Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2023
BEM: Datenschutzrechtliche Einwilligung und Vermutungswirkung bei Zustimmung des Integrationsamtes
Die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer eine vorformulierte Datenschutzerklärung unterzeichnet. Die Erhebung und Verarbeitung von Daten muss frühestens...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2023
Beschäftigtendatenschutz: § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG nicht DSGVO-konform
Um eine „spezifischere Vorschrift“ zum Beschäftigtendatenschutz i.S.v. Art. 88 Abs. 1 DSGVO zu sein, die die Mitgliedstaaten vorsehen können, muss eine nationale Rechtsvorschrift die Vorgaben von Art. 88 Abs. 2 DSGVO erfüllen.Erfüllt die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2023
Beschränkung der Wiedervermietungsmiete: Umgehung durch isolierte Vermietung des Kellers
1. Die Begründung der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.4.2015 wurde rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten am 1.6.2015 veröffentlicht und war am 1.6.2015 hinreichend leicht für die Öffentlichkeit zugänglich.2. Der Berliner Mietspiegel 2021...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2023
Rechtsverletzung durch automatisiertes Einstellen eines Amazon-Angebots unter bestehender ASIN
1. Das Einstellen eines Verkaufsangebotes auf der Plattform „Amazon“ unter einer bereits bestehenden „ASIN“ (Amazon Standard Identification Number) stellt keine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung im Sinne einer öffentlichen Zugänglichmachung...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2023
Abendgabe (Libanon): Wegfall der Leistungspflicht wegen fehlender Bedürftigkeit der Empfängerin
1. Die bei der Heirat (hier: im Libanon) getroffene Vereinbarung, die Braut solle bei der Heirat eine englische Goldmünze und bei der Scheidung 50.000 US-Dollar als Nachgabe (Entschädigung) erhalten, ist nicht unwirksam, auch wenn deutsches Recht auf...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2023
Voraussetzungen der Abtrennung einer Folgesache aus dem Scheidungsverbund
1. Die Abtrennung einer Folgesache unterliegt strengen Voraussetzungen. Neben einer außergewöhnlichen Verzögerung, die in der Regel ab einer Verfahrensdauer von zwei Jahren angenommen wird, muss der Aufschub der Ehescheidung eine unzumutbare Härte...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2023
Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterwerfung per E‑Mail
Eine von einem Kaufmann abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit i.S.d. §§ 343 Abs. 1, 350 HGB. In der Regel fehlt es auch nicht an der Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung, wenn der Unterlassungsschuldner...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2023
Ersatz des fiktiven Schadensersatzes nach Veräußerung der Mietsache
Der Geltendmachung eines fiktiven Schadensersatzes steht nicht entgegen, dass der Vermieter die geltend gemachten Beschädigungen an der Mietwohnung nicht beseitigt und die Wohnung vor Geltendmachung des Anspruchs veräußert....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2023
Vorlagefragen zur Änderung von Variablenwerten durch Cheating-Software – Action Replay
Es stellt sich die Frage, ob in den Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1-3 RL 2009/24/EG eingegriffen wird oder eine Umarbeitung i.S.v. Art. 4 Abs. 1 lit. b RL 2009/24/EG vorliegt, wenn nicht der Programmcode, sondern der Inhalt seiner Variablen im...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2023
Beauftragtenhaftung eines Rundfunkveranstalters bei Übertragung von Prüfungspflichten an eine Konzerngesellschaft
Ein Rundfunkveranstalter, der seine wettbewerbsrechtliche Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen überträgt, kann selbst auf Unterlassung für eine unzureichende Prüfung durch dieses Unternehmen nach § 8 Abs. 2 UWG haften....
© - freepik Ein Kredit kann auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewährt werden. Dies lohnt sich natürlich nur, wenn die Konditionen besser als bei einer Bank sind. Aber was gilt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Rückzahlung des Darlehens endet?
© - freepik Beim Gassigehen mit dem Hund kann einiges passieren. Mit einem Stromschlag rechnet man als Hundebesitzer jedoch in der Regel nicht. Wer haftet bei einem solchen unerwarteten Vorfall?
© Bu - Anwalt-Suchservice In vielen deutschen Städten und Gemeinden gibt es eine Zweitwohnungssteuer. Sie muss jeder bezahlen, der am jeweiligen Ort eine Zweitwohnung hat. Nur ist dies so manchem gar nicht bewusst.
© - freepik Nicht weggeräumter Hundekot ist ein Ärgernis. Gemeinden überlegen natürlich, was sich dagegen tun lässt - und kommen manchmal auf unkonventionelle Lösungen.
© - freepik Ärzte verordnen immer häufiger Cannabis - zum Beispiel für Schmerzpatienten. Dürfen Menschen, die auf ärztliche Verordnung Cannabis oder Marihuana zu sich nehmen, ein Auto fahren?
© - freepik So idyllisch das eigene Fleckchen Grün auch sein kann: Streit gibt es immer wieder. Auch für Kleingärten gibt es eigene gesetzliche Regelungen. Daher sollten Kleingärtner einige rechtliche Grundregeln kennen.
© Bu - freepik Viele Menschen begehren in Deutschland Asyl oder Schutz vor Krieg und Folter. Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen Flüchtling und Asylant und wie läuft ein Asylverfahren eigentlich ab?
Nachbarstreitigkeiten erfordern juristisches Know-how und Verhandlungsgeschick, wenn befriedigende Lösungen gefunden werden sollen. Was passiert aber, wenn sich der Nachbar nicht an einen geschlossenen Vergleich hält? ...
Der Autor berichtet über ein Klageverfahren gegen einen Heimträger, welches vor dem Amtsgericht in Bretten rechtshängig ist. Streitig ist die Erhebung von Zusatzleistungen Forst, 26.04.2023 Über mehrere Jahre hinweg stellte das Altenwohn- und ...
Häufig verlangen Makler von Immobilienkäufern eine Reservierungsgebühr für die Immobilie. Der Bundesgerichtshof hat nun den Klägern Recht gegeben. Die Reservierungsgebühr war daher von dem Maklerunternehmen an die Kläger zu erstatten, da der Kauf ...