Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2016
Der Mieter kann seine schriftliche Zustimmungserklärung zu einem ebenfalls schriftlichen Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht widerrufen.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2016
Ein Arbeitgeber darf den dienstlichen E-Mail-Account seines Arbeitnehmers überwachen, um zu überprüfen, ob dieser den Account – wie vereinbart – ausschließlich zu dienstlichen Zwecken nutzt. Eine solche Vorgehensweise verstößt nicht gegen das Recht
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2016
Eine beharrliche Arbeitsverweigerung ist an sich geeignet, eine – auch außerordentliche – Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Der Arbeitnehmer trägt das Risiko einer rechtlich fehlerhaften Beurteilung eines
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2016
Die in einem Beschlussanfechtungsverfahren unterliegenden Wohnungseigentümer haften für den gegnerischen Kostenerstattungsanspruch nicht gesamtschuldnerisch.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2016
Die Werbeangabe „Vitamine GESUND” für einen Rotbuschtee ist eine gesundheitsbezogene, unspezifische Angabe i.S.d. Art. 10 Abs. 3 HCVO.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2016
Das anlasslose Speichern von mittels einer sog. Dashcam angefertigten Videoaufnahmen stellt einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen dar. Dem Betroffenen steht ein Unterlassungs- und Löschungsanspruch zu.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2016
Erhebt ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden im Falle einer sog. Rücklastschrift pauschal Schadensersatz i.H.v. 7,45 € durch Einrichtung seiner Rechnungssoftware in der Weise, dass der Betrag in den Rechnungen ausgeworfen wird, verstößt er gegen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2016
Die anlässlich der Teilnahme an einem Gewinnspiel eingeholte Einwilligung in Telefonwerbung ist unwirksam, wenn die Einwilligungserklärung einen Link auf eine Liste von 59 Unternehmen enthält und der Verbraucher für jedes Unternehmen einzeln
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2016
Die Erweiterung des Umgangsrechts über das übliche Maß hinaus führt nicht zu einer Verringerung der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn dieser mit dem anrechenbaren Einkommen aus einer Teilbeschäftigung nicht mehr den
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2016
Wird auf Antrag des Kindes ein Mann als Vater festgestellt, entspricht es billigem Ermessen, diesem die Gerichtskosten aufzuerlegen, wenn er das Verfahren dadurch veranlasst hat, dass er trotz Aufforderung die Vaterschaft nicht anerkannt hat, und
© - freepik Man fährt auf dem Kreuzfahrtschiff in der Karibik, schaut auf den herrlichen Sonnenuntergang, aber es jodelt den ganzen Tag um einen herum. Stellen solcherlei Geräuscheinflüsse einen Reisemangel dar, wegen dem man den Reisepreis mindern kann?
© - freepik Die EU-Verordnung Nr. 165/2014 regelt die Einführung eines digitalen sowie auch "intelligenten" Fahrtenschreibers und konkretisiert die Unterrichtungspflichten für die Arbeitgeber der Fahrer.
Die Auswirkungen der RL 2014/95/EU auf das Arbeitsrecht erfordern unverzügliches Handeln für das HR-Management Schon seit 2004 gilt für große Kapitalgesellschaften § 289 Abs. 3 HGB. Diese Norm schreibt durch Verweisung auf § 289 ...
Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.02.2015 gibt erstmals verlässliche Hinweise, wie die Vorgaben des Sozialhilferechts bei der Gestaltung von Testamenten zugunsten von Personen umzusetzen sind, die Sozialleistungen beziehen, aber nicht ...
Bezahlbarer Wohnraum ist besonders in Ballungsgebieten oder Großstädten wie Berlin knapp geworden. Daher möchte die Bundesregierung in Berlin den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Einführung ...
Kann die Vermietung einer Wohnung an Asylanten durch Beschlussfassung der WEG oder einzelne Eigentümer vernindert werden? Nach wie vor ist die Unterbringung der Asylanten für die Gemeinden ein großes Problem. Nicht wenige ...
Achtung: Schadensersatz droht, wenn nach der Trennung ohne Absprache gemeinsames Habe verkauft wird Auch in der Trennungs- und Scheidungsphase müssen die Ehepartner sich noch absprechen, wenn sie gemeinsames Hab und Gut, insbesondere Hausrat, ...
Die Steilmann SE (zuvor: Steilmann-Boecker Fashion Point GmbH & Co. KG) hat am 23.03.2016 Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht Dortmund hat am einen Tag später Herrn Rechtsanwalt Dr. Frank Kebekus zum vorläufiger ...
Die von Karl-May geschaffene Figur Winnetou hat Generationen in Romanen oder Filmen begleitet. Inzwischen beschäftigt der Apachen-Häuptling die Gerichte. Sie müssen entscheiden, ob der Begriff Winnetou markenrechtlich geschützt ist. ...
Wann ist eine Ausschlussklausel wirksam vereinbart. In vielen Arbeitsverträgen finden sich Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis. Diese sollen in erster Linie den Parteien zeitnah ...