Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Umfang des Rechts auf Datenkopie
Eine „Kopie der personenbezogenen Daten“ i.S.v. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO muss es Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte aus der DSGVO wirksam auszuüben. Es ist daher eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten...

Mietpreisbremse: Verjährung des Auskunftsanspruchs
1. Der Anspruch auf Erteilung einer Auskunft gem. § 556g Abs. 3 BGB über Tatsachen, die zur Ermittlung der maximalen Wiedervermietungsmiete bekannt sein müssen, verjährt selbständig und unabhängig von einem eventuellen Anspruch auf Rückzahlung...

Nachweis der Unwahrheit bei Auslistung
Dass zumindest ein nicht unbedeutender Teil von einer Suchmaschine gelisteter Informationen offensichtlich unrichtig ist, kann für einen Auslistungsanspruch gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber entweder durch eine entsprechende gerichtliche...

Kein Schadensersatzanspruch gegen GmbH-Geschäftsführer bei Nichtzahlung des Mindestlohns
§ 21 Abs. 1 Nr. 9, § 20 MiLoG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG stellen für Arbeitnehmer kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB für eine Klage gegen ihren GmbH-Geschäftsführer dar. Dieser kann für die fehlende Zahlung des Mindestlohns nicht persönlich...

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss über die Herausgabe von Gutachten im Besichtigungsverfahren
Gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens, das in einem selbständigen Beweisverfahren aufgrund einer nach § 140c Abs. 3 PatG oder § 24c Abs. 3 GebrMG angeordneten Besichtigung erstellt worden ist, an den Antragsteller des...

Betriebsübergang in der Luftfahrt – Wet Lease
Die Durchführung einer Wet-Lease-Vereinbarung führt im Regelfall nicht zu einem Betriebsübergang auf den Leasingnehmer. Das Wet-Lease-Geschäft kann beim Leasinggeber einen Betrieb bilden. Endet das Geschäft ohne weitere Übernahmen des Leasingnehmers,...

Verjährungshemmung bei Ruhen von einem von zwei parallelen Verfahren auf Zugewinnausgleich
Ordnet ein Familiengericht in einem durch einen Ehegatten eingeleiteten Verfahren auf die Geltendmachung von Zugewinnausgleich auf ausdrücklichen Hinweis des Familienrichters und auf Antrag eines und im Einverständnis beider Ehegatten das Ruhen des...

Der Pfandbetrag ist kein obligatorischer Bestandteil des Verkaufspreises
Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ist dahin auszulegen, dass der dort vorgesehene Begriff des...

Umfang des Rechts auf Datenkopie
Eine „Kopie der personenbezogenen Daten“ i.S.v. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO muss es Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte aus der DSGVO wirksam auszuüben. Es ist daher eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten...

Unwirksamkeit der ehevertraglichen Rechtswahl für „islamisches Recht“
Auch ein Ehevertrag, der auf einem Formulierungsvorschlag des Bundesverwaltungsamts für Eheschließungen im islamischen Kulturkreis beruht, kann unwirksam sein....

Schadensersatz: Unterbringung in Notunterkunft nach vom Vermieter verschuldeter Räumung
Der Vermieter muss nach einem von ihm verursachten Scheitern des Mietvertrages grundsätzlich auch für die Kosten einer Notunterkunft einstehen, allerdings nur zeitlich und der Höhe nach beschränkt. Maßgeblich ist im Regelfall die Differenz zur Höhe...