Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Hat ein neues Auto Mängel, greift die Sachmängelhaftung des Verkäufers. Oft können Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Wann liegt ein Mangel des Fahrzeugs vor und was muss man zu Garantie und Gewährleistung wissen?
Im Skandal um die minderwertigen PIP-Brustimplantate wird seit Jahren darum gestritten, ob betroffene Frauen eine Entschädigung fordern können. Neue Urteile könnten nun einiges ändern.
Equal Pay, gemeint ist die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, ist noch nicht überall Realität. Welche Rechte haben Arbeitnehmerinnen, um den gleichen Lohn für die gleiche Leistung zu verlangen?
Viele Geschäfte, Online-Händler und Dienstleister geben Gutscheine aus. Oft sind diese jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum gültig. Welche Vorgaben dürfen die Händler bei Gutscheinen machen?
Von Leiharbeitern wird eine hohe Flexibilität verlangt, aber sie sind nicht rechtlos. Welche Rechte haben sie gegenüber ihren festangestellten Kollegen? Was sagen Gesetz und Rechtsprechung zur Leiharbeit?
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten in vielen unterschiedlichen Fällen Sonderurlaub gewähren. Manchmal müssen sie ihn sogar bezahlen. Was gilt es zum Sonderurlaub zu wissen?
Kinder machen beim Spielen oder durch ein Versehen schon mal etwas kaputt. Haften Eltern dann in jedem Fall für ihre Kinder? Und welche Rolle spielt die elterliche Aufsichtspflicht?
Unsere Urlaubs-AGB schaffen humorvolle, aber klare Spielregeln für einen entspannten gemeinsamen Familienurlaub. Sie regeln typische Konfliktfelder und gelten gleichermaßen für Eltern und Kinder.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2026
Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter personenbezogener Daten
Daten, die ursprünglich rechtswidrig erhoben wurden, müssen nicht allein wegen der Rechtswidrigkeit der Erhebung zwingend gelöscht werden, wenn sie später zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich und...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2026
AGB: Unwirksamkeit pauschaler Freistellungsklauseln – Anforderungen an Widerrufsklauseln zur Dienstwagennutzung
Pauschale, einseitige Freistellungsklauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam; zulässig sind nur solche Klauseln, die sachliche Gründe nennen und eine Interessenabwägung ermöglichen.Wirksam ist eine Widerrufsklausel zur Dienstwagennutzung, die den...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2026
Beschwer bei ergänzender Auskunft und behauptetem Geheimhaltungsinteresse im Zugewinnausgleich
Für die Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunft kann ein Geheimhaltungsinteresse erheblich sein. Das Interesse und die bei Auskunft drohenden Nachteile sind insofern substantiiert darzulegen und ggf. glaubhaft zu machen. Es muss zu befürchten sein,...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2026
Ordentliche Kündigung: Schonfristzahlung hilft nicht
Eine ordentliche Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs wird nicht infolge der Schonfristzahlung des Mieters unwirksam. Eine solche Zahlung hat lediglich Folgen für eine fristlose Kündigung....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2026
Kein Hostingprivileg bei Kenntnis wesentlicher Inhalte oder algorithmischer Verbreitungskontrolle
Art. 14 ECRL a.F. ist nicht auf den Betreiber einer Online-Videoplattform anwendbar, der i.R.d. Durchführung einer Geschäftspartnerschaftsvereinbarung mit einem Streamingnutzer zur Aufteilung der Werbeeinnahmen den Videokanal, insb. dessen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2026
Massenentlassung – Fehlerhafte Anzeige führt nicht immer zur Unwirksamkeit der Kündigung
Nicht jede Ungenauigkeit im Massenentlassungsverfahren führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Unschädlich im Anzeigeverfahren sind Fehler, die die Suche der Arbeitsverwaltung nach Lösungen für die durch die Massenentlassung aufgeworfenen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2026
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzungsbeschluss im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Die Beschwerde eines Antragsgegners gegen einen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ergangenen Festsetzungsbeschluss ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie keine nach § 256 S. 1 FamFG zulässigen Einwendungen enthält....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2026
Mietpreisbremse: Anwendung bei Wiederherstellung der Nutzbarkeit eines Gebäudes zu Wohnzwecken
Der Ausnahmetatbestand des § 556f S. 1 BGB erfasst auch vorhandene Räumlichkeiten, die aufgrund von Schäden nicht (mehr) zu Wohnzwecken nutzbar waren und unter wesentlichem Bauaufwand auf Dauer wieder zu Wohnzwecken nutzbar gemacht wurden, sofern sie...
Wenn ein besonderer Härtefall vorliegt, können Mieter einer Kündigung durch den Vermieter widersprechen. Dann können sie zunächst in der Mietwohnung bleiben. Diese Regelung nennt man die Sozialklausel.
Fahren unter Drogen kann böse Folgen für den Führerschein haben - auch wenn dies zunächst nicht so aussieht. Hier laufen nämlich Verfahren bei verschiedenen Behörden.
Fordert ein Coaching-Anbieter nach Widerruf oder Kündigung weitere Raten, sollte weder vorschnell gezahlt noch die Forderung ignoriert werden. Besonders bei Inkasso, Finanzierung und gerichtlichem Mahnbescheid kommt es auf schnelles und rechtlich ...
Das Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt und muss nicht aus dem Markenregister gelöscht werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZB 52/15). Mit diesem Beschluss hat der BGH einen seit Jahren ...