Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Tablet-Computer sind klein, sehr leistungsfähig, gut zu transportieren und daher zur Beschleunigung von Verfahrensabläufen äußerst praktisch. Die Verwendung von Tablet-Computer im Rechtsverkehr ist aber nicht unproblematisch.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2013
Auch ein erst später zutage tretender Mangel an Programmierkenntnissen kann die ordentliche Kündigung eines Programmierers sozial rechtfertigen.Nachwirkender Kündigungsschutz als Ersatzmitglied des Betriebsrats tritt erst ein, wenn das Ersatzmitglied
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2013
Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-Opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2013
Ein Internetanschlussinhaber, der bewusst eine Software (hier: RetroShare) zum Datenaustausch über das Internet einsetzt, die es anderen Nutzern des Austauschsystems ermöglicht, rechtswidrig Dateien über seinen Anschluss öffentlich zugänglich zu
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2013
Eine Werbung mit Testergebnissen ist unlauter, wenn die Fundstelle des Tests entweder ganz fehlt oder nicht ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist. Dabei ist bei Anzeigen in Publikumszeitschriften auf Leser abzustellen, die eine
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2013
Die Einstellung von für die tagesaktuelle Berichterstattung verfassten Artikeln in ein Online-Archiv stellt neben der Online-Veröffentlichung des Beitrages eine gesonderte Nutzungsart dar.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2013
Hat der Mieter eine ihm nach dem Mietvertrag obliegende Mietkaution zum Zeitpunkt des Eigentümerwechsels noch nicht geleistet, so geht der Anspruch auf erstmalige Zahlung der Mietkaution analog § 566a BGB auf den neuen Eigentümer über, ohne dass es
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2013
Ein Getrenntleben der Ehegatten liegt nur vor, wenn sie auch keine Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 SGB II mehr bilden. Bezieht ein Ehegatte für beide Ehegatten Leistungen nach dem SGB II, kann er nicht gleichzeitig von dem anderen getrennt leben.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2013
Der Einwand des Unterhaltspflichtigen, mit dem Kind in einem Haushalt zusammenzuleben, betrifft die Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger gem. § 249 Abs. 1 Satz 1 FamFG und kann bis zur Rechtskraft des
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2013
Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres.Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch, wenn der Arbeitnehmer eine
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2013
Ein Verwalter kann beantragen, dass eine vom Verwaltungsbeirat einberufene Versammlung, auf der er abberufen werden soll, nicht durchgeführt wird.
Bei der eigenhändigen Verfassung eines Testaments gibt es wichtige Dinge zu beachten, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az: I-15 W 231/12) verdeutlicht. Der letzte Wille, das ordentliche Testament, kann laut Gesetz notariell oder aber ...
Viele Straftatbestände zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung setzen die Vornahme einer sexuellen Handlung voraus. Darüber, was eine sexuelle Handlung ist, wird in der Rechtsprechung gestritten. Viele Straftatbestände zum Schutz der sexuellen ...
Eine landgerichtlich Entscheidung zu der Frage, welcher Beweiswert einer nicht gegen nachträgliche Veränderungen gesicherten EDV-Patientendokumentation zukommen kann. In einer Entscheidung vom 26.01.2012 hat sich das OLG Naumburg (Az. 1 U 45/11) mit ...
Beim Vorwurf der Gefährung des Straßenverkehrs drohen erhebliche Konsequenzen. Eine professionelle Verteidigung von Anfang an ist sinnvoll. Der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs beschäftigt den Rechtsanwalt häufig, wenn die Merkmale ...
Wer als Verkehrsteilnehmer einen Unfall mit Personenschaden verursacht, der muss mit einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung rechnen. Der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung ist in § 229 StGB geregelt. Der Strafrahmen sieht ...
Auch in diesem Jahr führen wir wieder diverse Prozesse gegen die Santander Consumer Bank in Mönchengladbach. In einer mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag am Amtsgericht Mönchengladbach wegen der Erstattungspflicht von Kreditbearbeitungsgebühren ...
Exhibitionismus kommt in der strafrechtlichen Praxis häufig vor. Verteidigung gegen den Vorwurf von Beginn an ist sinnvoll. 1) Wann mache ich mich wegen exhibitionistischen Handlungen strafbar? Die Tat kann zunächst nur durch einen Mann begangen ...
Die WGF Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG (WGF AG) hat am 11. Dezember 2012 die Durchführung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Damit ist Rückzahlung von über € 200 Mio. Anlegerkapital gefährdet. Erste Auswirkungen sind schon aktuell ...
Wer als Erwachsener sexuellen Kontakt zu Minderjährigen hat, dem drohen erhebliche Strafen. Bei einem Ermittlungsverfahren ist professionelle Verteidigung von Anfang an notwendig. Das Thema „Sex mit Minderjährigen“ ist in der letzten Zeit in den ...