Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Treten nach einer Impfung körperliche Beeinträchtigungen oder Gesundheitsschäden auf, können Betroffene Anspruch auf Unterstützungsleistungen und Entschädigungen haben. Die Rechtslage dazu hat sich kürzlich geändert.
Die Corona-Maßnahmen mit all ihren Folgewirkungen sind nach wie vor ein wichtiges Thema in der Rechtsprechung. Lesen Sie hier die wichtigsten Gerichtsentscheidungen im Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht in Kurzform.
Bei vielen chronischen und schweren Erkrankungen wird Cannabis unter anderem zur Schmerzlinderung eingesetzt. Es ist inzwischen unter bestimmten Voraussetzungen auf Rezept erhältlich.
In vielen Berufen ist bestimmte Berufskleidung üblich. Da stellen sich einige Rechtsfragen: Wer bezahlt dafür? Muss vom Betrieb gestellte Berufskleidung versteuert werden? Was können Arbeitnehmer absetzen?
Mobbing ist auch unter Schülern ein häufiges Phänomen. Es spielt sich nicht nur im direkten Schulumfeld ab, sondern auch in sozialen Medien, wie Facebook, Whatsapp, Instagram oder Tiktok. Aber was können betroffene Schüler und deren Eltern dagegen
Zum 1. April 2024 ist die lange diskutierte Teil-Legalisierung von Cannabis in Kraft getreten. Was hat sich geändert und was ist beim Konsum von Cannabis, also dem Kiffen, zu beachten?
Eine Mietminderung kann auch vorgenommen werden, wenn ein anderer Mieter für das Problem sorgt. Kann nun der Vermieter von diesem Mieter Schadensersatz verlangen, weil die anderen die Miete mindern?
Ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule ist schmerzhaft. Es kann als Folge von Autounfällen auftreten. Vor Gericht ist es oft umstritten - denn für die Versicherungen entstehen hohe Kosten.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2024
DSGVO-Passivlegitimation eines Suchmaschinenbetreibers ohne Datenherrschaft
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bzgl. der angezeigten Suchergebnisse auch dann Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn er den Nutzern lediglich den Zugang zu der Suchmaschine anbietet und die von einer anderen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2024
Keine Nachgewährung von Urlaub bei häuslicher Quarantäne
Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch, wenn er den Arbeitnehmer auf seinen Antrag hin freistellt und ihm Urlaubsentgelt zahlt. Der Erfüllung steht nicht entgegen, dass eine Behörde anschließend für denselben Zeitraum die Absonderung des selbst...