Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2026
Kündigung – Einwurf-Einschreiben – Kein Anscheinsbeweis für Zugang
Der Arbeitgeber trägt für den ihm günstigen Umstand des Zugangs des Einladungsschreibens zum bEM im Vorfeld einer krankheitsbedingten Kündigung die Darlegungs- und Beweislast.Hierfür reicht die Vorlage des Einlieferungsbelegs und die Reproduktion des...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2026
Rückforderung von Verlusten infolge verbotener Online-Glücksspiele
§ 4 Abs. 4 GlüStV 20212, der das Veranstalten von Online-Glücksspielen verbietet, sowie die hieraus folgende Nichtigkeit entsprechender Verträge (§ 134 BGB) sind mit Art. 56 AEUV vereinbar....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2026
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz in Einrichtungen der Kirche
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2026
Auftragsverhältnisse zwischen Ehegatten
Übernimmt ein Ehegatte nach Trennung die Abwicklung der Veräußerung eines im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Grundstücks, weil dieser aus tatsächlichen Gründen verhindert ist, ist von einem Rechtsbindungswillen zum Abschluss eines...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2026
Eheschließung nach griechisch-orthodoxem Ritus
Für eine Eheschließung „vor“ der ermächtigten Person i.S.v. Art. 13 Abs. 4 S. 2 Halbs. 1 EGBGB ist ausreichend, dass die ermächtigte Trauungsperson anwesend und bereit ist, die Erklärungen der Eheschließenden entgegenzunehmen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2026
Angemessene Vergütung für Presseverlage
Verhandlungs‑, Informations- und Sichtbarkeitspflichten sowie behördliche Referenz‑, Festsetzungs‑, Überwachungs- und Sanktionsbefugnisse sind als Durchführungsmodalitäten zu Art. 15 RL (EU) 2019/790 zulässig, wenn sie verhältnismäßig sind,...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2026
Umstellung auf Wärmecontracting: wer zahlt die Zeche?
Auf die seitens des Vermieters von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung von durch den Mieter betriebene Einzelöfen auf die eigenständig gewerbliche Lieferung der Wärme durch einen Wärmelieferanten findet die Vorschrift des § 556c BGB...
Immer öfter verordnen Ärzte Cannabis, zum Beispiel für Schmerzpatienten. Aber: Dürfen Menschen, die auf ärztliche Verordnung Cannabis oder Marihuana zu sich nehmen, Auto fahren?
So idyllisch das eigene Fleckchen Grün auch sein kann: Streit gibt es immer wieder. Für Kleingärten bestehen eigene gesetzliche Regelungen. Daher sollten Kleingärtner mehere rechtliche Grundregeln kennen.
Ob Mieter, Wohnungs- oder Hauseigentümer: Der Sommer naht, und viele Menschen packen wieder ihren Grill aus. Aber: Beim Grillen im Garten oder auf dem Balkon kommt es oft zum Streit mit Nachbarn oder Vermieter.
Mit einem Testament kann man seine Angelegenheiten ordnen und seinen Nachlass regeln. Man sollte dabei jedoch ein paar Fehler vermeiden, die zu seiner Ungültigkeit führen können.
Im Sommer setzen sich viele Menschen mit Sandalen, Flip-Flops oder gar barfuß ins Auto. Im Winter sind schwere Winterstiefel oder gar Moonboots beliebt. Allerdings ist nicht jedes Schuhwerk ist beim Autofahren ratsam oder erlaubt.
In vielen Städten verschandeln sogenannte Schrottimmobilien das Stadtbild: Häuser, die verfallen und manchmal nicht mehr bewohnt sind. Eine Gesetzesreform soll den Gemeinden eine Enteignung ermöglichen.
Bleiben Sie mit unserem Update zur DSGVO immer auf dem aktuellen Stand. Wir berichten über die relevanten Neuigkeiten in rechtlicher Hinsicht und natürlich auch in Sachen Bußgelder.
E-Autos brauchen Ladestationen. Mieter und Wohnungseigentümer fragen sich deshalb, welche Rechte sie in Sachen Laden ihres E-Autos haben. Der Gesetzgeber hat bereits Regelungen dazu getroffen.
Endlich eine Einladung zu einem Bewerbungsgespräch! Aber: Der Lebenslauf ist nicht ganz stimmig. Wie ehrlich muss ich sein? Und: Darf ich lügen, wenn nach Vorstrafen, Krankheiten oder Kinderwunsch gefragt wird?
Informationen über Bewerber gewinnen Arbeitgeber meist aus deren Bewerbung und dem letzten Arbeitszeugnis. Aber: Dürfen unzufriedene Chefs potenzielle neue Arbeitgeber auch vor Bewerbern warnen?
Tierarztrechnungen können teuer werden. Auch andere Schulden häufen sich schnell an. Aber: Darf der Tierarzt den behandelten Hund einbehalten oder der Gerichtsvollzieher das Haustier pfänden?
Überischht zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Abmahnung und Kündigung bei sexueller Belästigung Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist kein Kavaliersdelikt. Für Arbeitgeber besteht nach § 12 Abs. 3 Allgemeines ...
Rechtsfolgen und Konsequenzen bei sexueller Belästigung im Arbeitsverhältnis Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist kein Kavaliersdelikt. Für Arbeitgeber besteht nach § 12 Abs. 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die ...