Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Über die Anschaffung und Haltung eines Hundes kann auch in einer Eigentümergemeinschaft (WEG) schnell Streit entstehen. Dies gilt insbesondere, wenn das Gemeinschaftseigentum, z.B. Rasenflächen, beeinträchtigt werden.
Gewerbetreibende riskieren für unlautere Werbung um Kunden eine teure Abmahnung. Eine Vielzahl von Gerichtsurteilen befasst sich mit der Frage, was unlautere Werbung eigentlich ist.
Der Arbeitgeber kündigt bei einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Aber: Viele Kündigungen sind wegen Fehlern bei der Begründung rechtlich anfechtbar.
Es kommt immer wieder vor, dass Betreiber von Websites ohne Genehmigung des Urhebers fremde Fotos und Bilder veröffentlichen. Eine solche Verletzung von Urheberrechten und ggf. auch Persönlichkeitsrechten kann teuer werden.
Schönheitsoperationen sind beliebt, um sowohl gefühlte als auch echte äußerliche Unstimmigkeiten zu korrigieren. Allerdings misslingen sie gelegentlich. Dann stellt sich die Frage nach Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Die christlichen Kirchen sind bedeutende Arbeitgeber. Sie genießen im Umgang mit ihren Arbeitnehmern in Deutschland erhebliche Sonderrechte. Vor einigen Jahren hat der Europäische Gerichtshof diese eingeschränkt.
Wer verspätet oder gar nicht zur Arbeit kommt, muss mit Konsequenzen seitens seines Chefs rechnen. Je nach Situation können eine Lohnkürzung, eine Abmahnung oder im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung drohen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2026
Bearbeitungspauschale im Onlinehandel
Eine Bearbeitungspauschale, die nach dem Gesamtbetrag einer Bestellung im Onlinehandel variiert und nur dann anfällt, wenn der Gesamtwert dieser Bestellung einen vom Verkäufer festgelegten Mindestbetrag unterschreitet, ist nicht in den Begriff...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2026
Konkretisierung der urheberrechtlichen Pastiche-Schranke
Der Pastiche erfasst Schöpfungen, die an ein oder mehrere bestehende Werke erinnern, gleichzeitig aber wahrnehmbare Unterschiede diesen gegenüber aufweisen, um mit diesen Werken eine als solche erkennbare Form des künstlerischen oder kreativen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2026
EuGH zu Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst
Nach Auslegung von § 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Anlage zur RL 1999/70/EG) ist festzustellen, dass die in Spanien für den öffentlichen Dienst vorgesehenen Regeln zur Vermeidung eines Missbrauchs aufeinanderfolgender...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2026
Betriebskostenabrechnung: Heiz- und Warmwasserkosten im vermieteten Einfamilienhaus
Bei der Abrechnung von Heizkosten wird für die formelle Wirksamkeit zwar grundsätzlich verlangt, dass Verbrauchswerte angegeben werden. Die Heizkostenverordnung gilt jedoch nur für Abrechnungen in Gebäuden mit mehreren Nutzern und findet auf...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2026
Hinweisgeberschutz und Weiterbeschäftigungsanspruch bei Wartezeitkündigung
Der Schutz für Hinweisgeber vor Repressalien aus § 36 HinSchG gilt auch im Hinblick auf eine Kündigung, greift jedoch nur, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Meldung bzw. Offenlegung und der Benachteiligung besteht. Ein Schutz...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2026
Untervermietung: Berechtigtes Interesse bei Ausscheiden des Mitmieters
Zieht ein Mitmieter aus, verbleibt aber Vertragspartei, können die verbleibenden Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung seines Zimmers haben....
Immer wieder wird in Schließfachräume von Geldinstituten eingebrochen - zuletzt in Gelsenkirchen. Wer haftet für den Schaden und was müssen betroffene Bankkunden jetzt wissen?
Mit einem Haftbefehl ordnet ein Richter an, eine Person in Gewahrsam zu nehmen. Ein solcher Freiheitsentzug ist in Deutschland an strenge Voraussetzungen geknüpft. Was ist dabei zu beachten?
Sport im Fitnessstudio ist beliebt. Oft beinhalten die Verträge jedoch rechtliche Fallstricke. Neue gesetzliche Regeln gelten seit einiger Zeit zur automatischen Vertragsverlängerung und zur Kündigung.
Zahnersatz ist kostspielig. Was ist zu tun, wenn die vom Zahnarzt eingesetzte Krone, Brücke oder Zahnprothese unerträglich schmerzt, wackelt oder gar bricht? Patienten haben auch in solchen Fällen Rechte.
Der Iran-Krieg hat schon oft zu Flugannullierungen geführt. Können Fluggäste bei Flugausfällen wegen Kerosinmangel eine Entschädigung verlangen? Und welche Rechte bestehen außerdem?
Eine Verletztenrente der Berufsgenossenschaft fühlt sich an wie eine unantastbare Entschädigung für einen erlittenen Arbeitsunfall. In der Insolvenz zeigt sich jedoch: Sie wird rechtlich wie Lohn behandelt. Das Landgericht München I hat das in einem ...
Wer ein Haus auf ein Kind überträgt und ein Geschwister durch Abfindung und Pflichtteilsverzicht einbezieht, sollte auch den späteren Pflegefall ausdrücklich regeln. Greift das Sozialamt wegen Heimkosten auf die frühere Schenkung zu, kann die ...