Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Kinder machen beim Spielen oder durch ein Versehen schon mal etwas kaputt. Haften Eltern dann in jedem Fall für ihre Kinder? Und welche Rolle spielt die elterliche Aufsichtspflicht?
© - Designed by Magnific Unsere Urlaubs-AGB schaffen humorvolle, aber klare Spielregeln für einen entspannten gemeinsamen Familienurlaub. Sie regeln typische Konfliktfelder und gelten gleichermaßen für Eltern und Kinder.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2026
Beschwer bei ergänzender Auskunft und behauptetem Geheimhaltungsinteresse im Zugewinnausgleich
Für die Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunft kann ein Geheimhaltungsinteresse erheblich sein. Das Interesse und die bei Auskunft drohenden Nachteile sind insofern substantiiert darzulegen und ggf. glaubhaft zu machen. Es muss zu befürchten sein,...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2026
Ordentliche Kündigung: Schonfristzahlung hilft nicht
Eine ordentliche Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs wird nicht infolge der Schonfristzahlung des Mieters unwirksam. Eine solche Zahlung hat lediglich Folgen für eine fristlose Kündigung....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2026
Kein Hostingprivileg bei Kenntnis wesentlicher Inhalte oder algorithmischer Verbreitungskontrolle
Art. 14 ECRL a.F. ist nicht auf den Betreiber einer Online-Videoplattform anwendbar, der i.R.d. Durchführung einer Geschäftspartnerschaftsvereinbarung mit einem Streamingnutzer zur Aufteilung der Werbeeinnahmen den Videokanal, insb. dessen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2026
Massenentlassung – Fehlerhafte Anzeige führt nicht immer zur Unwirksamkeit der Kündigung
Nicht jede Ungenauigkeit im Massenentlassungsverfahren führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Unschädlich im Anzeigeverfahren sind Fehler, die die Suche der Arbeitsverwaltung nach Lösungen für die durch die Massenentlassung aufgeworfenen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2026
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzungsbeschluss im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Die Beschwerde eines Antragsgegners gegen einen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ergangenen Festsetzungsbeschluss ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie keine nach § 256 S. 1 FamFG zulässigen Einwendungen enthält....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2026
Mietpreisbremse: Anwendung bei Wiederherstellung der Nutzbarkeit eines Gebäudes zu Wohnzwecken
Der Ausnahmetatbestand des § 556f S. 1 BGB erfasst auch vorhandene Räumlichkeiten, die aufgrund von Schäden nicht (mehr) zu Wohnzwecken nutzbar waren und unter wesentlichem Bauaufwand auf Dauer wieder zu Wohnzwecken nutzbar gemacht wurden, sofern sie...
© Ma - Anwalt-Suchservice Wenn ein besonderer Härtefall vorliegt, können Mieter einer Kündigung durch den Vermieter widersprechen. Dann können sie zunächst in der Mietwohnung bleiben. Diese Regelung nennt man die Sozialklausel.
© - Designed by Magnific Fahren unter Drogen kann böse Folgen für den Führerschein haben - auch wenn dies zunächst nicht so aussieht. Hier laufen nämlich Verfahren bei verschiedenen Behörden.
© - Designed by Magnific Gemeinden können mit einer Abrissverfügung gegen Schwarzbauten vorgehen – sogar, wenn es um ein normales Wohnhaus geht, in dem seit langer Zeit jemand wohnt. Es gibt jedoch Einschränkungen.
© Ake1150Sb - Designed by Magnific Der gelbe Schein ist Geschichte, und Arbeitnehmer können sich nun auch telefonisch oder per Videosprechstunde krankschreiben lassen. In welchen Fällen ist dies möglich?
© Bu - Anwalt-Suchservice Beim Gebrauchtwagenverkauf wird gerne getrickst – von Händlern und auch von Privatleuten. Manchmal können sich Käufer auch trotz Gewährleistungsausschluss rechtlich zur Wehr setzen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Manchmal führt ein Wechsel der Schule zu unerwarteten rechtlichen Problemen. Schwierigkeiten kann es zum Beispiel beim Wechsel von einer Privatschule auf eine staatliche Schule geben.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer eine Immobilie kauft, baut, vererbt oder verschenkt, muss sich mit vielen steuerrechtlichen Fragen beschäftigen. Wenn man jedoch rechtzeitig einige Details beachtet, lässt sich durch gute Planung viel Geld sparen.
© Ma - Anwalt-Suchservice Bestimmte private Aufwendungen können Steuerzahler als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen. Dazu gehören etwa Behandlungskosten, die die Krankenkasse nicht bezahlt.
© Ma - Anwalt-Suchservice An öffentlichen Straßen sieht man immer wieder abgemeldete Autos ohne Kennzeichen stehen. Den Eigentümern solcher Fahrzeuge drohen neben dem Abschleppen auch weitere rechtliche Konsequenzen.
© - Designed by Magnific Viele Bürger wissen nicht genau, wie weit der Staat beim Thema Überwachung gehen darf. Derzeit laufen Gesetzesvorhaben, um die Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten deutlich zu erweitern.
Das Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt und muss nicht aus dem Markenregister gelöscht werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZB 52/15). Mit diesem Beschluss hat der BGH einen seit Jahren ...
KI-generierte Werbung kann Markenrechte verletzen, wenn Logos oder ähnliche Kennzeichen ohne Erlaubnis verwendet werden. Markeninhaber können insbesondere Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz prüfen lassen. ...