Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Arbeitnehmer und Beamte mit einer anerkannten Schwerbehinderung können zusätzliche Urlaubstage bekommen. Einige wichtige Hinweise zum Zusatzurlaub für Schwerbehinderte fassen wir hier zusammen.
© Ma - Anwalt-Suchservice So mancher Gartenbesitzer mag es jederzeit formvollendet. Für Heckenschnitte gilt allerdings von Frühjahr bis Herbst ein grundsätzliches Verbot. Bei Verstoß drohen empfindliche Bußgelder.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Gerichte sprechen manchmal ein Schmerzensgeld zu, wenn der Betreffende zwar keine körperlichen Verletzungen erlitten hat, stattdessen jedoch einen psychischen Schock. In welchen Fällen kommt dies vor?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2024
Kein Schaden bei spekulativem Risiko des Datenmissbrauchs
Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zur Entschädigung gem. Art. 82 DSGVO führen. Dies ist der Fall, wenn kein Dritter die Daten zur Kenntnis genommen hat....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2024
Verhältnis eines Antrags auf vorzeitigen Zugewinnausgleich zu parallellaufender güterrechtlicher Folgesache
a) Vorzeitiger Zugewinnausgleich gem. § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung sind verschiedene Streitgegenstände (im Anschluss an BGH v. 26.6.2019 – XII ZB 299/18, FamRZ 2019, 1535 = FamRB 2019, 380 [Herr]).b) Ein im...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2024
Fristlose Kündigung: Alleinige „Zerrüttung“ ist unzureichend
Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass diese zumindest auch durch ein pflichtwidriges...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2024
Massenentlassungen: Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren – Insgesamt oder nur teilweise kein Individualschutz?
Nach der Divergenzanfrage des 6. Senats (BAG, Vorlagebeschl. v. 14.12.2023 – 6 AZR 157/22 (B), ArbRB 2024, 34 [Marquardt]) legt der 2. Senat des BAG dem EuGH verschiedene Fragen zu den Rechtsfolgen einer unterlassenen oder fehlerhaften...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2024
Auswirkungen von Krankheit auf den Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit „Null“
Erkrankt ein Arbeitnehmer während zuvor eingeführter Kurzarbeit, stehen die ausgefallenen Arbeitstage Zeiten mit Arbeitspflicht nicht gleich. Sie haben daher keinen Einfluss auf die Berechnung des Urlaubsanspruchs....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2024
Verschulden als Voraussetzung für Verhängung von Bußgeldern für DSGVO-Verstöße – Deutsche Wohnen
1. Art. 58 Abs. 2 lit. i und Art. 83 Abs. 1 bis 6 DSGVO stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO gegen eine juristische Person als Verantwortliche nur dann verhängt werden kann, wenn dieser...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2024
Vorrang des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vor EuGüVO
1. Begründen die Eheleute ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt erst nach rd. 10 Monaten nach der Eheschließung im Iran in Deutschland, wird iranisches Recht auch für die Teile aus der dort zugelassenen Morgengabe maßgeblich, die noch...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2024
Mietminderung: Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche wegen Flächenabweichungen
Eine konkrete Kenntnis des Mieters von sämtlichen in die Wohnflächenberechnung einzustellenden Maßen ergibt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres bereits durch den Bezug beziehungsweise die Nutzung der Wohnung....
© Rh - Anwalt-Suchservice Schnell ist es passiert: "Ich kündige!" ruft der Arbeitnehmer im Zorn. Aber: Kann man überhaupt mündlich kündigen? Hier einige Tipps für Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Fall, dass das Wort "Kündigung" gefallen ist.
© Ma - Anwalt-Suchservice Viele Menschen sind Mitglieder von Vereinen. Ein Verein bietet viele Vorteile, wenn eine Gruppe ein gemeinsames Ziel oder Interesse verfolgen will. Bei der Gründung gilt es jedoch, einige rechtliche Details zu beachten.
© Ma - Anwalt-Suchservice Gartenbesitzer, die lange Freude an der Blumenpracht im Garten haben wollen, müssen diesen im Sommer bewässern. Allerdings können Gartenfreunde nach einer Gerichtsentscheidung Abwassergebühren sparen.
© - freepik Eine Jahresbilanz zu erstellen, ist für Unternehmen aufwändig - gerade, wenn sie kleiner sind. Ab wann unterliegen Unternehmen der Bilanzierungspflicht und wie erfüllen sie diese?
© Bu - Anwalt-Suchservice Heute kommt Mobbing in vielen Lebensbereichen vor. Es ist ein Grund für das Scheitern von Ausbildungen und Arbeitsverhältnissen. Auch verursacht es Erkrankungen und vielfältige psychische Probleme.
Kommen Angestellte nach Ablauf ihres befristeten Arbeitsverhältnisses einfach weiter zur Arbeit und duldet das der Arbeitgeber, verlängert sich das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Reicht es aber für diese sogenannte „Fortsetzung“ auch, dass ...
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um eine Folge der Serie „Rick and Morty“. Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ...
Das Sparbuch des minderjährigen Kindes und das Forderungsrecht am Guthaben. Verfügungsberechtigung bei Anlage eines Sparkontos auf den Namen eines minderjährigen Kindes Eine häufige bankrechtliche Fragestellung ist die Zuordnung und ...
PayPal-Käuferschutz dient zur Absicherung des Käufers für den Fall, dass das Produkt nicht geliefert wird oder nicht der vom Verkäufer angegebenen Beschreibung entspricht. Der PayPal-Käuferschutz dient zur Absicherung des Käufers für ...