Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2025
Einwurfeinschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis für erfolgreiche Zustellung mehr
Anders als das frühere Einwurfeinschreiben, dessen Zugang mittels „Peel-off-Label“ händisch durch den Zusteller dokumentiert wurde, stellt der heutige Ablauf mittels Dokumentation über Scannertechnik und digitale Signaturen keinen typischen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2025
Befristete Auslandsentsendung führt nicht zu dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung
Ein dauerhaftes Nebeneinander von fortbestehendem Leiharbeitsverhältnis und fingiertem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen. Diesem gesetzgeberischen Konzept liefe es zuwider, wenn als Folge der AGB-Kontrolle eines...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2025
Mietaufhebungsvereinbarung: Kein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss in der Wohnung
Die Verpflichtung des Mieters zur Räumung der Wohnung stellt keine Verpflichtung zur Zahlung eines Preises i.S.v. § 312 BGB dar, auch wenn daraus ein geldwerter Vorteil für die Vermieterseite entsteht. Ein Widerrufsrecht aus § 355 Abs. 1 BGB scheidet...
© Ma - Anwalt-Suchservice Urlaub im Ferienhaus oder der Ferienwohnung ist für Viele eine gute Alternative zum Hotel. Aber: Auch hier kann es zu Mängeln oder Ärger mit der Unterkunft kommen. Welche Rechte stehen Urlaubern dann zu?
© - freepik Viele Frauen lassen sich Brustimplantate einsetzen, um ihre weiblichen Rundungen zu verstärken. Aber: Wird Frau damit auch für den Polizeidienst zugelassen?
© - freepik Groß ist der Schreck, wenn das Auto gestohlen wurde. Autodiebstahl kommt hierzulande leider zigtausendfach im Jahr vor. Welche Ansprüche haben Bestohlene gegenüber ihrer Teil- bzw. Vollkaskoversicherung?
© - freepik Gehwege und Straßen sind häufig in schlechtem Zustand. Dadurch kann es schnell zum Sturz eines Fußgängers mit Verletzungen kommen. Haftet in diesem Fall die Gemeinde für Folgeschäden und Schmerzensgeld?
© Rh - Anwalt-Suchservice Meist freut man sich auf den Urlaub schon das ganze Jahr. Um so schlimmer, wenn er einem durch dreckige Hotelzimmer, verschmutzte Pools oder Baulärm verdorben wird. Aber: Auch Urlauber haben Rechte!
© Bu - Anwalt-Suchservice Wintereinbruch in Deutschland - da stellt sich Mietern und Hauseigentümern und Passanten schnell die Frage, wer welche Pflichten beim Winterdienst hat. Wer muss räumen und streuen, wann, wie häufig und wo?
© - freepik Fast in jedem Wohngebiet findet sich ein Bolzplatz - immer öfter auch eine Spielstraße. Beide lösen allerdings besonders oft Streit unter Anliegern, Nachbarn, mit Behörden oder Vermietern aus. Hier einige interessante Gerichtsurteile zum Lärm in der
© Rh - Anwalt-Suchservice Seit 2005 gibt es in Deutschland eine Winterreifenpflicht. Die gesetzliche Regelung ist jedoch vielen Autofahrern unklar. Erst 2017 wurde sie erneut geändert. Wann sind Winterreifen Pflicht?
© Bu - Anwalt-Suchservice Sale, Rabatte, Sonderangebote: Auch in diesem Jahr locken am Black Friday und den darauf folgenden Tagen wieder viele Schnäppchen. Was gibt es für Verbraucher bei Sonderangeboten zu beachten?
© Rh - Anwalt-Suchservice Herbst- und Winterzeit bedeuten frühe Dunkelheit. Regen, Schnee oder Nebel verschlechtern oft zusätzlich die Sicht. Umso wichtiger ist die vorschriftsmäßige Beleuchtung von Fahrzeugen im Straßenverkehr.
© Ma - Anwalt-Suchservice Von Fake-Shops im Internet hört man immer öfter. Dies sind Online-Shops, die nicht existente Ware gegen Vorkasse verkaufen. Wie beugt man vor und was tut man, wenn man darauf hereingefallen ist?
Selbstvornahme ohne Verzug bei defekter Toilette zulässig Wenn in einer Wohnung die Toilettenspülung ausfällt, ist das kein kleiner Mangel, den man „irgendwann“ beheben kann. Es geht um eine elementare Ausstattung der Wohnung ...
Warum in Schimmelfällen nicht derjenige gewinnt, der am lautesten klagt – sondern derjenige, der frühzeitig richtig vorgeht. Schimmel in Wohnräumen sorgt schnell für Streit. Der Vermieter vermutet falsches Lüften, der Mieter ist ...
Wer seinem Vermieter mit dem „Abknallen“ droht, riskiert die fristlose Kündigung – auch ohne Abmahnung. Das LG Essen erklärte eine solche Eskalation für unzumutbar. Waffe angedroht? Wann Mietern die fristlose Kündigung droht Wer seinem ...
Das OLG Hamm bestätigt den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge, weil das Kind schwerste, eindeutig misshandlungsbedingte Verletzungen erlitten hat und beide Eltern weder willens noch in der Lage sind, die damit verbundene erhebliche ...
Das OLG Brandenburg entschied, dass eine transmortale Vollmacht auch dann fortwirkt, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe wird – jedenfalls solange der Rechtsschein nicht beseitigt ist. Damit bleibt ein nach dem Tod geschlossener ...
Eine fristgemäße Kündigung bleibt nach einer Schonfristzahlung nicht immer wirksam. Das LG Hamburg entschied, dass es treuwidrig sein kann, daran festzuhalten, wenn der Mieter den Rückstand sofort ausgleicht und keine weiteren Pflichtverletzungen ...