Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2023
Verfahrenswert im selbständigen Beweissicherungsverfahren im Hinblick auf die güterrechtliche Auseinandersetzung
Wird vorbereitend zur Klärung der güterrechtlichen Ansprüche ein selbständiges Beweissicherungsverfahren durchgeführt, so richtet sich der Wert des Verfahrens nach dem Wert des güterrechtlichen Verfahrens, also der Höhe des geltend gemachten...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2023
Sofortiges Anerkenntnis bei Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich
Ein sofortiges Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der bestehende Gestaltungsanspruch auf vorzeitigen Zugewinn erst nach Ablauf der Antragserwiderungsfrist anerkannt wird....
© Ma - Anwalt-Suchservice Die Nachteile des Parkens auf der Straße reichen vom winterlichen Eis kratzen bis hin zu Vandalismus, Vogeldreck und Marderbissen. Was sollten Autofahrer beim Abschluss eines Garagenmietvertrages beachten?
© - freepik Ärzte haben gegenüber ihren Patienten eine Aufklärungspflicht. Verletzen sie diese, können Patienten Anspruch auf Schmerzensgeld haben – und zwar unabhängig vom Vorliegen eines ärztlichen Kunstfehlers.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wenn ein Fremder das schlecht gesicherte WLAN eines privaten Routers für illegales Filesharing benutzt, besteht die Gefahr teurer Abmahnungen. Ein sicheres Router-Passwort ist aber auch aus anderen Gründen zu empfehlen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Heute haben viele Arbeitnehmer einen Nebenjob. So mancher macht sich auch neben dem Hauptberuf selbstständig oder arbeitet im Urlaub gegen Bezahlung. Benötigt man dafür die Erlaubnis des Arbeitgebers?
Durch die fehlende Mitwirkung der DSL Bank bei der Erteilung der Löschungsbewilligung für die Übertragung der Immobilien ergibt sich ein Rattenschwanz an Problemen für Käufer und Verkäufer Probleme durch Datenmigration der DSL Bank Die DSL Bank ...
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um die Serie „House of the Dragon“. Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros Entertainment Inc. ausgesprochen. ...
In vielen Arbeitsverträgen steht, dass alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Diese Regelung ist jedoch oft nicht zulässig. In diesem Artikel erklären wir, wie eine rechtlich gültige Regelung zur Überstundenvergütung aussehen sollte. ...
Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB aus München mahnt einen Verkäufer im Auftrage der Hermès International S.C.A. und der Hermès Sellier S.A.S. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. ...