszeit und um Feiertage herum staut sich der Verkehr auf den Autobahnen. Dann ist es besonders wichtig, an die Rettungsgasse zu denken. Autofahrer sollten aber auch einige andere Regeln beachten.
Es grünt und blüht überall - Zeit für die Gartenarbeit. Aber: Dürfen Mieter den Garten überhaupt nutzen? Müssen sie ihn dann auch pflegen? Was gehört alles zur Gartenpflege? Dies erklären wir in diesem Rechtstipp.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2024
Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen. Das gilt jedenfalls...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2024
Bonusregelung mit Stichtagsklausel ist in Betriebsvereinbarung unwirksam
Der Anspruch auf eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeitsleistung ist, kann regelmäßig nicht von einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung abhängig gemacht werden, die den Bestand des Arbeitsverhältnisses...

Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung im Namen der LEONINE Licensing GmbH mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "The Zone of Interest". Über den Film "The Zone of Interest": Der Film ...

Banken sind grundsätzlich verpflichtet, Beträge zu ersetzen, die auf dem Konto zwar fehlen, die der Bankkunde oder die Bankkundin aber nicht selbst ausgegeben hat. Das kann sogar dann gelten, wenn der Kontoinhaber bzw. die Kontoinhaberin den Zugriff ...

Die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg verschickte eine Abmahnung im Auftrag des Düsseldorfer Turn- und Sportvereins Fortuna 1895 e.V. (Fortuna Düsseldorf). Die Abmahnung erging aufgrund einer angeblichen Markenrechtsverletzung. ...

Die Dr. Lohsin & Partner Fachanwälte und Notare verschickten eine Abmahnung im Auftrag von Folkert Knieper. Auch dieses Mal bezog sich die Abmahnung auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung an Fotografien. ...

Ein unbestimmter Baubeschluss ist ungültig! Ein Beschluss lautend: „Dem Eigentümer ... werden drei Durchbohrungen der Hausaußenwand mit je 180 mm Durchmesser für den Einbau von Wohnraumlüftungen genehmigt (siehe ETV vom ..., ...