Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Urlauber haben nur dann die speziellen Ansprüche aus dem Reiserecht, wenn sie eine Pauschalreise gebucht haben. Aber wann ist eine Reise eine Pauschalreise und wer ist eigentlich der Reiseveranstalter, der bei Mängeln haftet?
Bestimmte private Aufwendungen können Steuerzahler als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen. Dazu gehören etwa Behandlungskosten, die die Krankenkasse nicht bezahlt.
Nach einem Todesfall stellen sich Angehörige oft die Frage, wer nun die Beerdigungskosten übernehmen muss. Springt womöglich das Sozialamt ein?
Viele kennen die alte Faustregel bei Auffahrunfällen: Wer auffährt, ist schuld. Natürlich ist ein zu geringer Sicherheitsabstand häufig die Unfallursache. Allerdings ist die Faustregel nicht immer anwendbar.
Auch Tätowierer machen Fehler – für ihre Kunden ist das dann oft besonders ärgerlich und auch schmerzhaft. In manchen Fällen können Geschädigte Schadensersatz oder Schmerzensgeld fordern.
Immer mehr Menschen in Deutschland lassen sich tätowieren. Nicht immer allerdings wird die Arbeit zur Zufriedenheit des Kunden ausgeführt. Woran sollte man denken, bevor man sich tätowieren lässt?
Der Bußgeldkatalog legt fest, welche Strafen bei Verkehrsverstößen drohen – von Geldbußen über Punkte bis hin zu Fahrverboten. Wer die aktuellen Regeln im Jahr 2026 kennt, kann Risiken besser einschätzen und unnötige Sanktionen vermeiden.
Immer wieder verursachen illegale Autorennen und sinnloses Rasen auf öffentlichen Straßen tödliche Unfälle. Einige Gerichte beurteilen dies als Mord. Die Teilnahme an Rennen ist eine Straftat.
Eine Mieterhöhung ist für viele Mieter eine böse Überraschung. Aber nicht alles, was der Vermieter neu fordert, ist auch immer zulässig. Welche Regeln sind bei einer Mieterhöhung einzuhalten und welche Rechte haben die Mieter?
Schon tauchen die ersten Frühlingsblumen aus der Erde auf. Wenn der Frühling Einzug hält, stehen auch wieder einige Arbeiten im Garten an. Hier die wichtigsten Rechtstipps für Gartenfreunde.
Eine fristlose Kündigung ist ein herber Einschnitt für Arbeitnehmer. Allerdings kann der Arbeitgeber dabei einiges falsch machen. Dies kann Beschäftigten mit Blick auf den Kündigungsschutz helfen.
Feiern macht Spaß - auch in der Mietwohnung. Ist die Musik aber zu lange zu laut, kann es zum Problem mit den Nachbarn werden. Darf man in seiner Wohnung feiern wie man will?
Die Gerichte waren sich lange Zeit nicht einig darüber, ab welchem Promillewert eine MPU anzuordnen ist. Vor einiger Zeit hat ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für Klarheit gesorgt.
Rückforderungen von Sozialhilfe durch die Sozialbehörden oder Jobcenter kommen oft überraschend. Dies gilt insbesondere, wenn sie sich an Angehörige der eigentlichen Leistungsempfänger richten.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2026
Kein Hinausschieben des Beginns der Mindestlaufzeit eines TK-Vertrags
Wie nach § 309 Nr. 9 a) BGB beginnt auch nach § 56 Abs. 1 TKG die Vertragslaufzeit stets mit dem Vertragsschluss, nicht erst mit der Bereitstellung der Telekommunikationsdienstleistung....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2026
Kirchenaustritt als Kündigungsgrund
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine private Organisation (hier: katholische Schwangerschaftsberatung), deren Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht, von einem Beschäftigten, der Mitglied einer bestimmten Kirche...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2026
Kündigungssperrfrist bei Einbringung einer Wohnung in eine Familien-GbR
Wird eine Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt und in eine Familien-GbR eingebracht, greift die Kündigungssperrfrist für mindestens drei Jahre....
Ablehnungen oder zu niedrige Einstufungen im Schwerbehindertenrecht sind keine Seltenheit und sollten nicht vorschnell akzeptiert werden. Eine sorgfältige rechtliche und medizinische Prüfung zeigt oft erst, ob und wie sich Ansprüche erfolgreich ...
Das jahrelange unredliche Verschweigen des Todes des Mieters durch die mit ihm zusammenlebende Lebensgefährtin begründet einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB (KG Berlin v. 20.10.2025 - 12 U 52/25). ...
Das BAG erlaubt in Ausnahmefällen eine Verlängerung des Referenzzeitraums beim Mutterschutzlohn. Entscheidend ist, ob der Dreimonatszeitraum den tatsächlichen Durchschnittsverdienst realistisch widerspiegelt. ...