Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Störerhaftung bei Bewertungen mit einem Stern
Bewertungen mit einem Stern ohne Kommentierung können Prüfpflichten der Bewertungsplattformbetreiber auslösen....

BGH zur Google-Bildersuche: Vorschaubilder III
Im Internet urheberrechtswidrig veröffentlichte Bilder dürfen in den Bildersuchergebnissen einer Suchmaschine indiziert werden, sofern ein Suchmaschinenbetreiber keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit hat oder vernünftigerweise haben muss....

Vorschaubilder III
Auch wenn der Anbieter der Suchfunktion mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, besteht keine Vermutung, dass er bei urheberrechtlich geschützten Vorschaubildern in der Suchergebnisliste vom Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers Kenntnis hatte....

Zulässige Videoüberwachung von Apothekenräumen
Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke kann zur Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) und berechtigter Interessen (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG) erforderlich sein. Der Grad der Anforderungen an die Bestimmtheit und die...

Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters: Warmwasserversorgung im Hochsommer
Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen. Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund i.S.d. §§ 935, 940...

Breitbandkabelversorgung: Duldungspflicht und kein Anspruch auf Sperrfilter
Wird ein Breitbandkabelanschluss nach Beginn des Mietverhältnisses in der Mietwohnung installiert, handelt es sich um eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme. Betriebskosten als Folgekosten sind umlegbar; der Mieter hat keinen Anspruch auf...

Umkleiden als vergütungspflichtige Arbeitszeit – Auffällige Dienstkleidung
Beim An- und Ablegen besonders auffälliger Dienstkleidung leistet ein Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit.Dienstkleidung ist besonders auffällig, wenn der Arbeitnehmer einem bestimmten Arbeitgeber oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden...

Auswirkungen des Mindestlohns auf Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschläge und Urlaubsgeld
Ein (tarifliches) Urlaubsentgelt dient grds. nicht der Vergütung für geleistete Arbeit und ist daher nicht auf Mindestlohnansprüche anzurechnen. Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich grds. nach § 2 EFZG. Das...

Auskunftsanspruch über Anfangsvermögen in Altfällen
1. Ein Auskunftsanspruch zum Anfangsvermögen gem. § 1379 Abs. 1 Nr. 2 n.F. BGB besteht nicht, sofern die Ehe bereits vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geschieden wurde. In Fortführung der Entscheidung BGH v. 5.4.2017 – XII ZB 259/16, FamRZ 2017, 1039 =...

Barunterhaltspflicht trotz Betreuung eines behinderten Kindes
1. Die Betreuung eines behinderten Kindes befreit den betreuenden Elternteil im Hinblick auf ein von ihm nicht betreutes minderjähriges Geschwisterkind nicht von der Verpflichtung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.2. Für die Frage, ob der nicht...

Zu den Voraussetzungen des rechtlichen Interesses an einer Gegendarstellung im Falle eines aus dem Gesamtzusammenhang einer Presseberichterstattung abgeleiteten Eindrucks
Eine Gegendarstellung, die sich gegen den aus dem Gesamtzusammenhang einer Presseberichterstattung abgeleiteten Eindruck wendet, ohne deutlich zu machen, durch welche konkret aufgeführten Einzeläußerungen dieser Eindruck hervorgerufen wird, fehlt das...

Vertriebsverbot von Luxusgütern über Internetplattformen
Der EuGH relativiert seine Rechtsprechung zum pauschalen Vertriebsverbot im Internet für das Verbot des Verkaufs von Luxusgütern über Internetplattformen in selektiven Vertriebsvereinbarungen....

Irreführender Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei
Der Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei, der u.a. mit einem nicht mehr dort tätigen Mitarbeiter wirbt, ist irreführend und unzulässig....

Opt-in bei Cookie-Einwilligung?
Handelt es sich um eine wirksame Einwilligung i.S.d. Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 lit. f RL 2002/58/EG i.V.m. Art. 2 lit. h RL 95/46/EG bzw. i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. a EGV 2016/679, wenn Speicherung von und Zugriff auf Cookies durch ein abwählbares...

Modernisierung: Keine Duldungspflicht bei die Wohnräume umgestaltendem Maßnahmenpaket
Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen i.S.v. § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde....

Mietminderung: Keine Minderung wegen verlegtem Mülltonnenstandplatz
Die Verlegung eines Mülltonnen-Platzes durch den Vermieter und die hierdurch dann bedingte, rein optische Beeinträchtigung des Ausblicks eines Mieters stellt gem. § 536 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. § 242 BGB nur eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit...

Urlaubsabgeltung – Europarechtskonforme Auslegung nationaler Regeln
Ein Arbeitnehmer, der aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht in der Lage war, seinen Jahresurlaub vor Ende des Arbeitsverhältnisses zu nehmen, hat Anspruch auf dessen Abgeltung. Werden Urlaubsansprüche aufgrund der Weigerung des...

Mindestlohn – Berücksichtigung einer Anwesenheitsprämie
Eine Anwesenheitsprämie kann den gesetzlichen Mindestlohn (mit-)erfüllen. Eine Anrechnung der Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn ist aber nur möglich, wenn die vertraglich vereinbarte Grundvergütung unterhalb des gesetzlichen...

Zutrittsrecht des endgültig ausgezogenen Ehegatten
1. Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen Grundes.2. Der Wunsch nach Besichtigung durch...

Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei neuer Partnerschaft
Die Begrenzung des Unterhalts verlangt neben dem Härtegrund – hier: § 1579 Nr. 2 BGB – tatbestandlich stets auch eine grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme für den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des Unterhaltsberechtigten (hier...