Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RAin FAinArbR Dr. Jessica Jacobi, KLIEMT.Arbeitsrecht, Berlin
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2026

Gewährung einer Gehaltserhöhung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
Verwehrt der Arbeitgeber denjenigen Arbeitnehmern eine Gehaltserhöhung, die ein neues Arbeitsvertragsmuster nicht unterzeichnet haben, so kann er dies nicht dadurch rechtfertigen, dass sie zum Vertragswechsel motiviert werden sollen.Maßgeblich ist,...

Autor: RA Dr. Oliver Daum, Fachanwalt für IT‑Recht, Datenschutzbeauftragter (IHK), IT‑Sicherheitsbeauftragter (IHK), Kiel
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2026

Informationspflichten gemäß DSGVO beim Einsatz von Bodycams
Die Art. 13 und 14 DSGVO sind dahin auszulegen, dass in einer Situation, in der personenbezogene Daten mittels von Fahrkartenkontrolleuren im öffentlichen Nahverkehr getragenen Körperkameras erhoben werden, die Unterrichtung der betroffenen Personen...

Autor: RA FAMuWR Norbert Monschau, Anwaltkooperation Schneider | Monschau, Erftstadt, Köln, Neunkirchen-Seelscheid
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2026

Eine nachträgliche Mietsenkung unterliegt nicht der Mietpreisbremse
Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) keine Anwendung....

WEG,Wohnungseigentümer,Rechte,Eigentümerversammlung,Verwalter © - Designed by Magnific
2026-02-27 20:53:06.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer eine Eigentumswohnung hat, sollte auch seine wichtigsten Rechte als Wohnungseigentümer kennen - gegenüber dem Verwalter und der Gemeinschaft. Aber welche sind das konkret?

Demonstration,Polizei,Gewalt,Zwangsmaßnahmen © - Designed by Magnific
2026-02-27 20:20:47.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Bei Demonstrationen kommt es immer wieder zum Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten. Anschließend wird darüber diskutiert, ob diese rechtmäßig angewendet wurde. Wann ist dies der Fall?

Betriebsrente,bAV,Übertragung,Jobwechsel © - Designed by Magnific
2026-02-26 14:58:34.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Arbeitnehmer sparen per Entgeltumwandlung auch mit einer betrieblichen Altersvorsorge für die Rente. Aber: Was passiert bei einem Wechsel des Arbeitgebers mit der bAV?

Zufahrt Tiefgarage © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-02-25 21:03:54.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Autofahrer stellen ihr Fahrzeug in Tiefgaragen oder Sammelgaragen unter. Gelegentlich kommt es dort zu Schäden, für die kein anderer Autofahrer verantwortlich gemacht werden kann. Wer haftet?

Ölheizung,Gasheizung,Verbot,Austausch © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-02-25 08:57:24.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die schwarz-rote Koalition will die strengen Vorgaben zum Austausch von Öl‑ und Gasheizungen reformieren: Sie sollen weiter erlaubt bleiben, aber künftig klimafreundlichere Brennstoffe eine größere Rolle spielen.

Ölfelck,Straße,Auto,Bodenverschmutzung © Bu - Designed by Magnific
2026-02-25 06:07:10.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Unfälle oder Defekte können schnell zu einer Ölspur oder einer Treibstoffpfütze führen. Schwere Bodenverunreinigungen beseitigen die Gemeinden. Danach stellt sich oft die Frage, wer die Kosten für die Reinigung bezahlt.

Kündigungsschreiben © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-02-24 22:12:10.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Der Arbeitgeber kündigt bei einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Aber: Viele Kündigungen sind wegen Fehlern bei der Begründung rechtlich anfechtbar.

Uhr,Mahnung,Inkasso,fünf,vor,Zwölf © - Designed by Magnific
2026-02-24 04:28:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Inkassobüros arbeiten zuweilen mit unlauteren Mitteln, etwa mit der Androhung eines Schufa-Eintrags oder eines „Hausbesuchs“. Als Schuldner sollte man wissen, was noch erlaubt ist und was nicht.

Frau,Antrag,ausfüllen,Ummelden,Einwohnermeldeamt,Behörde © - Designed by Magnific
2026-02-23 16:12:11.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Seit November 2015 gibt es das Bundesmeldegesetz und damit ein bundeseinheitliches Gesetz über das Meldewesen. Was müssen Vermieter und Mieter beim Wohnungswechsel beachten?

Waffe,Transport,Jagd,Sportschießen © - Designed by Magnific
2026-02-20 18:21:57.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Sportschützen und Jäger müssen ihre Waffen häufig transportieren. Welche Vorschriften sind dabei zu beachten und welche Folgen drohen bei deren Missachtung?

Mieter,Mieterhöhung,Mietpreisbremse,Vermieter © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-02-20 06:42:48.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Seit 1. Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Wie funktioniert sie und was hat sich bei der umstrittenen Regelung inzwischen getan? Und: Welches wichtige Urteil zum Auskunftsanspruch für Mieter hat der BGH gefällt?

Unterlagen,Tabellen,Hände © - Designed by Magnific
2026-02-19 17:39:24.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In Wohnungseigentümergemeinschaften ist eine "ordnungsgemäße Verwaltung" des Wohneigentums eine gesetzliche Pflicht. Dies gilt auch bei Beschlüssen der Eigentümerversammlung. Was ist damit genau gemeint?

Drohne,fliegen,Häuser © - Designed by Magnific
2026-02-19 04:28:54.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Jeder kann sich heutzutag relativ preiswert eine Drohne kaufen - sogar mit Kamera und Mikrofon. Aber wo darf man sie überhaupt fliegen lassen und unter welchen Voraussetzungen?

Auto,Tuning,Porsche,rot,Rückansicht © - Designed by Magnific
2026-02-18 15:42:29.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele begeisterte Autofahrer möchten aus dem eigenen Auto gerne ein bisschen mehr machen, als es das Angebot von der Stange hergibt. Müssen Tuning-Maßnahmen der Kfz-Versicherung gemeldet werden?

Postauto,Bürogebäude © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-02-18 01:20:20.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Briefe und Pakete kommen nicht immer wohlbehalten beim Empfänger an. Einige Postsendungen erreichen Kunden verspätet, beschädigt oder gar nicht. Welche Rechte haben Postkunden in einem solchen Fall?

Postauto,Bürogebäude
2026-02-20 15:23:13.0, Autor Wolfgang Raithel (142 mal gelesen)

Treuwidrigkeit ja, zum Scahdesnersatz verpflichtenden Handlung nein "Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die seitens des Beklagten erhobene Normen- kontrollklage nicht als eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung. Zwar ...

Postauto,Bürogebäude
2026-02-18 10:59:26.0, Autor Michaela Richter (207 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 (Az. VIII ZR 228/23) die Rechte von Vermietern bei der Untervermietung deutlich gestärkt. Mieter dürfen ihre Wohnung nicht mit Gewinn untervermieten. Wer dies dennoch tut, riskiert die ...