Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Immer wieder kommt es zu Unfällen mit Beteiligung von Radfahrern, nicht nur mit Autos. Wer haftet dabei, welche Versicherungen zahlen und was ist nach einem Unfall zu beachten?
Die zunehmende Digitalisierung aller Arbeitsabläufe macht es immer einfacher, Arbeitnehmer bei jedem Arbeitsschritt elektronisch zu überwachen. Das Bundesarbeitsgericht hat dem jedoch Grenzen gesetzt.
In der Umgangssprache wird das Wort "Vermächtnis" meist falsch benutzt. Es handelt sich dabei um ein gesetzlich geregeltes Instrument, mit dem man jemandem im Todesfall eine Zuwendung machen kann.
Rutschiger Fußboden oder Fußmatten können schnell zu einem Sturz im Supermarkt führen. Aber wann erhält der Kunde Schmerzensgeld und Schadensersatz?
Brandstiftung ist eine Straftat mit hohem Gefahrenpotential für andere Menschen und die Allgemeinheit. Darauf stehen empfindliche Strafen – die von den Gerichten auch verhängt werden.
Die Nutzung von Mobiltelefonen und anderen Geräten ist beim Autofahren verboten und bußgeldbewährt. Inzwischen wird automatisiert mit der Monocam nach Verkehrssündern gesucht. Was gilt bezüglich der Handynutzung im Auto?
Für ihre leiblichen Kinder haben die Eltern das Sorgerecht. Das heißt: Sie dürfen sich nicht nur um ihre Kinder kümmern, sondern sie sind auch dazu verpflichtet, dies zu tun. Aber: Was ist davon alles umfasst?
Wohnungsschlüssel gehen immer wieder verloren. Wenn dies bei einer Mietwohnung passiert, entsteht beim Auszug oft Streit darum, ob der Mieter den Austausch der ganzen Schließanlage bezahlen muss.
Bei längerer Krankheit ist Krankengeld eine wichtige Hilfe für gesetzlich Versicherte. Es wird jedoch nicht immer ohne Weiteres gezahlt. Gelegentlich werden die Zahlungen sogar eingestellt. Was ist zu tun?
Nach der Datenschutz-Grundverordnung müssen Unternehmen Datenpannen an die Aufsichtsbehörde melden. Welche Verstöße sind meldepflichtig und welche Folgen hat die Meldung oder Nichtmeldung?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2025
Zwangsräumung: Verfassungsrechtlicher Räumungsschutz bei Schwangerschaft
1. Risiken für das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Vollstreckungsschuldners sind im Zwangsvollstreckungs- bzw. Zwangsräumungsverfahren zu berücksichtigen (s. bereits BVerfG v. 29.6.2022 – 2 BvR 447/22, WM 2022, 925 = BeckRS 2022,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2025
Keine rückwirkende Nachbeurkundung einer nicht nach Art. 13 Abs. 4 Satz 2 EGBGB erfolgten privaten Eheschließung
Ein vor einer ermächtigten Trauungsperson geschlossener Vertrag, mit dem Ehegatten ihre im Inland (nicht vor einem Ermächtigten oder dem Standesbeamten) erklärte Eheschließung rückwirkend bestätigen oder heilen, unterfällt nicht Art. 13 Abs. 4 S. 2...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2025
Rechte und Pflichten bei Eintritt in ein Mietverhältnis
1.Wer durch dreiseitige Vereinbarung im Wege des Parteiwechsels als Mieter in ein Wohnungsmietverhältnis eintritt, tritt in alle Rechte und Pflichten des vormaligen Mieters aus dem Mietverhältnis ein, einschließlich derjenigen aus der...
Das BGH-Urteil (VIII ZR 114/22) zeigt, dass eine Suizidandrohung einen Härtefall darstellen kann. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs muss das Gericht prüfen, ob das Leben der Mieter gefährdet ist. ...
Abmahnung Produktfoto, eBay/Amazon Bildnutzung, Urheberrecht Onlinehandel, Lizenzanalogie Schadensersatz, modifizierte Unterlassungserklärung Einleitung Online-Händler erhalten häufig Abmahnungen, weil in Angeboten Produktfotos ohne wirksame Lizenz ...
Abmahnung wegen Bildnutzung erhalten? Wir prüfen Lizenzlage, Anspruchshöhe (inkl. Lizenzanalogie und Zuschläge), formulieren eine modifizierte Unterlassungserklärung und verhandeln eine deutliche Kostenreduktion. Ziel: schnelle, rechtssichere Abwehr ...
Heimliche Aufnahme von Gesprächen strafbar? Wann greift § 201 StGB? Heimliche Aufnahme von Gesprächen Das Aufnehmen und Verbreiten von Privatgesprächen fällt grundsätzlich unter den Tatbestand des § 201 StGB und ist damit ...
Das BAG entschied, dass eine Rückzahlungspflicht für ein Ausbildungsdarlehen nur besteht, wenn das Darlehen tatsächlich an den Arbeitnehmer ausgezahlt wurde. Arbeitgeber müssen diesen Nachweis erbringen. ...
Ihre Bilder, Texte oder Musik wurden geklaut? Die KANZLEI 441 hilft bei Abmahnung, Unterlassung & Schadensersatz – jetzt beraten lassen! Wenn andere von Ihrer Kreativität profitieren Im digitalen Zeitalter sind Fotos, Texte, Videos, ...
Wenn Ihr Baum unrechtmäßig auf einem Nachbargrundstück gekürzt oder entfernt wurde, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz für die Anpflanzung eines neuen Baumes und die verbleibende Wertminderung Ihres Grundstücks. ...