Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2026

Kein Beseitigungsanspruch bzgl. unrichtiger fremder Folgeberichterstattung
Vom Störer kann zur Beseitigung fortdauernder rechtswidriger Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Löschung bzw. – bei seiner fehlenden Zugriffsmöglichkeit – das Hinwirken auf Löschung nachweislich falscher...

Autor: RAin FAinMuWR Dr. Catharina Kunze, Rathjensdorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2026

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der sog. Mietpreisbremse
Der gesetzliche Eingriff in die Eigentumsgarantie der Vermieter durch die sog. Mietpreisbremse ist weiterhin gerechtfertigt. Gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.5.2020 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken....

Autor: RA FAMuWR Norbert Monschau, Anwaltkooperation Schneider | Monschau, Erftstadt, Köln, Neunkirchen-Seelscheid
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2026

„Scheinkaution“ ist unwirksam und nicht verwertbar
Wird eine Mietsicherheit von vornherein zweckwidrig verwendet (hier: Transfer an Dritte zur Tilgung privater Schulden), ist die Kautionsabrede insgesamt unwirksam, weil der Sicherungszweck nicht erreicht werden kann. Dem Vermieter ist es dann...

Rettungskräfte,Behinderung,Feuerwehr,Sitzblockade © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-04-30 18:10:45.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Rettungskräfte werden während ihrer Arbeit immer wieder angegriffen, bedroht, beleidigt und behindert. All dies ist jedoch kein Kavaliersdelikt und wird mit empfindlichen Strafen geahndet.

Hecke,Gehweg,frisch,geschnitten © Ma - Anwalt-Suchservice
2026-04-30 04:32:38.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

So mancher Gartenbesitzer mag es jederzeit formvollendet. Für Heckenschnitte gilt allerdings von Frühjahr bis Herbst ein grundsätzliches Verbot. Bei Verstoß drohen empfindliche Bußgelder.

Garten,Mieter,Mietshaus,Gartennutzung,Betriebskosten © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-04-29 18:48:12.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Es grünt und blüht überall - Zeit für die Gartenarbeit. Aber: Dürfen Mieter den Garten überhaupt nutzen? Müssen sie ihn dann auch pflegen? Was gehört alles zur Gartenpflege? Dies erklären wir in diesem Rechtstipp.

Server,Kabel,Vorratsdaten © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-04-29 00:36:25.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Seit Jahren existiert in Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – das allerdings nicht zur Anwendung kommt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2024 könnte alles ändern.

Freistellung,Kündigung,Überstunden,Urlaub,Dienstwagen © - Designed by Magnific
2026-04-28 23:51:14.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Oft kommt es nach der Kündigung eines Arbeitnehmers zu einer Freistellung von der Arbeitsleistung. Für Arbeitnehmer ist es dann wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen.

KI,Nutzung,Täuschung,Studentin,Universität © - Designed by Magnific
2026-04-27 18:03:48.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Studenten, die KI in für Prüfungen nutzen, drohen erhebliche Konsequenzen. Allerdings handhaben nicht alle Hochschulen die Nutzung von KI an Universitäten gleich. Was ist erlaubt und was nicht?

Einmündung,Fahrrad,Sturz,Radler © Rh - Anwalt-Suchservice
2026-04-27 17:33:10.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Autos queren ständig Fahrradwege, wenn sie zum Beispiel abbiegen oder bei der Ein- oder Ausfahrt zum oder von einem Grundstück. Dabei kommt es manchmal zu Unfällen mit Radfahrern. Wer haftet?

Rechtssuchender,Computer,KI,Klageschrift © - Designed by Magnific
2026-04-27 13:58:27.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Rechtsbereich nimmt spürbar zu. Immer mehr Rechtsuchende nutzen KI-Tools, um Streitigkeiten besser zu verstehen oder sogar selbst Klagen vorzubereiten. Aber empfiehlt sich das jetzt schon?

Nachbarn,Haustiere,Katzen,Hunde,Störung © - Designed by Magnific
2026-04-24 17:21:24.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ob Hundegebell, Tiergerüche, freilaufende Katzen oder von Haustieren angerichtete Schäden auf dem Nachbargrundstück – schnell stellt sich die Frage, welche Rechte und Pflichten Tierhalter und Nachbarn haben.

Abschleppwagen,PKW © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-04-24 06:30:11.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Nichts ist für einen Autofahrer ärgerlicher, als vom Einkaufen zurückzukommen und sein "etwas liberal geparktes" Auto nicht mehr vor Ort zu finden, weil es inzwischen leider abgeschleppt wurde.

Sträucher,Bäume,Zaun,Überwuchs,Überhang © Ma - Anwalt-Suchservice
2026-04-23 19:11:01.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Pflanzen und Sträucher lösen oft Streit unter Nachbarn aus. Mancher mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Dabei geht es oft um überhängende Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze.

Schusswaffe,Munition,Weltkrieg,Fund,Polizei © - Designed by Magnific
2026-04-22 19:53:42.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Es kommt immer wieder vor, dass Waffen oder Munition von Personen gefunden werden, die keine Berechtigung zu deren Besitz haben. Darf man gefundene Waffen dann zur Polizei bringen und dort abgeben?

Kündigung,betriebsbedingt,Arbeitsplatz © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-04-22 01:09:26.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern aus betrieblichen Gründen kündigen. Allerdings ist nicht jede betriebsbedingte Kündigung wirksam. Informieren Sie sich hier zu den Voraussetzungen.

Handyempfang,schlecht,Mann,Wald © - Designed by Magnific
2026-04-22 00:00:01.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer dauerhaft deutlich schlechtere Mobilfunkleistungen erhält als vertraglich vereinbart, kann unter Umständen das monatliche Entgelt mindern oder den Handyvertrag kündigen. Aber wann genau ist das der Fall?

Frau,Schreibtisch,Computer,Telefon,Homeoffice © - Designed by Magnific
2026-04-21 18:05:15.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten im Homeoffice. Dadurch entstehen natürlich Kosten. Hier stellt sich die Frage: Was genau können Arbeitnehmer von der Steuer absetzen?

Frau,Schreibtisch,Computer,Telefon,Homeoffice
2026-04-26 16:45:14.0, Autor Bernd Giese (639 mal gelesen)

Eltern können das Familiengericht nicht erzwingen, Maßnahmen nach § 1666 BGB gegen den anderen Elternteil anzuordnen. Der BGH stellt klar, dass stattdessen der richtige Verfahrensweg gewählt werden muss, etwa über Sorgerecht, Einzelentscheidungen ...

Frau,Schreibtisch,Computer,Telefon,Homeoffice
2026-04-26 16:27:51.0, Autor Thorsten Post (405 mal gelesen)

Ein Testament ist nicht schon deshalb wirksam, weil es unterschrieben wurde. Die Entscheidungen des OLG Brandenburg und des OLG München zeigen, dass Gerichte genau prüfen, ob der Inhalt verstanden wurde und ein ernsthafter Testierwille vorlag. ...