Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Gemeinschaftsgarten,Gartennutzung,Mieter,Wohnanlage © Rh - Anwalt-Suchservice
2023-06-16 15:42:41.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Oft wird in Mehrfamilienhäusern darum gestritten, wer den Garten in welchem Umfang nutzen darf. Meist ist die Gartennutzung nämlich nicht eigens geregelt. Die wichtigsten Regeln für Mieter und Miteigentümer werden nachfolgend erläutert.

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Unfall,Verletzung,Radfahrer,E-Bike,Pedelec © - freepik
2023-06-15 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Bei vielen Unfällen sind Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes beteiligt. Oft sind deren Fahrer auch für den Unfall verantwortlich. Wer haftet in einem solchen Fall für den Schaden?

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Kind,Vater,Haustür,Umgangsrecht © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-06-14 19:47:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Meist behält nach einer Trennung oder Scheidung ein Partner das Kind oder die Kinder. Der andere hat in der Regel ein Besuchsrecht. Welche Voraussetzungen gelten dafür und was unterscheidet Besuchsrecht und Sorgerecht?

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Arbeitszeiterfassung,Arbeitszeitgesetz,Zeiterfassungssystem,Arbeitgeber © - freepik
2023-06-13 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2022 verpflichtet Arbeitgeber zur Zeiterfassung. Ein neuer Gesetzesentwurf ist dazu in Arbeit. Welche Arbeitnehmer sind betroffen und was gilt für die Vertrauensarbeitszeit?

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Hohe,Neukundenpreise,Strom,Gas,Tarife © - freepik
2023-06-12 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Gerade in der Energiekrise verlangen viele Strom- und Gasgrundversorger von Neukunden oft deutlich mehr Geld, als von Bestandskunden. Aber ist das überhaupt rechtlich zulässig?

3,9/5 (20 Bewertungen)
Feuerwehrzufahrt,Rettungsweg,Parkverbot,Abschleppen © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-06-09 04:32:17.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Schnell in der Einfahrt parken, da kommt schon jeder dran vorbei – ein häufiger Gedanke bei Autofahrern. Wenn es sich jedoch um eine Feuerwehrzufahrt handelt, drohen ernsthafte und teure Folgen.

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AU, Arbeitsunfähigkeit, eAU,Krankschreibung © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-06-08 16:08:21.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer wegen einer Erkrankung oder Verletzung nicht arbeiten kann, hat meist andere Sorgen, als sich um rechtliche Dinge Gedanken zu machen. Arbeitnehmer sollten aber einige wichtige Details kennen.

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Schlüsselübergabe,Wohnungstür © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-06-07 13:42:23.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die Übergabe einer Mietwohnung - etwa die Rückgabe an den Vermieter - ist eine alltägliche Situation. Dabei sind rechtlich einige Punkte zu beachten - von den Schönheitsreparaturen bis zum Übergabeprotokoll.

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Postauto,Bürogebäude © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-06-06 18:44:34.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Briefe und Pakete kommen nicht immer wohlbehalten beim Empfänger an. Einige Postsendungen erreichen Kunden verspätet, beschädigt oder gar nicht. Welche Rechte haben Postkunden in einem solchen Fall?

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Autos,Verkaufsraum © Rh - Anwalt-Suchservice
2023-06-05 19:12:49.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Hat ein neues Auto Mängel, greift die Sachmängelhaftung des Verkäufers. Oft können Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Wann liegt ein Mangel des Fahrzeugs vor und was muss man zu Garantie und Gewährleistung wissen?

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Brustimplantat,Silikon © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-06-02 15:34:52.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Im Skandal um die minderwertigen PIP-Brustimplantate wird seit Jahren darum gestritten, ob betroffene Frauen eine Entschädigung fordern können. Neue Urteile könnten nun einiges ändern.

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Leiharbeitnehmer © - freepik
2023-06-01 14:29:53.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Von Leiharbeitern wird eine hohe Flexibilität verlangt, aber sie sind nicht rechtlos. Welche Rechte haben sie gegenüber ihren festangestellten Kollegen? Was sagen Gesetz und Rechtsprechung zur Leiharbeit?

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Autor: RA FAArbR Dr. Norbert Windeln, LL.M., avocado rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2023

Schlechtere Vergütung von geringfügig Beschäftigten – Diskriminierung
Ein sachlicher Grund für eine schlechtere Vergütung von geringfügig gegenüber Vollzeit-Beschäftigten lässt sich aus der besonderen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung geringfügig Beschäftigter nicht ableiten. Die Differenzierungen...

Autor: RAin FAinArbR Dr. Jessica Jacobi, KLIEMT.Arbeitsrecht, Berlin
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2023

Anspruch auf eine „Kopie“ personenbezogener Daten i.S.v. Art. 15 DSGVO
Der Anspruch auf Erteilung einer „Kopie“ von personenbezogenen Daten i.S.v. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO bedeutet, dass der betroffenen Person eine exakte und verständliche Reproduktion aller Daten zusteht, welche Gegenstand der Verarbeitung sind....

Autor: RAin, FAin IT-Recht Maria-Urania Dovas, LL.M., Langwieser Rechtsanwälte, München
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2023

Keine Haftung für Affiliates
Entwickeln Affiliates eigene Produkte oder Dienstleistungen, deren Inhalt sie nach eigenem Ermessen gestalten und zum Verdienst von Provisionen bei verschiedenen Anbietern einsetzen, ist die Werbung über den Affiliate-Link ein Teil des Produkts, das...

Leiharbeitnehmer
2023-06-14 14:47:35.0, Autor Sabine Burges (600 mal gelesen)

Fragestellungen zu Bank und Immobilie bei Trennung und Scheidung Rechtsanwältin Sabine Burges Darlehen und Immobilie bei der Scheidung Im Rahmen meiner langjährigen Tätigkeit als Rechtsanwältin und Fachanwältin für ...

Leiharbeitnehmer
2023-06-14 00:00:00.0, Autor Martin Kupka (62 mal gelesen)

Auch wenn Sie das Unternehmen verlassen möchten, sollten Sie das Angebot des Arbeitgebers, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, nicht sofort annehmen oder unterschreiben. In vielen Fällen erweist sich ein solcher Vertrag mit seinen Bedingungen als ...

Leiharbeitnehmer
2023-06-14 00:00:00.0, Autor Martin Heinzelmann (374 mal gelesen)

Über € 71.000,00.- Schaden durch DKB Bank erstattet! Über € 71.000,00.- Schaden durch DKB Bank erstattet! Kreditkartenbetrug gegenüber Kunden der DKB Bank! DKB Bank Deutsche Kreditbank AG erstattet unserem Kunden über ...

Leiharbeitnehmer
2023-06-11 00:00:00.0, Autor Sabine Burges (90 mal gelesen)

Der BGH hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung einer Reservierungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist. BGH verneint Pflicht zur Zahlung einer Reservierungsgebühr im Maklervertrag Der Bundesgerichtshof hat in ...

Leiharbeitnehmer
2023-06-06 00:00:00.0, Autor Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira (272 mal gelesen)

Mithilfe einer Privatinsolvenz sollen Privatpersonen frei von Schulden-Altlasten wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen können. Allerdings speichern die Schufa und andere Auskunfteien bisher Informationen über die Restschuldbefreiung nach ...