Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2026
Rechtsfolge von Fehlern bei Massenentlassungsanzeigen
Eine ohne Erstattung der erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Ebenso führt die Abgabe einer Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat zur Unwirksamkeit der davon...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2026
Unwirksamkeit von Kündigungen bei fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Erstattung einer Massenentlassungsanzeige
Der Zweite BAG-Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass eine nicht ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung führt....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2026
Zur Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags über den Trennungszeitpunkt
Ein Zwischenfeststellungsantrag über den Trennungszeitpunkt ist unzulässig....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2026
Sonstige Familiensachen sind nicht auf Ansprüche aus der Ehezeit beschränkt
Eine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG kann auch vorliegen, wenn die vertragliche Grundlage des umstrittenen Anspruchs (hier: Rückzahlung eines Darlehens) vor der Eheschließung gelegt worden ist....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2026
Schadensersatz bei exzessivem ersten Auskunftsantrag von DSGVO-Hoppern
Ein erster Antrag nach Art. 15 DSGVO kann als exzessiv i.S.d. Art. 12 Abs. 5 DSGVO angesehen werden, wenn unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände – insb. öffentlicher Informationen zu Auskunftsanträgen und Schadensersatzforderungen gegenüber...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2026
Kein Beseitigungsanspruch bzgl. unrichtiger fremder Folgeberichterstattung
Vom Störer kann zur Beseitigung fortdauernder rechtswidriger Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Löschung bzw. – bei seiner fehlenden Zugriffsmöglichkeit – das Hinwirken auf Löschung nachweislich falscher...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2026
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der sog. Mietpreisbremse
Der gesetzliche Eingriff in die Eigentumsgarantie der Vermieter durch die sog. Mietpreisbremse ist weiterhin gerechtfertigt. Gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.5.2020 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2026
„Scheinkaution“ ist unwirksam und nicht verwertbar
Wird eine Mietsicherheit von vornherein zweckwidrig verwendet (hier: Transfer an Dritte zur Tilgung privater Schulden), ist die Kautionsabrede insgesamt unwirksam, weil der Sicherungszweck nicht erreicht werden kann. Dem Vermieter ist es dann...
© Bu - Anwalt-Suchservice Rettungskräfte werden während ihrer Arbeit immer wieder angegriffen, bedroht, beleidigt und behindert. All dies ist jedoch kein Kavaliersdelikt und wird mit empfindlichen Strafen geahndet.
© Ma - Anwalt-Suchservice So mancher Gartenbesitzer mag es jederzeit formvollendet. Für Heckenschnitte gilt allerdings von Frühjahr bis Herbst ein grundsätzliches Verbot. Bei Verstoß drohen empfindliche Bußgelder.
© Bu - Anwalt-Suchservice Es grünt und blüht überall - Zeit für die Gartenarbeit. Aber: Dürfen Mieter den Garten überhaupt nutzen? Müssen sie ihn dann auch pflegen? Was gehört alles zur Gartenpflege? Dies erklären wir in diesem Rechtstipp.
© Bu - Anwalt-Suchservice Seit Jahren existiert in Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – das allerdings nicht zur Anwendung kommt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2024 könnte alles ändern.
© - Designed by Magnific Oft kommt es nach der Kündigung eines Arbeitnehmers zu einer Freistellung von der Arbeitsleistung. Für Arbeitnehmer ist es dann wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen.
© - Designed by Magnific Studenten, die KI in für Prüfungen nutzen, drohen erhebliche Konsequenzen. Allerdings handhaben nicht alle Hochschulen die Nutzung von KI an Universitäten gleich. Was ist erlaubt und was nicht?
© Rh - Anwalt-Suchservice Autos queren ständig Fahrradwege, wenn sie zum Beispiel abbiegen oder bei der Ein- oder Ausfahrt zum oder von einem Grundstück. Dabei kommt es manchmal zu Unfällen mit Radfahrern. Wer haftet?
© - Designed by Magnific Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Rechtsbereich nimmt spürbar zu. Immer mehr Rechtsuchende nutzen KI-Tools, um Streitigkeiten besser zu verstehen oder sogar selbst Klagen vorzubereiten. Aber empfiehlt sich das jetzt schon?
© - Designed by Magnific Ob Hundegebell, Tiergerüche, freilaufende Katzen oder von Haustieren angerichtete Schäden auf dem Nachbargrundstück – schnell stellt sich die Frage, welche Rechte und Pflichten Tierhalter und Nachbarn haben.
© Bu - Anwalt-Suchservice Nichts ist für einen Autofahrer ärgerlicher, als vom Einkaufen zurückzukommen und sein "etwas liberal geparktes" Auto nicht mehr vor Ort zu finden, weil es inzwischen leider abgeschleppt wurde.
Eltern können das Familiengericht nicht erzwingen, Maßnahmen nach § 1666 BGB gegen den anderen Elternteil anzuordnen. Der BGH stellt klar, dass stattdessen der richtige Verfahrensweg gewählt werden muss, etwa über Sorgerecht, Einzelentscheidungen ...
Ein Testament ist nicht schon deshalb wirksam, weil es unterschrieben wurde. Die Entscheidungen des OLG Brandenburg und des OLG München zeigen, dass Gerichte genau prüfen, ob der Inhalt verstanden wurde und ein ernsthafter Testierwille vorlag. ...