Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Das Kölner Amtsgericht hat sich vor längerer Zeit mit dem Umgang mit Pferden im Stadtverkehr beschäftigt und ist zu überraschenden Schlussfolgerungen gekommen, wie Schäden an geparkten PKW vermieden werden können.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2016
Eine im Inland auf Deutsch von einem ausländischen Unternehmen betriebene Internetseite erfordert die Pflichtangaben nach § 5 TMG, wozu neben der Angabe der E-Mail-Adresse auch ein zweiter Kommunikationsweg zählt. Die AGB eines solchen
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2016
Der Massenentlassungsschutz gilt auch für Arbeitnehmerinnen in Elternzeit, denen die Kündigung allein deshalb außerhalb des 30-Tage-Zeitraums des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG zugegangen ist, weil zunächst das behördliche Verfahren für die
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2016
Eine Rentenbewilligung führt nicht zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitnehmer fristgerecht Widerspruch gegen den Rentenbescheid einlegt und den Arbeitgeber hierüber unterrichtet, er den Rentenantrag vor der Beendigung des
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2016
Die Einbindung der Widerrufsbelehrung in die AGB eines Onlineshops reicht nicht aus, um den Verbraucher ausreichend zu informieren, wenn der diesbezügliche Link lediglich mit „AGB” bezeichnet ist und sich kein gesonderter Hinweis auf das
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2016
Der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat” ist urheberrechtlich nicht geschützt. Es fehlt ihm mangels besonderer sprachlicher Gestaltung an der erforderlichen Schöpfungshöhe.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2016
Für das Verfassen von Artikeln für ein Onlinemagazin können Pauschalvergütungen vereinbart werden, solange diese den Anforderungen an die angemessene Vergütung i.S.v. § 32 Abs. 1 UrhG entsprechen.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2016
Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen. Dies gilt insbesondere bei einer Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2016
1. Der Vermieter von Wohn- oder Geschäftsräumen behält auch nach Vertragsende seinen Kautionszahlungsanspruch, wenn er schlüssig darlegen kann, dass ihm noch Ansprüche aus dem Mietvertrag zustehen.2. Sind die Ansprüche bei Erhebung der Kautionsklage
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2016
Bei stationärer Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten richtet sich sein Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. Voraussetzung ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, dem ein Eigenbedarf zu belassen ist, dessen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2016
Es besteht kein Anspruch eines Eigentümers eines (Tiefgaragen-)Stellplatzes auf Zustimmung zur Herstellung einer Stromzuleitung zum Zwecke der Errichtung einer Ladestation für ein Elektroauto.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2016
Nach Auszug eines Ehepartners aus der gemeinsam angemieteten Ehewohnung kann der dort verbleibende Ehepartner die Erstattung eines Teils der Miete verlangen, wenn der gezahlte Unterhalt die volle Miete nicht abdeckt. Allerdings erfasst dieser
Wird eine Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren wieder verkauft, wird Einkommensteuer fällig. Es sei denn, die Immobilie wurde zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Die Frage, wann das genau der Fall ist, beschäftigte das Finanzgericht ...
Grundlegende Entscheidung des BGH zur Patientenverfügung Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in ...
Trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des ausgebenden Unternehmens, kann der Anleihegläubiger sich nicht auf ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 314 BGB berufen. Ein dafür notwendiger „wichtiger Grund“ liegt wenigstens dann nicht ...
Ausblick auf die Neuregelung im bayerischen Recht Wie berichtet wurden zwischenzeitlich auch in Bayern die wiederkehrenden (Anlieger-) Beiträge eingeführt. Zweck der Regelung ist es die ungeliebten Straßenausbaubeiträge ...
Das Verwaltungsgericht bestätigt in dem genannten Urteil, Az.: AN 2 K15.00398, die von Beklagtenseite vertretene Auffassung, dass auch ein Verwaltungsakt der Auslegung fähig ist. Der Beklagte forderte von dem Kläger, einem Sportverein, ...
Auch bei Gefälligkeit unter Nachbarn besteht kein automatischer Haftungsverzicht Mit Urteil vom 26.4.2016 ist der BGH der Auffassung entgegengetreten, dass bei einer Gefälligkeit unter Nachbarn konkludent von einem Haftungsverzicht auszugehen ...
Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können ihre Lebenspartnerschaft - wie bei der Eheschließung - beim Standesamt eintragen lassen. Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft bedeutet die Auflösung dieser Lebenspartnerschaft und entspricht (fast) der ...
Nach dem Tod des Erblassers ist es für den Erben nicht immer einfach an die Konten des Verstorbenen heranzukommen. Die Banken verlangen häufig die Vorlage eines Erbscheins. Das ist jedoch nicht zwingend erforderlich. ...