Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Im Schulunterricht stören Handys nur – keine Frage. Manch einem Lehrer platzt da auch schon mal der Kragen. Nur: Welche Maßnahmen dürfen Lehrer gegen Handys im Klassenzimmer überhaupt ergreifen?
© - freepik Endlich eine Einladung zu einem Bewerbungsgespräch! Aber: Der Lebenslauf ist nicht ganz stimmig. Wie ehrlich muss ich sein? Und: Darf ich lügen, wenn nach Vorstrafen, Krankheiten oder Kinderwunsch gefragt wird?
© - freepik Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind in aller Munde und ein gutes Verkaufsargument. Nicht immer halten die Produkte jedoch, was sie versprechen. Es gibt bereits verschiedene Gerichtsurteile dazu.
© Bu - Anwalt-Suchservice Vermieter möchten vor Abschluss des Mietvertrages gerne möglichst viel über den neuen Mieter erfahren. Ihrer Neugier sind jedoch auch Grenzen gesetzt, denn sie dürfen nicht alles fragen.
© - freepik Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für Kleinbetriebe. Daher ist eine Kündigung für Arbeitgeber deutlich einfacher durchzuführen. Arbeitnehmer sind jedoch auch hier nicht völlig schutzlos.
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Arbeitgeber kündigt bei einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Aber: Viele Kündigungen sind wegen Fehlern bei der Begründung rechtlich anfechtbar.
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Menschen sind nach einer Trennung oder Scheidung auf Unterhalt angewiesen. Wann besteht darauf ein Anspruch und welche Rechte haben Unterhaltszahler?
© - freepik Die Gebäudeversicherung gehört zu den wichtigsten Versicherungen für Immobilieneigentümer. Viele Haus- und Wohnungseigentümer sind sich jedoch über den genauen Leistungsumfang im Unklaren.
© Bu - Anwalt-Suchservice Einer der gesetzlich zulässigen Kündigungsgründe ist die verhaltensbedingte Kündigung. Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen eines Fehlverhaltens kündigen will, hat er einige Vorgaben zu beachten.
© Rh - Anwalt-Suchservice Wenn ein Verein gemeinnützig ist, profitiert er von Steuervorteilen. Die Gemeinnützigkeit ist daher eine begehrte Eigenschaft. Aber: Wann gilt ein Verein als gemeinnützig und wie wird dies anerkannt?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2025
Immaterieller Schaden durch bloße rechtswidrige SCHUFA-Einmeldung
Wenn ein Inkassounternehmen unter Verstoß gegen die DSGVO Daten an eine Wirtschaftsauskunftei übermittelt, liegt bereits darin ein immaterieller Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO in Form eines Datenkontrollverlusts....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2025
Kündigung während der Wartezeit – Präventionsverfahren
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren i.S.d. des § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2025
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit weitgehendem Ausschluss der Scheidungsfolgen zu Lasten eines erkrankten Ehegatten
Aus der gemeinsamen Verantwortung der Ehegatten füreinander können ehevertraglich bereits bei Eheschließung bestehende Risiken, wie z.B. eine vorhandene Erkrankung, grundsätzlich herausgenommen werden.Geringfügige ehebedingte Nachteile sind nicht...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2025
Zurückweisung (nur) der Auskunftsstufe einer Scheidungsfolgensache als unzulässige Teilentscheidung
Bei einem güterrechtlichen Stufenantrag im Scheidungsverbundverfahren handelt sich nicht um eine gem. § 301 ZPO unzulässige Teilentscheidung, wenn trotz Annahme der Wirksamkeit eines dem Zugewinnausgleich insgesamt entgegenstehenden Ehevertrages...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2025
Anspruch auf Nutzungsentschädigung setzt Rücknahmewillen des Vermieters voraus
a) Ein zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 546a BGB erforderliches Vorenthalten der Mietsache liegt nur dann vor, wenn der Mieter die Räumlichkeiten entgegen dem Willen des Vermieters nicht zurückgibt.b) Der Vermieter hat den...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2025
Immaterieller Schadensersatz wegen rechtswidriger Nutzung personenbezogener Mitarbeiterdaten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, um eine neue Personalverwaltungs-Software zu testen, kann nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, sofern entpersonalisierte...
Der Artikel zeigt Fotografen, wie sie bei unbefugter Nutzung ihrer Fotos ihre Rechte verteidigen können. Er erklärt, was urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke und einfache Lichtbilder sind, nennt typische Verletzungen und beschreibt, wie eine ...
Immer mehr Verbraucher verlieren durch betrügerische PayPal-„Freunde“-Zahlungen hohe Summen. Der Käuferschutz greift hier nicht – doch Betroffene sind nicht rechtlos. Wir erklären, welche Schritte sofort notwendig sind, welche rechtlichen ...
Unbestimmte Aussagen wie „wer es gut kann mit dem Vorerben“ reichen im Testament nicht. Das OLG Karlsruhe erklärte eine solche Klausel für unwirksam. Viele Erblasser glauben, ein handgeschriebenes Testament sei schnell errichtet und eindeutige ...
Eltern dürfen grundsätzlich mit ihrem Kind umziehen. Das Familiengericht prüft nicht, ob der Umzugsgrund „triftig“ ist, sondern allein, welche Folgen der Umzug für das Kind hat. Trennung und Umzug sind für Familien oft besonders belastend. Wenn ...