Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Vorlage an den EuGH: Pflicht zur Nachgewährung von Urlaub bei Anordnung häuslicher Quarantäne?
Das BAG ersucht den EuGH um Vorabentscheidung zu der Frage, ob Normen der RL 2003/88/EG sowie der Grundrechtecharta so auszulegen sind, dass sie innerstaatlichen Regelungen entgegenstehen, die festlegen, dass bei behördlicher Anordnung häuslicher...

Anerkennung einer einvernehmlichen italienischen Ehescheidung
Eine von einem italienischen Standesbeamten errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten nach den in den maßgeblichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats...

Wirksamkeit einer Versetzung ins Ausland
Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer aufgrund seines Direktionsrechts auch an einen Arbeitsort des Unternehmens im Ausland versetzen, wenn die Parteien nicht einen konkreten inländischen Arbeitsort vereinbart haben....

Unzulässige Veröffentlichung von Daten im Internet zur Korruptionsbekämpfung
Das Unionsrecht steht nationalen Vorschriften entgegen, die zur Korruptionsbekämpfung die unbeschränkte Onlineveröffentlichung namensbezogener Daten nahestehender Personen, die einen Interessenkonflikt begründen können, vorsehen. Eine...

Trennungsunterhalt bei Aufhebung der Ehe
Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB besteht auch bei Aufhebung der Ehe. Die Verfahrensbeistandschaft eines Elternteils für den Kindesunterhalt nach § 1629 BGB besteht auch bei einer bigamistischen Ehe, die später aufgehoben wird....

Eigenbedarfskündigung: Suizidgefahr und Härtegrund
1. Die Ablehnung einer möglichen Therapie durch den suizidgefährdeten Mieter führt nicht grundsätzlich dazu, dass das Vorliegen einer Härte abzulehnen oder bei der Interessenabwägung den Interessen des Vermieters der Vorrang einzuräumen wäre....

Prüfung von Datenschutzverstößen durch Wettbewerbsbehörden
Wettbewerbsbehörden können bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse inzident die Einhaltung der DSGVO berücksichtigen. Bei datenschutzrechtlichem Bezug müssen Wettbewerbsbehörden die Aufsichtsbehörden informieren und sich mit diesen...

Die Wiederholungsgefahr für einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch entfällt nicht, wenn der Gläubiger die Unterlassungserklärung ablehnt
Verstößt der Schuldner einer markenrechtlichen Unterlassungsverpflichtung gegen diese, beseitigt auch ein nach „Hamburger Brauch“ unbeziffertes Vertragsstrafeversprechen die Wiederholungsgefahr, sofern darüber ein Vertrag zwischen Gläubiger und...

Räumung: Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen i.S.d. § 259 ZPO entziehen, kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann gerechtfertigt sein, wenn er seinen Widerspruch gegen die Kündigung des...

Keine Umgehung der Anmeldegebühr durch Teilung der Marke
Eine wirksame Teilung der Anmeldung einer Marke ist von der Zahlung der Anmeldegebühr für die (Stamm-)Anmeldung abhängig. Eine Gebührenforderung erlischt mit Wirkung ex nunc, wenn die beantragte Amtshandlung nicht vorgenommen wird....

Zum markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz beim Vertrieb (teilweise) umetikettierter wiederverwendbarer Waren durch den Wiederverkäufer
Art. 15 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.6.2017 über die Unionsmarke und Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015 zur Angleichung der...

Betriebskosten: Kosten für das Müllmanagement sind umlagefähige Betriebskosten
Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben für die Mülltrennung und für die bei fehlerhafter Abfalltrennung erfolgende Nachsortierung von...

Anerkennung einer „khol-Scheidung“ nach iranischem Recht
Die sog. khol-Scheidung nach iranischem Recht ist als Kombination der gerichtlichen Feststellung des Scheiterns der Ehe in dem nach §§ 8 ff. des iranischen Gesetzes zum Schutze der Familie vom 4.2.1975 (Familienschutzgesetz, FamSchutzG)...

Unzulässige allgemeine Vorratsdatenspeicherung
Das Eingriffsgewicht einer nicht durch die Verfolgung schwerer Straftaten zu rechtfertigenden allgemeinen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten verringert eine Beschränkung auf vier Wochen und eine Ausnahme von E-Mail-Daten und von 1.300...

Arbeitnehmerüberlassung im Gemeinschaftsbetrieb – Notwendigkeit synchronisierter Mitbestimmungsinhalte
Bestehen in einem Betrieb nach § 3 BetrVG mehrere Betriebsräte, die nur für die Arbeitnehmer „ihres“ Arbeitgebers zuständig sind, spricht dies gegen einen Gemeinschaftsbetrieb. Stellt ein beteiligtes Unternehmen einem anderen in diesem Fall...

Vertretung „im Willen“ bei Eheschließung verstößt gegen anerkennungsrechtlichen ordre-public-international
1. Eine Entscheidung, mit der einer Eheschließung Anerkennung verschafft werden soll, bei der eine Vertretung in der Willensbildung (und nicht lediglich in der Erklärung) erfolgte, verstößt gegen den ordre public international (§ 109 Nr. 4 FamFG)....

Diskriminierung wegen Größe und Gewicht – Nichtzulassung zum Studium der Militärmedizin
Wird eine Bewerberin mit der Begründung, dass sie nur 1,50 m groß sei und nur 44 kg wiege, nicht zur Aufnahmeprüfung für das Studium der Militärmedizin zugelassen, liegt darin eine entschädigungspflichtige Diskriminierung wegen der Größe i.S.v....

Verjährungsbeginn bei Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“
Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Vertragsstrafeanspruch damit...

Zulässige Verfügbarkeitseinschränkung für Kundenportal in AGB
Eine Klausel in den AGB eines Energieversorgers, dass kurzzeitige Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit des Kundenportals nicht zur fristlosen Kündigung berechtigen, stellt keinen unzulässigen Änderungsvorbehalt i.S.d. § 308 Nr. 4 BGB dar. Dass die...

Betriebskosten: Wartungskosten für Rauchwarnmelder sind als sonstige Betriebskosten umlagefähig
1. Die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern sind im Wohnraummietverhältnis als „sonstige Betriebskosten“ i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV auf den Mieter umlegbar....