Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2018
Bundesländer haftet für Urheberrechtsverletzungen ihrer Lehrer
Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der in einem...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2018
Hinausschieben der Altersgrenze – Vereinbarkeit mit EU-Recht
Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist grds. zulässig. Der Arbeitnehmer kann nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt. Es obliegt den...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2018
Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag im Zugewinnausgleich
Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich (im...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2018
Keine Verwirkung bei bloßem Unterlassen der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs
Ein nicht geltend gemachter Unterhaltanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein (Fortführung von BGH v. 13.1.1988 – IVb ZR 7/87, BGHZ 103, 62 = FamRZ...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2018
Kein Dienst der Informationsgesellschaft bei UBER-Fahrtenvermittlung
Wer eine Applikation bereitstellt, über die Fahrer ihre Fahrdienstleistungen anbieten und Kunden die Fahrdienstleistungen im innerstädtischen Bereich in Anspruch nehmen können, bietet eine Verkehrsdienstleistung und keinen Dienst der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2018
Kaufpreisanspruch trotz PayPal-Käuferschutzes
Wird dem Käufer der Kaufpreis im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes wieder gutgeschrieben, kann der Verkäufer dennoch erneut Zahlung des Kaufpreises verlangen. Der Käufer kann dem etwaige Gewährleistungsrechte entgegenhalten....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2018
Werkmangel: Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Wohnungsinhabers
Eine mangelhafte Dichtung an einem reparierten Heizungs- und Warmwassergerät mit folgendem Wasseraustritt in der Wohnung deutet auf eine mangelhafte Werkleistung hin. Wenn der Besteller sich allerdings längere Zeit gar nicht in der Wohnung aufhält,...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2018
Mietpreisbremse: Bayerische MieterschutzVO unwirksam
Aufgrund der nicht ausreichenden Begründung der bayerischen Mieterschutzverordnung galt in Bayern zumindest bis zum 24.7.2017 keine Beschränkung der Wiedervermietungsmiete....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2018
Zulässigkeit der Kündigung Schwangerer im Rahmen einer Massenentlassung
Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2018
Sachgrundbefristung wegen Eigenart der Arbeitsleistung bei Serienschauspielern
Die befristete Beschäftigung eines Schauspielers für eine Fernsehserie ist im Regelfall wegen der Eigenart der Arbeitsleistung i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG wirksam....