Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Beschränkung der Wiedervermietungsmiete: Umgehung durch isolierte Vermietung des Kellers
1. Die Begründung der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.4.2015 wurde rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten am 1.6.2015 veröffentlicht und war am 1.6.2015 hinreichend leicht für die Öffentlichkeit zugänglich.2. Der Berliner Mietspiegel 2021...

Rechtsverletzung durch automatisiertes Einstellen eines Amazon-Angebots unter bestehender ASIN
1. Das Einstellen eines Verkaufsangebotes auf der Plattform „Amazon“ unter einer bereits bestehenden „ASIN“ (Amazon Standard Identification Number) stellt keine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung im Sinne einer öffentlichen Zugänglichmachung...

Abendgabe (Libanon): Wegfall der Leistungspflicht wegen fehlender Bedürftigkeit der Empfängerin
1. Die bei der Heirat (hier: im Libanon) getroffene Vereinbarung, die Braut solle bei der Heirat eine englische Goldmünze und bei der Scheidung 50.000 US-Dollar als Nachgabe (Entschädigung) erhalten, ist nicht unwirksam, auch wenn deutsches Recht auf...

Voraussetzungen der Abtrennung einer Folgesache aus dem Scheidungsverbund
1. Die Abtrennung einer Folgesache unterliegt strengen Voraussetzungen. Neben einer außergewöhnlichen Verzögerung, die in der Regel ab einer Verfahrensdauer von zwei Jahren angenommen wird, muss der Aufschub der Ehescheidung eine unzumutbare Härte...

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterwerfung per E‑Mail
Eine von einem Kaufmann abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit i.S.d. §§ 343 Abs. 1, 350 HGB. In der Regel fehlt es auch nicht an der Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung, wenn der Unterlassungsschuldner...

Ersatz des fiktiven Schadensersatzes nach Veräußerung der Mietsache
Der Geltendmachung eines fiktiven Schadensersatzes steht nicht entgegen, dass der Vermieter die geltend gemachten Beschädigungen an der Mietwohnung nicht beseitigt und die Wohnung vor Geltendmachung des Anspruchs veräußert....

Vorlagefragen zur Änderung von Variablenwerten durch Cheating-Software – Action Replay
Es stellt sich die Frage, ob in den Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1-3 RL 2009/24/EG eingegriffen wird oder eine Umarbeitung i.S.v. Art. 4 Abs. 1 lit. b RL 2009/24/EG vorliegt, wenn nicht der Programmcode, sondern der Inhalt seiner Variablen im...

Beauftragtenhaftung eines Rundfunkveranstalters bei Übertragung von Prüfungspflichten an eine Konzerngesellschaft
Ein Rundfunkveranstalter, der seine wettbewerbsrechtliche Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen überträgt, kann selbst auf Unterlassung für eine unzureichende Prüfung durch dieses Unternehmen nach § 8 Abs. 2 UWG haften....

Darlegungs- und Beweislast im Zugewinnausgleich; Zuwendung mit Wohnrecht belasteter Immobilie
Jeder Ehegatte trägt für den Bestand und den Wert seines Anfangsvermögens und für seinen privilegierten Erwerb gem. § 1374 Abs. 2 BGB die Darlegungs- und Beweislast. Für den Wert des negativen Anfangsvermögens und für einen negativen privilegierten...

Zur Verwirkung von markenrechtlichen Ansprüchen
Eine erfolglose Abmahnung ist zur Abwendung einer markenrechtlichen Verwirkung nur geeignet, sofern der Anspruchssteller anschließend innerhalb einer angemessenen Zeit behördliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe ergreift. Die Einreichung einer Klage...

Weisungsrecht und Versetzung ins Ausland
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitnehmer grds. auch einen Arbeitsplatz im Ausland zuweisen, wenn die möglichen Arbeitsorte nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder...

Modernisierung: Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung
Die Gesamtkosten der Modernisierung brauchen nicht nach Gewerken aufgeschlüsselt zu werden, damit die Erhöhungserklärung formell wirksam ist....

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund möglich
Die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten ist gem. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG nur aus wichtigem Grund i.S.d. § 626 BGB möglich. Diese Vorschrift ist mit der DSGVO vereinbar, sofern sie die Verwirklichung der Ziele der DSGVO nicht beeinträchtigt. Einem...

Unzulässiges Einzäunen einer Allgemeinfläche
Wer eine Erdgeschosswohnung mit bodentiefen Fenstern Richtung Bürgersteig mietet, muss damit rechnen, dass Passanten in die Wohnung schauen, und darf die Freifläche vor den Fenstern nicht einzäunen....

Morgengabe (Afghanistan): Anpassung des Leistungsversprechens
1. Die wirtschaftliche Überforderung des Ehemannes durch eine versprochene Morgengabe gebietet nicht deren Korrektur nach dem deutschen ordre public.2. Die Begründung deutschen Unterhalts- und Scheidungsstatuts während der Ehe kann eine Anpassung des...

Erschöpfung bei covenant not to sue und covenant to be sued last
Die Frage, ob und inwieweit Rechte aus einem Patent durch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen erschöpft sind, ist nach dem Recht des Schutzlands zu beurteilen. Ein covenant not to sue führt in der Regel zur Erschöpfung der Rechte im Hinblick...

Unbedingte Erforderlichkeit der Erhebung sensibler Daten des Beschuldigten
Artt. 10, 4 Abs. 1 lit. a bis c, 8 Abs. 1 und 2 RL (EU) 2016/680 erfordern für die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller einer vorsätzlichen Offizialstraftat Beschuldigter zur Registrierung die Verpflichtung der zuständigen...

Möglichkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund
Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der ein bei einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter beschäftigter Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann, auch wenn die...

Urlaubstage sind als geleistete Stunden bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen einzubeziehen
Der Begriff der „geleisteten Stunden“ im MTV Zeitarbeit ist unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass darunter auch Stunden zu fassen sind, die ein Arbeitnehmer wegen Urlaubs vergütet bekommt. Eine tatsächliche Ableistung der Stunden ist nicht...

Härtefallprüfung im Räumungsverfahren
Wer in einem Räumungsverfahren nach einer Eigenbedarfskündigung einen Härtefall geltend macht, hat einen Anspruch auf rechtliches Gehör dahingehend, dass dieser Einwand gebührend gewürdigt wird....