Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Ein „gewerbliches Ausmaß” einer Rechtsverletzung durch das Einstellen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in ein peer-to-peer Netzwerk ist nach Ablauf von sechs Monaten gerechnet ab dem Erscheinungsdatum des Werkes auch bei Filmwerken nur in

Der Verlust des Verkaufsgegenstands berechtigt zum Auktionsabbruch bei eBay.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn ein Sozialplan Abfindungen nur für solche Arbeitnehmer vorsieht, die im Zeitpunkt des Sozialplan-Abschlusses noch im Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen.Scheidet ein Arbeitnehmer auf eigene

Die auf die Zusendung einer Werbe-SMS gerichtete Einwilligung eines Familienangehörigen ersetzt nicht die ausdrückliche Einwilligung des Anschlussinhabers.

1. Jeder Wohnungseigentümer kann – trotz Aufhebung des § 26 Abs. 3 WEG a.F. – über § 21 Abs. 4 WEG grundsätzlich noch Abberufung des untauglichen und Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen.2. Der Anspruch auf Bestellung eines

Das volljährige Kind muss die seinen Unterhaltsanspruch begründenden Tatsachen behaupten und im Bestreitensfalle nachweisen. Dagegen trifft den in Anspruch genommenen Elternteil auch in einem Erstverfahren die Darlegungs- und Beweislast, wenn er

Die Verwendung einer Marke als Schlüsselwort für eine AdWord-Werbung, in der die Marke selbst nicht erscheint, stellt nur dann keine markenmäßige, d.h. die Herkunftsfunktion nicht beeinträchtigende Benutzung dar, wenn sich aus dem Inhalt der Anzeige

Nutzungsentschädigung kann der Vermieter nicht beanspruchen, wenn trotz fehlender Räumung ein Vorenthalten der Mietsache nicht mehr gegeben ist, nachdem der Vermieter Schlösser zu einzelnen Räumen ausgetauscht und dem Mieter den entsprechenden Zugang

Die unternehmerische Entscheidung, künftig mit externen Datenschutzbeauftragten zu arbeiten, stellt keinen für den Widerruf der Bestellung zum internen Datenschutzbeauftragten erforderlichen wichtigen Grund dar.

Sind Eltern Teile der elterlichen Sorge entzogen, kann das Familiengericht auch Pflegeeltern als Ergänzungspfleger (Wirkungskreis: Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge) auswählen, wenn sich zwischen ihnen und dem Kind über Jahre eine

Eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber kann auch vor dem Versuch der innerbetrieblichen Klärung berechtigt und von der Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers gedeckt sein, sofern ein öffentliches Interesse hinsichtlich des Gegenstands der Strafanzeige

Bei der Werbung mit dem Testergebnis „gut” der Stiftung Warentest im Rahmen eines Fernsehspots muss der Rang des Qualitätsurteils innerhalb des Gesamttests deutlich gemacht werden, wenn mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit „sehr gut” bewertet worden