Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2026
Kein generelles Beweisverwertungsverbot für unter Verletzung des Datenschutzes erlangte Daten
Nationale Gerichte dürfen auch unter Verstoß gegen die DSGVO erlangte personenbezogene Daten als Beweismittel verwerten. Als Rechtsgrundlage i.S.d. Art. 6 Abs. 3 DSGVO genügt eine klare, präzise und vorhersehbare nationale Rechtsprechung, sofern sie...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2026
Nutzungsvergütung bei fehlender Unterhaltszahlung für ein in der Wohnung lebendes Kind
Zu den Voraussetzungen der Festsetzung einer Nutzungsvergütung gem. § 1361b Abs. 3 BGB unter Berücksichtigung des Kindesunterhalts für ein in der Wohnung lebendes Kind, für das kein Unterhalt gezahlt wird....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2026
Vorlagefrage zum Werbeverbot für ärztliche Online-Diagnose
Es ist zu klären, ob das nationale Verbot von Werbung für Fernbehandlungen, die nicht den anerkannten fachlichen Standards des Inlands entsprechen (§ 9 HWG), mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV vereinbar ist....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2026
Beweislast der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 2 BGB
Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 2 BGB, mithin der Befriedigung des Vermieters vor Zugang der Kündigung, ist die Mieterseite beweisbelastet....
© - Designed by Magnific Mietwagenkosten führen nach einem Unfall häufig zum Streit mit der Versicherung. Wann und in welcher Höhe können sie geltend gemacht werden? Hier die wichtigsten Antworten zum Thema Mietwagen.
© - Designed by Magnific Zum 1. April 2024 ist die lange diskutierte Teil-Legalisierung von Cannabis in Kraft getreten. Was hat sich geändert und was ist beim Konsum von Cannabis, also dem Kiffen, zu beachten?
© - Designed by Magnific Darf man im Supermarkt Weintrauben einfach mal probieren, Zeitschriften anlesen und Verpackungen öffnen? Wie lange muss Aktionsware vorrätig sein? Zu diesen Fragen haben viele Kunden falsche Vorstellungen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Feuerwehr rettet täglich Leben, aber auch wichtiges Eigentum. Manche Einsätze sind für die Betroffenen kostenfrei, andere nicht. Oft kann ein Feuerwehreinsatz durchaus teuer werden - aber wann?
© Rh - Anwalt-Suchservice Eine Abkühlung im Schwimmbad ist in der Sommerhitze ein Genuss. In Freibädern und auch an Badeseen kommt es jedoch immer wieder zu Unfällen und Verletzungen. Wer haftet bei einem Unfall?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung ist kaum bekannt. Trotzdem können Vermieter mit dieser Begründung ein Mietverhältnis beenden. Wann ist eine Verwertungskündigung erlaubt?
© Kl - Anwalt-Suchservice Es kommt immer wieder vor, dass Menschen ihren Hund bei sommerlicher Hitze allein im Auto warten lassen. Tierfreunde geraten dann schnell in Versuchung, einzugreifen. Wie darf man reagieren?
© Rh - Anwalt-Suchservice Der Autokauf gehört zu den größeren und selteneren Anschaffungen im Leben. Dabei kann man viel falsch machen. Hier kommen einige rechtliche Tipps rund um den Kauf eines gebrauchten Autos.
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Sommer bringt immer öfter sehr hohe Temperaturen mit sich. Welche Kleidung ist bei sommerlicher Hitze in Büro und Schule erlaubt?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Anzahl der Youngtimer und Oldtimer auf deutschen Straßen nimmt ständig zu. Dies ist schon lange kein exklusives Hobby für Wohlhabende mehr. Das Leben eines Oldtimerfans bietet jedoch viele Rechtsfragen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Auch wenn der Sommer 2026 bislang recht durchwachsen ist, gibt es auch heiße Tage, die Arbeitnehmer in Büros und Werkhallen an manchen Tagen kräftig ins Schwitzen bringen. Welche Rechte haben Arbeitnehmer und gibt es “Hitzefrei”?
© - Designed by Magnific Die Behandlungsakte ist ein wichtiges Informationsmittel für Ärzte und Kliniken. Sie enthält sensible Informationen und kann im Arzthaftungsprozess als Beweismittel dienen. Haben Patienten ein Recht auf Einsicht und können sie eine Kopie verlangen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist im Juni 2019 in Kraft getreten. Seitdem sind auch E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen. Welche Verkehrsregeln müssen Nutzer dieser Fahrzeuge beachten?
© Bu - Designed by Magnific Im Sommer 2026 ist es vielerorts wieder sehr heiß. Auch in so mancher Mietwohnung steigen die Temperaturen. So mancher Mieter fragt sich daher, ob die Hitze in der Wohnung eine Mietminderung rechtfertigt.
Schlechte Leistung reicht allein nicht automatisch für eine Kündigung, kann aber bei dauerhafter, erheblicher und gut belegter Minderleistung arbeitsrechtliche Folgen haben. Entscheidend sind belastbare Vergleichsdaten, eine konkrete Abmahnung und ...
Wenn die Ehe endet, ist dies emotional belastend genug. Oft kommen dann noch Sorgen um die finanziellen Folgen hinzu. Wenn die Ehe endet, kommen zu den emotionalen Sorgen auch noch Sorgen um die finanziellen Folgen hinzu. Viele Menschen suchen daher ...