Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2023
Internationale Gerichtszuständigkeit nach Art. 8 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012/EU für Markenverletzungsklage gegen die Vertragsparteien eines exklusiven Vertriebsvertrags
Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen,...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2023
Zum Recht auf Weiterbenutzung einer Domain trotz späteren Namensrechts eines Dritten
Zu den im Rahmen des § 12 S. 1, Alt. 2 BGB zu berücksichtigenden Interessen desjenigen, der einen fremden Namen an sich unbefugt nutzt, zählen nicht nur namens- und kennzeichenrechtlich geschützte, sondern sämtliche rechtlich geschützten Interessen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2023
Betriebsübergang und Kündigungsschutz beim GmbH-Geschäftsführer
Für die Dauer der Bestellung haben GmbH-Geschäftsführer regelmäßig keinen Kündigungsschutz. Sind sie auf Basis eines Arbeitsvertrags tätig, ändert dies im Regelfall nichts. Sie können dann aber an einem Betriebsübergang teilnehmen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2023
Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags
Einem Verbraucher steht aus einem nach erklärtem Widerruf rückabzuwickelnden im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrag ein Anspruch auf Nutzungsersatz aus §§ 346 Abs. 1 2. Hs., 357 Abs. 1 Satz 1 a.F. BGB hinsichtlich der von ihm erbrachten Zins-...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2023
Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei der Überstundenvergütung durch gleiche Schwellenwerte
Einheitliche Schwellenwerte für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte, ab denen eine Überstundenvergütung zu leisten ist, stellen eine Ungleichbehandlung der Teilzeitbeschäftigten dar und lassen die individuellen Belastungen der Teilzeitbeschäftigten...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2023
Hinausgeschobene Ansprüche auf variable Vergütungsbestandteile von Managern im Zugewinnausgleich
Zur Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme als Vermögenswert im Zugewinnausgleich.Anwartschaften auf aufgeschobene variable Vergütung...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2023
Wohnflächenberechnung: Was ist eine „Türnische“ und zählt sie mit?
Bei der Wohnflächenberechnung hat die Grundfläche von Türnischen außer Betracht zu bleiben. Eine Türnische ist eine Öffnung in einer die Grundfläche eines Raums begrenzenden Wand, die einen Durchgang durch diese ermöglicht. Unerheblich ist, ob in die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2023
Untervermietung: Zustimmungsanspruch des Mieters einer Ein-Zimmer-Wohnung
1. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt (Bestätigung von BGH v....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2023
Vorläufiger Rechtsschutz für Online-Plattform bzgl. Empfehlungssystemen und Werbeverzeichnissen
Der Benennungsbeschluss gem. Art. 33 Abs. 4 DSA zur Einordnung von Amazon Store als sehr große Online-Plattform wird hinsichtlich der Pflicht zur Veröffentlichung eines Werbearchivs gem. Art. 39 DSA ausgesetzt....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2023
Mietpreisbremse bei Wohnungs- und separatem Kellermietvertrag
Im Falle von zwischen denselben Parteien separat geschlossenen Verträgen über die Anmietung einer Wohnung und über die Nutzung eines Kellers sind die Regelungen der §§ 556d ff. nur auf den Wohnraummietvertrag anwendbar....