Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Nach Unfällen kommt es immer wieder zum Streit mit der Kfz-Versicherung um den Nutzungsausfall für ein Fahrzeug. Die Versicherungen verweigern gerade bei langer Reparaturdauer oft die Zahlung.
© - freepik Baustellen auf Autobahnen sind eine enge Angelegenheit. Nicht jeder Verkehrsteilnehmer passt seine Fahrweise entsprechend an. Wenn es zu einem Unfall kommt, stellt sich die Frage nach der Haftung.
© - freepik EU-Rat und Parlament haben sich auf viele Änderungen beim Führerschein geeinigt. Diese betreffen auch langjährige Führerschein-Inhaber. Hier erläutern wir, was geplant ist.
© Rh - Anwalt-Suchservice Mitbringsel aus dem Urlaub können alles sein, von günstig gekauften Klamotten über Schmuck oder Teppiche bis zu ausgestopften Tieren. Aber: Nicht alles ist erlaubt und bei vielem ist die Einfuhrmenge begrenzt.
© - freepik Ist ein Kraftfahrzeug durch fremdes Verschulden nicht mehr nutzbar – etwa während einer Unfallreparatur – kann dessen Eigentümer häufig Schadensersatz für den Nutzungsausfall fordern.
© Rh - Anwalt-Suchservice Die christlichen Kirchen sind bedeutende Arbeitgeber. Sie genießen im Umgang mit ihren Arbeitnehmern in Deutschland erhebliche Sonderrechte. Vor einigen Jahren hat der Europäische Gerichtshof diese eingeschränkt.
© - freepik Wer eine Wohnung kaufen will, möchte und sollte diese natürlich vorher gründlich besichtigen. Mieter sind jedoch meist wenig begeistert, wenn potenzielle Käufer samt Vermieter zur Wohnungsbesichtigung erscheinen.
© - freepik Für Autokäufer ist es eine unschöne Überraschung: Das neue Auto wird statt in der bestellten Farbe in einer anderen geliefert. Schnell stellt sich dann die Frage, welche Rechte der Autokäufer in diesem Fall hat.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2025
Beschwerdewert beim güterrechtlichen Auskunftsanspruch unter Berücksichtigung des Trennungszeitpunkts
Allein die Benennung des Trennungszeitpunkts in der Beschlussformel oder in den Entscheidungsgründen eines zur Auskunft und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschlusses in einem Zugewinnausgleichsverfahren begründet keine isolierte Feststellung...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2025
Kündigung wegen Wohnungsverwahrlosung
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine auf das Wohnverhalten gestützte Kündigung....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2025
Diskriminierung am Arbeitsplatz: Mittelbare Diskriminierung wegen Behinderung erfasst auch pflegende Angehörige
Das unionsrechtliche Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen einer Behinderung schützt auch Arbeitnehmer, die nicht selbst behindert sind, sondern wegen der Unterstützung ihres behinderten Kindes diskriminiert werden. Arbeitgeber sind...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2025
Unterrichtungsobliegenheit des Zahlungsdienstnutzers
Der Zahlungsdienstnutzer hat den Zahlungsdienstleister über unautorisierte Zahlungsvorgänge unverzüglich nach deren Feststellung zu unterrichten, damit seine Ansprüche und Einwendungen gegen den Zahlungsdienstleister nicht ausgeschlossen sind....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2025
Kompensation eines ehevertraglichen Versorgungsausgleichsausschlusses durch monatliche Zahlungen während der Ehe
Ein ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht sittenwidrig und kann der durchzuführenden Ausübungskontrolle standhalten, wenn der an sich ausgleichspflichtige Ehegatte während der Ehe erhebliche Zahlungen an den anderen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2025
Relativer Personenbezug pseudonymisierter Daten
Betroffene sind auch über die Weitergabe an Dritte zu informieren, wenn die pseudonymisierten Daten zwar für den Verantwortlichen, aber nicht für die Drittempfänger einen Personenbezug aufweisen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2025
Abwehransprüche gegen Hahnenkrähen und Bienenflug in städtisch geprägter Nachbarschaft
1. Die Haltung mehrerer Hähne in einem städtisch geprägten Wohngebiet ist abwehrfähig, wenn deren unregelmäßiges Krähen die Wohnnutzung des Nachbargrundstücks wesentlich beeinträchtigt.2. Auch die Haltung von Bienenvölkern kann abwehrfähig sein, wenn...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2025
Kirchenmitgliedschaft als rechtmäßiges Einstellungskriterium
Je größer die Bedeutung der zu besetzenden Position für die religiöse Identität der Religionsgemeinschaft nach innen oder außen ist, desto mehr Gewicht besitzt dieser Umstand und ein daraus abgeleitetes Erfordernis der Kirchenmitgliedschaft. Je...
Möchten Sie Ihre Wohnung aus beruflichen Gründen untervermieten? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dies möglich ist, auch wenn es nur um finanzielle Erleichterungen geht. Holen Sie sich rechtliche Unterstützung, um Ihre Rechte zu sichern! ...
"Zwar ist die bloße Zahlung auf eine Rechnung nicht als Ankerkenntnis zu werten und hindert den Zahler nicht, später Einwendungen gegen diese geltend zu machen. Allerdings liegen hier besondere Umstände vor, die im Einzelfall geeignet sind, aus Sicht ...
Nicht nur ältere Menschen werden von perfide Tätern um Ihr Geld gebracht, indem Sie deren Vertrauen erschleichen und unter einer Legende Ihnen eine Notsituation suggerieren. Haftet Ihre Bank für Ihren Schaden? ...
Der Beitrag erklärt, wie man sich gegen Online-Beleidigungen und rufschädigende Posts wehrt. Er geht auf Straf- und Zivilrecht ein, gibt Hinweise zur Beweissicherung und zeigt, wie die KANZLEI 441 bei Unterlassung, Löschung und Schadensersatz ...