Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2026
Entgelttransparenz: Paarvergleich und Beweislastumkehr bei der Entgeltgleichheitsklage
Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält. Dies gilt unabhängig davon, wie groß die Gruppe...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2026
Datenkontrollverlust als zweifelhafter Schaden
Der Verantwortliche hat das im Einzelfall Erforderliche dazu beizutragen, dass es beim Auftragsverarbeiter bei Auftragsende tatsächlich zur Löschung der personenbezogenen Daten – vorbehaltlich gesetzlicher Speicherpflichten – kommt. Werden...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2026
Indirekte Vergütung bei kostenfreiem Nutzerkonto
Kontaktinformationen von Nutzern eines grundsätzlich kostenlosen Premiumangebots erhält ein Unternehmen auch dann „im Zusammenhang mit einem Verkauf“, wenn die Vergütung für die Dienstleistung von einem Dritten bezahlt wird. Art. 13 Abs. 2 ePrivacy...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2026
Schadensersatz bei unzulässig hoher Miete
Der Abschluss eines Mietvertrages mit einer gem. §§ 556d ff. BGB unzulässig überhöhten Miete stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vermieters i.S.v. § 280 Abs. 1 BGB dar, die seine Schadensersatzpflicht für notwendige Kosten vorgerichtlicher...
Viele Jäger und Sportschützen bewahren ihre Schusswaffen zu Hause auf. Für die sichere Aufbewahrung gelten Regeln. Was dürfen die Kontrolleure der zuständigen Behörde und welche Rechte haben Waffenbesitzer?
So manche Ehe hält nicht für immer und eine Scheidung führt oft zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Die wichtigsten rechtlichen Aspekte lesen Sie in unserem Erste Hilfe-Rechtstipp.
Ein Untermieter trägt zur Finanzierung der eigenen Miete bei und hilft bei knappen Finanzen oder finanziellen Engpässen, die Mietwohnung zu halten. Aber: Wann benötigt man die Erlaubnis des Vermieters?
Jeder Haushalt in Deutschland muss den Rundfunkbeitrag entrichten. Es gibt aber Ausnahmen. In welchen Fällen kann man sich befreien lassen oder eine Ermäßigung beantragen?
In bestimmten Fällen können Vermieter Schadensersatzansprüche gegen ihre Mieter geltend machen. Dies kann während des Mietverhältnisses oder an dessen Ende vorkommen und führt oft zu Rechtsstreitigkeiten.
Viele Opfer von Vergewaltigungen oder sexuellen Übergriffen erstatten aus Scham nicht sofort Anzeige. Manche ringen sich erst Jahre später dazu durch. Allerdings darf die Tat dann noch nicht verjährt sein.
Seit 1. Januar 2026 gibt es ein neues Wehrdienstgesetz. Mancher erhält jetzt Post von der Bundeswehr. Wer muss zur Musterung und welche Rechte und Pflichten haben Männer dabei?
Wenn im Winter die Heizung in Büro oder Werkhalle ausfällt, stehen Arbeitnehmer schnell vor der Frage: Müssen sie frieren oder können sie vom Chef Abhilfe verlangen? Und: Gibt es vorgeschriebene Mindesttemperaturen?
Ein Flugausfall bedeutet meist viel Ärger für Reisende. Flugpassagiere haben aber auch Rechte gegenüber der Fluggesellschaft. So kann zum Beispiel eine Entschädigung fällig werden.
Viele Mieter fragen sich, ab wann die Heizung laufen und wie warm es in der Wohnung werden muss. Was gilt für die Nachtabsenkung und wann ist eine Mietminderung gerechtfertigt?
Bei Firmeninsolvenz gelten verkürzte Kündigungsfristen. Arbeitnehmer verlieren bestimmte Schutzrechte, behalten aber den allgemeinen Kündigungsschutz. Drei Monate statt sieben – warum verkürzt die Insolvenz meine ...
Wer vor dem Arbeitsgericht bewusst falsche Angaben macht, riskiert die sofortige Entlassung. Das LAG Niedersachsen bestätigte 2025, dass bereits der Versuch einer Täuschung ausreicht. Wann liegt Prozessbetrug vor? Ein Mitarbeiter wehrte sich gegen ...
Der BGH hat entschieden, dass Mieter keinen Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung haben, wenn sie daraus Gewinn erzielen. Wer ohne Genehmigung untervermietet und daran verdient, riskiert die Kündigung. ...
Der BGH hat entschieden: Insolvenzverwalter können Werklohn auch ohne Abnahme fordern. Auftraggeber dürfen aber Mängelkosten abziehen. Neue Spielregeln bei Handwerker-Insolvenz Stellen Sie sich vor: Der Dachdecker hat Ihr Dach fast fertig. Dann ...
Der Rechtstipp analysiert, wie kostenlose Freischaltungen auf Erotik‑Plattformen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung verletzen und warum die weit gefassten AGB‑Lizenzen durch den Vertragszweck begrenzt sind. Content Creator erfahren, welche ...
Einvernehmliche Mietsenkung im laufenden Mietverhältnis begründet neue vertragliche Miethöhe – Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) findet keine Anwendung (BGH v. 17.12.2025 - VIII ZR 56/25) Sachverhalt Während eines laufenden ...