Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA FAArbR Dr. Artur Kühnel, VAHLE KÜHNEL BECKER FAeArbR, Hamburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2023

BEM: Datenschutzrechtliche Einwilligung und Vermutungswirkung bei Zustimmung des Integrationsamtes
Die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer eine vorformulierte Datenschutzerklärung unterzeichnet. Die Erhebung und Verarbeitung von Daten muss frühestens...

Autor: RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, Loschelder Rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2023

Beschäftigtendatenschutz: § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG nicht DSGVO-konform
Um eine „spezifischere Vorschrift“ zum Beschäftigtendatenschutz i.S.v. Art. 88 Abs. 1 DSGVO zu sein, die die Mitgliedstaaten vorsehen können, muss eine nationale Rechtsvorschrift die Vorgaben von Art. 88 Abs. 2 DSGVO erfüllen.Erfüllt die...

Autor: Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2023

Beschränkung der Wiedervermietungsmiete: Umgehung durch isolierte Vermietung des Kellers
1. Die Begründung der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.4.2015 wurde rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten am 1.6.2015 veröffentlicht und war am 1.6.2015 hinreichend leicht für die Öffentlichkeit zugänglich.2. Der Berliner Mietspiegel 2021...

Autor: RA, FAArbR Michael Wübbeke, LL.M. (Amsterdam), ENDEMANN.SCHMIDT Rechtsanwälte, Hamburg – www.es-law.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2023

Rechtsverletzung durch automatisiertes Einstellen eines Amazon-Angebots unter bestehender ASIN
1. Das Einstellen eines Verkaufsangebotes auf der Plattform „Amazon“ unter einer bereits bestehenden „ASIN“ (Amazon Standard Identification Number) stellt keine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung im Sinne einer öffentlichen Zugänglichmachung...

Autor: Priv.-Doz. Dr. Peter Finger, RA und FAFamR, zertifiz. Mediator, Frankfurt/M.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2023

Abendgabe (Libanon): Wegfall der Leistungspflicht wegen fehlender Bedürftigkeit der Empfängerin
1. Die bei der Heirat (hier: im Libanon) getroffene Vereinbarung, die Braut solle bei der Heirat eine englische Goldmünze und bei der Scheidung 50.000 US-Dollar als Nachgabe (Entschädigung) erhalten, ist nicht unwirksam, auch wenn deutsches Recht auf...

Autor: RA Dr. Walter Kogel, FAFamR, Dr. Kogel & Mast Familienanwälte, Aachen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2023

Voraussetzungen der Abtrennung einer Folgesache aus dem Scheidungsverbund
1. Die Abtrennung einer Folgesache unterliegt strengen Voraussetzungen. Neben einer außergewöhnlichen Verzögerung, die in der Regel ab einer Verfahrensdauer von zwei Jahren angenommen wird, muss der Aufschub der Ehescheidung eine unzumutbare Härte...

Autor: RA Guido Aßhoff, LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für IT-Recht, LST Schuhmacher & Partner, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2023

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterwerfung per E‑Mail
Eine von einem Kaufmann abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit i.S.d. §§ 343 Abs. 1, 350 HGB. In der Regel fehlt es auch nicht an der Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung, wenn der Unterlassungsschuldner...

Autor: RA Marius Kranzkowski, Seitz Rechtsanwälte, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2023

Ersatz des fiktiven Schadensersatzes nach Veräußerung der Mietsache
Der Geltendmachung eines fiktiven Schadensersatzes steht nicht entgegen, dass der Vermieter die geltend gemachten Beschädigungen an der Mietwohnung nicht beseitigt und die Wohnung vor Geltendmachung des Anspruchs veräußert....

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2023

Vorlagefragen zur Änderung von Variablenwerten durch Cheating-Software – Action Replay
Es stellt sich die Frage, ob in den Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1-3 RL 2009/24/EG eingegriffen wird oder eine Umarbeitung i.S.v. Art. 4 Abs. 1 lit. b RL 2009/24/EG vorliegt, wenn nicht der Programmcode, sondern der Inhalt seiner Variablen im...

