Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist rechtmäßig. Das hat das BVerwG am 18.3.2016 in insgesamt 18 Urteilen entschieden.
© freepik - freepik Mieter freuen sich normalerweise über zusätzliche Ausstattungen ihrer Wohnung. Nicht so drei Studenten in München, die in einer Wohngemeinschaft wohnten. Einer der drei stellte eines Tages merkwürdige Verfärbungen am Badezimmerspiegel fest.
© - freepik Verstößt ein Richter oder ein anderer Amtsträger in einem gerichtlichen Verfahren ganz bewusst gegen das Gesetz, kann er sich wegen Rechtsbeugung strafbar machen. Aber welche Voraussetzungen müssen dazu konkret vorliegen?
© - freepik Paare schlafen regelmäßig lieber im Doppelbett. Aber ist es ein Reisemangel, wenn ein Paar im Hotelzimmer anstatt eines Doppelbetts zwei Einzelbetten vorfinden?
Scheidungsantrag online oder online Auflösungsantrag einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Von einer Online Scheidung spricht man, wenn Sie sämtliche Daten, die für Ihren gerichtlichen Scheidungsantrag notwendig sind, in das ...
Unterhaltspflichtig ist nur, wer leistungsfähig ist, das heißt, der Unterhaltsschuldner muss über genügend Einkünfte verfügen, um den Mindestunterhalt leisten zu können. Unterhaltspflichtig ist nur, wer leistungsfähig ist, das heißt, der ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem wichtigen Urteil die Rechte Betroffener bei Negativbewertungen im Internet gestärkt (Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem wichtigen Urteil die Rechte Betroffener ...
Unser Tipp: etwaige Ausgleichsansprüche präventiv regeln! Während die Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch ausführlich geregelt ist, gibt es für die nichteheliche Lebensgemeinschaft keine einschlägigen Vorschriften. Aber dennoch ...
Wenn jemand stirbt, ist das tragisch. Trotzdem sollte man jetzt keine juristischen Fehler machen. Der Tod kommt meist unerwartet. Alle Beteiligten fallen in ein tiefes Loch, wenn nicht gar in Lethargie. Das Recht jedoch kennt keine Gnade und schon ...
Um die eigene Marke innerhalb der Europäischen Union vor Wettbewerbern zu schützen, ist die Eintragung als Gemeinschaftsmarke möglich. Diese kann aber nur vorgenommen werden, wenn die Marke eine deutliche Unterscheidungskraft zu den Produkten der ...