Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2023
Markenrechtsverletzung durch Plattformbetreiber bei einheitlicher Präsentation von Eigen- und Fremdangeboten
Der Betreiber einer Online-Verkaufsplattform benutzt eine Marke in rechtlich erheblicher Weise selbst, wenn Drittanbieter ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke entsprechend gekennzeichnete Waren auf dem Marktplatz zum Verkauf anbieten, sofern...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2023
Markenrechtlicher Vernichtungsanspruch erstreckt sich auf Grauimportwaren
Art. 10 Abs. 1 Durchsetzungsrichtlinie steht der Auslegung einer nationalen Bestimmung entgegen, wonach keine Vernichtung von Originalwaren angeordnet werden kann, die ohne Zustimmung des Unionsmarkeninhabers im Europäischen Wirtschaftsraum in...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2023
Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der DSGVO ist dahin auszulegen, dass der Verantwortliche, wenn personenbezogene Daten gegenüber Dritten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, verpflichtet ist, der betroffenen Person die genaue Identität der...
© Bu - freepik Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde eine Reform der Grundsteuer verabschiedet, die ab 2025 greift. Die Frist für die Abgabe der Steuererklärung wurde verlängert.
© - freepik Nicht selten müssen neue Mieter vor dem Einzug erst einmal eine Ablöse an den Vormieter zahlen - für dessen Küche oder Einbaumöbel. Was ist dabei rechtlich zu beachten und was ist erlaubt?
© - freepik Häufig sind Verkehrsschilder schlecht sichtbar angebracht, mit der Zeit zugewachsen oder verschmutzt. Muss man sich als Verkehrsteilnehmer Verstöße vorwerfen lassen, wenn man Verkehrszeichen nicht sehen konnte?
© - freepik Ob Handyvertrag, Fitnessstudio oder Streaming: Für Verbraucherverträge gelten seit März 2022 neue Regeln. So können Verbraucher schneller kündigen und werden besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt.
© - freepik Glück hat, wer ein gut erhaltenes Haus erbt. Pech hat, wer die Erbschaftssteuer nicht aus seinen Barmitteln bezahlen kann. Gibt es Wege, die geerbte Immobilie vor dem Verkauf zu retten?
Die Methoden beim Onlinebanking-Betrug werden immer raffinierter. Doch oftmals reichen auch ganz einfache Tricks, um Bankkundinnen und Bankkunden aufs Glatteis zu führen. Trotz aller Warnungen sind Betrügerinnen und Betrüger häufiger erfolgreich, als ...
Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über die Wirksamkeit der Kündigung einer Schwangeren zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte das mit der Arbeitnehmerin erst wenige Wochen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich ...