Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - Designed by Magnific Das Hinweisgeberschutzgesetz soll klare Regeln für Whistleblower in Unternehmen und Behörden schaffen. Ein geregeltes Meldestellensystem soll Hinweise auf Missstände in geordnete Bahnen lenken. Was bedeutet das für Arbeitnehmer und Beamte?
© Ma - Anwalt-Suchservice Wenn Arbeitnehmer ihre Kündigung erhalten, ist schnelles Reagieren gefragt. Es bleibt nur wenig Zeit für die Entscheidung, ob eine Kündigungsschutzklage erhoben werden soll. Viele Kündigungen sind unwirksam.
© - Anwalt-Suchservice Das Bürgergeld hat das Arbeitslosengeld II (ALG II), umgangssprachlich "Hartz IV" genannt, ersetzt. Was sind die Unterschiede zu Hartz IV und welche Leistungen gibt es für Bürgergeldempfänger?
© - Designed by Magnific Wer sorgenfrei feiern gehen will, lässt oft sein Auto stehen und geht zu Fuß. Allerdings ist auch ein Fußgänger Verkehrsteilnehmer und darf nicht alles. Bei alkoholbedingten Auffälligkeiten drohen Folgen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Ein zu dicker Sitznachbar kann im Flugzeug schnell zum unangenehmen Platzproblem werden. Aber können Fluggäste deshalb auch den Flugpreis bzw. Reisepreis mindern?
© - Designed by Magnific Viele Arbeitnehmer brauchen irgendwann eine Reha oder schlicht eine Kur, um ihre Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Muss der Arbeitgeber auch während einer solchen Kur Lohn bzw. Gehalt zahlen?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2026
Untervermietung: Gewinnerzielungsabsicht ist kein berechtigtes Interesse gem. § 553 BGB
1. Der Mieter hat ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung seiner Wohnung, wenn er die von ihm zu tragenden Mietaufwendungen verringern will. Dies gilt unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist oder...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2026
Härtefallscheidung bei Vorwurf des sexuellen Übergriffs auf die gemeinsame Tochter
Ein Härtefall nach § 1565 Abs. 2 BGB liegt nicht bereits dann vor, wenn ein besonnener Dritter bei ruhiger Abwägung aller Umstände auf das Verhalten des anderen Ehegatten mit einem Scheidungsantrag reagieren würde. Auch bei einem sexuellen Übergriff...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2026
Keine Fortsetzung des güterrechtlichen Stufenverfahrens vor Erfüllung des Auskunftsanspruchs
Vor Erfüllung des titulierten Auskunftsanspruches kann der im Rahmen eines Stufenantrages auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommene Ehegatte nicht die Fortsetzung des Verfahrens verlangen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2026
Abstrakter Hinweis auf Verbrauchereigenschaft in Widerrufsbelehrung
Der Lauf der Widerrufsfrist wird nicht dadurch gehemmt, dass die Widerrufsbelehrung das Bestehen des Widerrufsrechts lediglich abstrakt an die Verbrauchereigenschaft und den Abschluss mittels Fernkommunikationsmitteln knüpft, ohne den Verbraucher...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2026
Verhältnismäßigkeit der Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i.S.v. § 15 Abs. 3 TzBfG existieren keine Regelwerte.Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfordert vielmehr sowohl eine Berücksichtigung der erwarteten...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2026
Gewährung einer Gehaltserhöhung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
Verwehrt der Arbeitgeber denjenigen Arbeitnehmern eine Gehaltserhöhung, die ein neues Arbeitsvertragsmuster nicht unterzeichnet haben, so kann er dies nicht dadurch rechtfertigen, dass sie zum Vertragswechsel motiviert werden sollen.Maßgeblich ist,...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2026
Informationspflichten gemäß DSGVO beim Einsatz von Bodycams
Die Art. 13 und 14 DSGVO sind dahin auszulegen, dass in einer Situation, in der personenbezogene Daten mittels von Fahrkartenkontrolleuren im öffentlichen Nahverkehr getragenen Körperkameras erhoben werden, die Unterrichtung der betroffenen Personen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2026
Eine nachträgliche Mietsenkung unterliegt nicht der Mietpreisbremse
Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) keine Anwendung....
© - Designed by Magnific Wer eine Eigentumswohnung hat, sollte auch seine wichtigsten Rechte als Wohnungseigentümer kennen - gegenüber dem Verwalter und der Gemeinschaft. Aber welche sind das konkret?
© - Designed by Magnific Bei Demonstrationen kommt es immer wieder zum Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten. Anschließend wird darüber diskutiert, ob diese rechtmäßig angewendet wurde. Wann ist dies der Fall?
© - Designed by Magnific Viele Arbeitnehmer sparen per Entgeltumwandlung auch mit einer betrieblichen Altersvorsorge für die Rente. Aber: Was passiert bei einem Wechsel des Arbeitgebers mit der bAV?
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Autofahrer stellen ihr Fahrzeug in Tiefgaragen oder Sammelgaragen unter. Gelegentlich kommt es dort zu Schäden, für die kein anderer Autofahrer verantwortlich gemacht werden kann. Wer haftet?
Eine alte Entscheidung zum Versorgungsausgleich ist nicht in jedem Fall endgültig. Wurde vor 2009 eine betriebliche oder Zusatzversorgung nach altem Recht umgerechnet und führt dies heute zu einer erheblichen Abweichung, kann unter bestimmten ...
Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 27.01.2026 – 3 U 104/24) bestätigt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH, dass die vollständige Kaufpreiszahlung für eine Immobilie bei hälftigem Miteigentum beider Ehegatten regelmäßig als ehebedingte ...