Autor: RA Guido Aßhoff, LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für IT-Recht, LST Schuhmacher & Partner, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2023

Beauftragtenhaftung eines Rundfunkveranstalters bei Übertragung von Prüfungspflichten an eine Konzerngesellschaft
Ein Rundfunkveranstalter, der seine wettbewerbsrechtliche Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen überträgt, kann selbst auf Unterlassung für eine unzureichende Prüfung durch dieses Unternehmen nach § 8 Abs. 2 UWG haften....

Arbeitgeber,Chef,Arbeitnehmer,Bargeld,Übergabe © - freepik
2023-04-28 18:42:32.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ein Kredit kann auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewährt werden. Dies lohnt sich natürlich nur, wenn die Konditionen besser als bei einer Bank sind. Aber was gilt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Rückzahlung des Darlehens endet?

Frau,Hund,Gassi,Laternen © - freepik
2023-04-27 12:33:20.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Beim Gassigehen mit dem Hund kann einiges passieren. Mit einem Stromschlag rechnet man als Hundebesitzer jedoch in der Regel nicht. Wer haftet bei einem solchen unerwarteten Vorfall?

Zweitwohnungssteuer,Nebenwohnsitz,Trennung,Umzug © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-04-26 16:56:08.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In vielen deutschen Städten und Gemeinden gibt es eine Zweitwohnungssteuer. Sie muss jeder bezahlen, der am jeweiligen Ort eine Zweitwohnung hat. Nur ist dies so manchem gar nicht bewusst.

Hundekot,Straße,Wegräumen,DogBag,Tüte,Beutel © - freepik
2023-04-25 13:41:24.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Nicht weggeräumter Hundekot ist ein Ärgernis. Gemeinden überlegen natürlich, was sich dagegen tun lässt - und kommen manchmal auf unkonventionelle Lösungen.

Cannabis,medizinisch,Rezept,Arzt © - freepik
2023-04-24 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ärzte verordnen immer häufiger Cannabis - zum Beispiel für Schmerzpatienten. Dürfen Menschen, die auf ärztliche Verordnung Cannabis oder Marihuana zu sich nehmen, ein Auto fahren?

Kleingarten,Schrebergarten,Pachtvertrag,Kleingartengesetz © - freepik
2023-04-21 05:31:33.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

So idyllisch das eigene Fleckchen Grün auch sein kann: Streit gibt es immer wieder. Auch für Kleingärten gibt es eigene gesetzliche Regelungen. Daher sollten Kleingärtner einige rechtliche Grundregeln kennen.

Ausfüllen,Asylantrag,Flüchtling,Passport © Bu - freepik
2023-04-20 15:33:27.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Menschen begehren in Deutschland Asyl oder Schutz vor Krieg und Folter. Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen Flüchtling und Asylant und wie läuft ein Asylverfahren eigentlich ab?

Ausfüllen,Asylantrag,Flüchtling,Passport
2023-05-01 18:30:12.0, Autor Norbert Monschau (98 mal gelesen)

Nachbarstreitigkeiten erfordern juristisches Know-how und Verhandlungsgeschick, wenn befriedigende Lösungen gefunden werden sollen. Was passiert aber, wenn sich der Nachbar nicht an einen geschlossenen Vergleich hält? ...

Ausfüllen,Asylantrag,Flüchtling,Passport
2023-04-26 00:00:00.0, Autor Matthias Berger (230 mal gelesen)

Der Autor berichtet über ein Klageverfahren gegen einen Heimträger, welches vor dem Amtsgericht in Bretten rechtshängig ist. Streitig ist die Erhebung von Zusatzleistungen Forst, 26.04.2023 Über mehrere Jahre hinweg stellte das Altenwohn- und ...

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2023-04-20 00:00:00.0, Autor Katharina Schnellbacher (255 mal gelesen)

Häufig verlangen Makler von Immobilienkäufern eine Reservierungsgebühr für die Immobilie. Der Bundesgerichtshof hat nun den Klägern Recht gegeben. Die Reservierungsgebühr war daher von dem Maklerunternehmen an die Kläger zu erstatten, da der Kauf ...