Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - Designed by Magnific Viele Arbeitnehmer brauchen irgendwann eine Reha oder schlicht eine Kur, um ihre Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Muss der Arbeitgeber auch während einer solchen Kur Lohn bzw. Gehalt zahlen?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2026
Untervermietung: Gewinnerzielungsabsicht ist kein berechtigtes Interesse gem. § 553 BGB
1. Der Mieter hat ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung seiner Wohnung, wenn er die von ihm zu tragenden Mietaufwendungen verringern will. Dies gilt unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist oder...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2026
Härtefallscheidung bei Vorwurf des sexuellen Übergriffs auf die gemeinsame Tochter
Ein Härtefall nach § 1565 Abs. 2 BGB liegt nicht bereits dann vor, wenn ein besonnener Dritter bei ruhiger Abwägung aller Umstände auf das Verhalten des anderen Ehegatten mit einem Scheidungsantrag reagieren würde. Auch bei einem sexuellen Übergriff...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2026
Keine Fortsetzung des güterrechtlichen Stufenverfahrens vor Erfüllung des Auskunftsanspruchs
Vor Erfüllung des titulierten Auskunftsanspruches kann der im Rahmen eines Stufenantrages auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommene Ehegatte nicht die Fortsetzung des Verfahrens verlangen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2026
Abstrakter Hinweis auf Verbrauchereigenschaft in Widerrufsbelehrung
Der Lauf der Widerrufsfrist wird nicht dadurch gehemmt, dass die Widerrufsbelehrung das Bestehen des Widerrufsrechts lediglich abstrakt an die Verbrauchereigenschaft und den Abschluss mittels Fernkommunikationsmitteln knüpft, ohne den Verbraucher...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2026
Verhältnismäßigkeit der Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i.S.v. § 15 Abs. 3 TzBfG existieren keine Regelwerte.Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfordert vielmehr sowohl eine Berücksichtigung der erwarteten...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2026
Gewährung einer Gehaltserhöhung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
Verwehrt der Arbeitgeber denjenigen Arbeitnehmern eine Gehaltserhöhung, die ein neues Arbeitsvertragsmuster nicht unterzeichnet haben, so kann er dies nicht dadurch rechtfertigen, dass sie zum Vertragswechsel motiviert werden sollen.Maßgeblich ist,...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2026
Informationspflichten gemäß DSGVO beim Einsatz von Bodycams
Die Art. 13 und 14 DSGVO sind dahin auszulegen, dass in einer Situation, in der personenbezogene Daten mittels von Fahrkartenkontrolleuren im öffentlichen Nahverkehr getragenen Körperkameras erhoben werden, die Unterrichtung der betroffenen Personen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2026
Eine nachträgliche Mietsenkung unterliegt nicht der Mietpreisbremse
Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) keine Anwendung....
© - Designed by Magnific Wer eine Eigentumswohnung hat, sollte auch seine wichtigsten Rechte als Wohnungseigentümer kennen - gegenüber dem Verwalter und der Gemeinschaft. Aber welche sind das konkret?
© - Designed by Magnific Bei Demonstrationen kommt es immer wieder zum Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten. Anschließend wird darüber diskutiert, ob diese rechtmäßig angewendet wurde. Wann ist dies der Fall?
© - Designed by Magnific Viele Arbeitnehmer sparen per Entgeltumwandlung auch mit einer betrieblichen Altersvorsorge für die Rente. Aber: Was passiert bei einem Wechsel des Arbeitgebers mit der bAV?
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Autofahrer stellen ihr Fahrzeug in Tiefgaragen oder Sammelgaragen unter. Gelegentlich kommt es dort zu Schäden, für die kein anderer Autofahrer verantwortlich gemacht werden kann. Wer haftet?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die schwarz-rote Koalition will die strengen Vorgaben zum Austausch von Öl‑ und Gasheizungen reformieren: Sie sollen weiter erlaubt bleiben, aber künftig klimafreundlichere Brennstoffe eine größere Rolle spielen.
© Bu - Designed by Magnific Unfälle oder Defekte können schnell zu einer Ölspur oder einer Treibstoffpfütze führen. Schwere Bodenverunreinigungen beseitigen die Gemeinden. Danach stellt sich oft die Frage, wer die Kosten für die Reinigung bezahlt.
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Arbeitgeber kündigt bei einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Aber: Viele Kündigungen sind wegen Fehlern bei der Begründung rechtlich anfechtbar.
© - Designed by Magnific Inkassobüros arbeiten zuweilen mit unlauteren Mitteln, etwa mit der Androhung eines Schufa-Eintrags oder eines „Hausbesuchs“. Als Schuldner sollte man wissen, was noch erlaubt ist und was nicht.
© - Designed by Magnific Seit November 2015 gibt es das Bundesmeldegesetz und damit ein bundeseinheitliches Gesetz über das Meldewesen. Was müssen Vermieter und Mieter beim Wohnungswechsel beachten?
© - Designed by Magnific Sportschützen und Jäger müssen ihre Waffen häufig transportieren. Welche Vorschriften sind dabei zu beachten und welche Folgen drohen bei deren Missachtung?
Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 27.01.2026 – 3 U 104/24) bestätigt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH, dass die vollständige Kaufpreiszahlung für eine Immobilie bei hälftigem Miteigentum beider Ehegatten regelmäßig als ehebedingte ...