Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Für Autokäufer ist es eine unschöne Überraschung: Das neue Auto wird statt in der bestellten Farbe in einer anderen geliefert. Schnell stellt sich dann die Frage, welche Rechte der Autokäufer in diesem Fall hat.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2025
Kündigung wegen Wohnungsverwahrlosung
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine auf das Wohnverhalten gestützte Kündigung....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2025
Diskriminierung am Arbeitsplatz: Mittelbare Diskriminierung wegen Behinderung erfasst auch pflegende Angehörige
Das unionsrechtliche Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen einer Behinderung schützt auch Arbeitnehmer, die nicht selbst behindert sind, sondern wegen der Unterstützung ihres behinderten Kindes diskriminiert werden. Arbeitgeber sind...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2025
Unterrichtungsobliegenheit des Zahlungsdienstnutzers
Der Zahlungsdienstnutzer hat den Zahlungsdienstleister über unautorisierte Zahlungsvorgänge unverzüglich nach deren Feststellung zu unterrichten, damit seine Ansprüche und Einwendungen gegen den Zahlungsdienstleister nicht ausgeschlossen sind....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2025
Kompensation eines ehevertraglichen Versorgungsausgleichsausschlusses durch monatliche Zahlungen während der Ehe
Ein ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht sittenwidrig und kann der durchzuführenden Ausübungskontrolle standhalten, wenn der an sich ausgleichspflichtige Ehegatte während der Ehe erhebliche Zahlungen an den anderen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2025
Relativer Personenbezug pseudonymisierter Daten
Betroffene sind auch über die Weitergabe an Dritte zu informieren, wenn die pseudonymisierten Daten zwar für den Verantwortlichen, aber nicht für die Drittempfänger einen Personenbezug aufweisen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2025
Abwehransprüche gegen Hahnenkrähen und Bienenflug in städtisch geprägter Nachbarschaft
1. Die Haltung mehrerer Hähne in einem städtisch geprägten Wohngebiet ist abwehrfähig, wenn deren unregelmäßiges Krähen die Wohnnutzung des Nachbargrundstücks wesentlich beeinträchtigt.2. Auch die Haltung von Bienenvölkern kann abwehrfähig sein, wenn...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2025
Kirchenmitgliedschaft als rechtmäßiges Einstellungskriterium
Je größer die Bedeutung der zu besetzenden Position für die religiöse Identität der Religionsgemeinschaft nach innen oder außen ist, desto mehr Gewicht besitzt dieser Umstand und ein daraus abgeleitetes Erfordernis der Kirchenmitgliedschaft. Je...
© Bu - Anwalt-Suchservice In der kalten und dunklen Jahreszeit sind Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchten wichtige Sicherheitselemente im Straßenverkehr. Aber wann genau muss bzw. darf man sie einschalten?
© Bu - Anwalt-Suchservice An Halloween können Streiche und Feiern leicht ausufern. Hier ein kleiner Ratgeber zu den rechtlichen Grenzen von Schabernack und Gruselspuk.
© - freepik Die Möglichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen ist durch den Ukrainekrieg stärker ins Bewusstsein vieler Menschen gerückt. Im Spannungsfall können viele Bürgerrechte deutlich eingeschränkt werden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Trennen sich zwei Ehepartner, ergeben sich eine Reihe von rechtlichen Fragen. Besonders wichtige Themen sind das Trennungsjahr, der Trennungsunterhalt und der Kindesunterhalt.
© Rh - Anwalt-Suchservice Kopftücher sind als Kopfbedeckung umstritten – etwa bei Erzieherinnen. Auch um kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen ging es schon in arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren.
© - freepik Viele Menschen fragen sich vor ihrem Urlaub, wer sich um ihr Haustier, z. B. den Hund oder die Katze, kümmern kann. Oder sie wollen es mit in den Urlaub nehmen. Hier einige Tipps rund um Tiere und Urlaub.
© - freepik Das neue Selbstbestimmungsgesetz vereinfacht es deutlich, das eigene Geschlecht zu ändern. Es regelt auch die Abgabe entsprechender Erklärungen durch Kinder und Jugendliche sowie viele weitere Details.
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Menschen gehen im Herbst gern Pilze sammeln. Die meisten Sammler wissen jedoch weder, dass man nicht überall Pilze sammeln darf, noch, dass dies nicht in beliebiger Menge erlaubt ist. Was gilt?
© - freepik Die bunte Pracht von Herbstblättern ist schön anzusehen. Auf Straßen und Wegen kann sie jedoch zu gefährlichen Rutschpartien führen. Dann geht es schnell um die Haftung. Wer muss das Laub beseitigen - und wann?
Der Beitrag erklärt, wie man sich gegen Online-Beleidigungen und rufschädigende Posts wehrt. Er geht auf Straf- und Zivilrecht ein, gibt Hinweise zur Beweissicherung und zeigt, wie die KANZLEI 441 bei Unterlassung, Löschung und Schadensersatz ...
Ein Vermieter, der den Wegfall seines Eigenbedarfs verschweigt, kann sich strafbar machen. Das AG Hamburg-Bergedorf verurteilte eine Vermieterin wegen Betrugs durch Unterlassen. Was ist passiert? Ein Vermieter kündigte seinen Mietern wegen ...
Das Landgericht Ellwangen entschied, dass ein Bevollmächtigter auch nach dem Tod des Vollmachtgebers verpflichtet bleibt, den Erben Auskunft über alle getätigten Geldverfügungen zu erteilen. Wer im Vertrauen eine Vollmacht erhält, muss ...