Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Wird man unversehens in einen Prozess verwickelt, ist eine Rechtsschutzversicherung eine gute Absicherung. Aber: Nicht alles ist darin versichert. Was müssen Versicherungsnehmer wissen?
© Bu - Anwalt-suchservice Am Flughafen müssen Flugreisende häufig umfassende und lang andauernde Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen. Deswegen verpassen Fluggäste manchmal sogar ihren gebuchten Flug.
© - freepik Erhält man einen Strafbefehl, ist schnelles Handeln angesagt. Die Frist für einen Einspruch beträgt nur zwei Wochen ab Zustellung. Zur Abklärung der Erfolgschancen ist der Besuch bei einem spezialisierten Anwalt zu empfehlen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Durch Testament oder Erbvertrag können Erblasser ungeliebte Verwandte vom Erbe ausschließen, also enterben. Sie können selbst frei bestimmen, wer Erbe werden soll. Auch dabei gibt es aber rechtlich einiges zu beachten.
© Rh - Anwalt-Suchservice Vor dem Familiengericht ist das Kindeswohl ein wichtiger Begriff. Ist es in Gefahr, drohen ernsthafte Folgen bis hin zur Entziehung des Sorgerechts. Nur: Wann gilt das Kindeswohl eigentlich als gefährdet?
© Ma - Anwalt-Suchservice Will ein Vermieter seine Mietwohnung modernisieren, muss er eine Reihe von Formalien beachten. Wenn alles korrekt läuft, müssen die Mieter die Arbeiten dulden. Sie haben jedoch auch einige Rechte.
© Rh - Anwalt-Suchservice Autos queren ständig Fahrradwege, wenn sie zum Beispiel abbiegen oder bei der Ein- oder Ausfahrt zum oder von einem Grundstück. Dabei kommt es manchmal zu Unfällen mit Radfahrern. Wer haftet?
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Online-Käufer nutzen den Finanzdienstleister PayPal, um Rechnungen aller Art zu bezahlen. Einer der Vorteile des Systems besteht in dem sogenannten Käuferschutz. Aber was versteht man darunter genau?
© - freepik Immer wieder zahlen Verbraucher auf Forderungen von Banken oder Inkassounternehmen hin, die bereits verjährt sind. Wann verjähren eigentlich Geldforderungen und Schulden?
© Bu - Anwalt-Suchservice Männer und Frauen werden auch heute oft noch unterschiedlich bezahlt. Beschäftigte haben seit 2018 einen Auskunftsanspruch, um beim Chef nach dem Gehalt der Kollegen zu fragen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Menschen fürchten sich vor Kampfhunden – zu Unrecht, meinen deren Halter. Zwischenfälle gibt es trotzdem - manchmal sogar mit tödlichem Ausgang. Hier einige rechtliche Hinweise für Kampfhundehalter.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2023
Umfang des Rechts auf Datenkopie
Eine „Kopie der personenbezogenen Daten“ i.S.v. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO muss es Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte aus der DSGVO wirksam auszuüben. Es ist daher eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2023
Mietpreisbremse: Verjährung des Auskunftsanspruchs
1. Der Anspruch auf Erteilung einer Auskunft gem. § 556g Abs. 3 BGB über Tatsachen, die zur Ermittlung der maximalen Wiedervermietungsmiete bekannt sein müssen, verjährt selbständig und unabhängig von einem eventuellen Anspruch auf Rückzahlung...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2023
Nachweis der Unwahrheit bei Auslistung
Dass zumindest ein nicht unbedeutender Teil von einer Suchmaschine gelisteter Informationen offensichtlich unrichtig ist, kann für einen Auslistungsanspruch gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber entweder durch eine entsprechende gerichtliche...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2023
Kein Schadensersatzanspruch gegen GmbH-Geschäftsführer bei Nichtzahlung des Mindestlohns
§ 21 Abs. 1 Nr. 9, § 20 MiLoG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG stellen für Arbeitnehmer kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB für eine Klage gegen ihren GmbH-Geschäftsführer dar. Dieser kann für die fehlende Zahlung des Mindestlohns nicht persönlich...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2023
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss über die Herausgabe von Gutachten im Besichtigungsverfahren
Gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens, das in einem selbständigen Beweisverfahren aufgrund einer nach § 140c Abs. 3 PatG oder § 24c Abs. 3 GebrMG angeordneten Besichtigung erstellt worden ist, an den Antragsteller des...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2023
Betriebsübergang in der Luftfahrt – Wet Lease
Die Durchführung einer Wet-Lease-Vereinbarung führt im Regelfall nicht zu einem Betriebsübergang auf den Leasingnehmer. Das Wet-Lease-Geschäft kann beim Leasinggeber einen Betrieb bilden. Endet das Geschäft ohne weitere Übernahmen des Leasingnehmers,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2023
Verjährungshemmung bei Ruhen von einem von zwei parallelen Verfahren auf Zugewinnausgleich
Ordnet ein Familiengericht in einem durch einen Ehegatten eingeleiteten Verfahren auf die Geltendmachung von Zugewinnausgleich auf ausdrücklichen Hinweis des Familienrichters und auf Antrag eines und im Einverständnis beider Ehegatten das Ruhen des...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2023
Der Pfandbetrag ist kein obligatorischer Bestandteil des Verkaufspreises
Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ist dahin auszulegen, dass der dort vorgesehene Begriff des...
Wenn man das eigene Familienheim an die nächste Generation weitergeben will, sollte das natürlich möglichst steuereffizient, wenn nicht sogar steuerfrei geschehen. Welche Sonderregel Sie nutzen können, um tatsächlich keine Steuerschuld bei ...