Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - Designed by Magnific Gründe für Bekleidungsregeln am Arbeitsplatz sind oft der Arbeitsschutz oder ein einheitliches Äußeres der Arbeitnehmer. Was müssen Arbeitnehmer diesbezüglich beachten?
© - Designed by Magnific Verkehrsschilder sind oft schlecht sichtbar angebracht, mit der Zeit zugewachsen oder verschmutzt. Muss man sich als Verkehrsteilnehmer Verstöße vorwerfen lassen, wenn man Verkehrszeichen nicht sehen konnte?
© - Designed by Magnific Das neue Selbstbestimmungsgesetz vereinfacht es deutlich, das eigene Geschlecht zu ändern. Es regelt auch die Abgabe entsprechender Erklärungen durch Kinder und Jugendliche sowie viele weitere Details.
© - Designed by Magnific Immer wieder hört man, dass in einem Gerichtsverfahren ein Richter für befangen erklärt wurde. Wann passiert dies und welche Folgen hat es für das Verfahren?
© Rh - Anwalt-Suchservice Beim Online-Glücksspiel verdienen vor allem die Anbieter prächtig - die Spieler verlieren teils sehr viel Geld. Wie stehen die Chancen, das verzockte Geld vom Anbieter des Online-Casinos oder dem Kreditkartenunternehmen zurückzuerhalten?
© - Designed by Magnific Arbeitnehmer, die beruflich veranlasste Dienstreisen unternehmen, können die Reisekosten von der Steuer absetzen. Aber wann liegt eine Auswärtstätigkeit im steuerrechtlichen Sinne vor und welche Kosten können abgesetzt werden?
© - Designed by Magnific Wer ein Tier hält, ist grundsätzlich für Schäden verantwortlich, die dieses verursacht, z.B. einen Hundebiss. Ansprüche können aber durch Mitverschulden begrenzt, oder die Haftung durch Gesetz ausgeschlossen sein.
© - Designed by Magnific Oft sind polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen nicht genau oder weisen sogar Fehler auf. Dies verursacht schnell Streit über darauf beruhende Bußgeldbescheide. Welche Argumente versprechen Erfolg?
© Rh - Anwalt-Suchservice Um Arbeitnehmern zu kündigen, brauchen Arbeitgeber gute Gründe. Eine Erkrankung kann ein solcher Grund sein. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist nur unter besonderen Voraussetzungen möglich.
© Bu - Anwalt-Suchservice Noch nicht schulpflichtige Kinder haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Leider gibt es immer noch zu wenig Kita-Plätze. Was ist in einem solchen Fall zu tun?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2026
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der sog. Mietpreisbremse
Der gesetzliche Eingriff in die Eigentumsgarantie der Vermieter durch die sog. Mietpreisbremse ist weiterhin gerechtfertigt. Gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.5.2020 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2026
Zur Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags über den Trennungszeitpunkt
Ein Zwischenfeststellungsantrag über den Trennungszeitpunkt ist unzulässig....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2026
Unwirksamkeit von Kündigungen bei fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Erstattung einer Massenentlassungsanzeige
Der Zweite BAG-Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass eine nicht ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung führt....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2026
Schadensersatz bei exzessivem ersten Auskunftsantrag von DSGVO-Hoppern
Ein erster Antrag nach Art. 15 DSGVO kann als exzessiv i.S.d. Art. 12 Abs. 5 DSGVO angesehen werden, wenn unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände – insb. öffentlicher Informationen zu Auskunftsanträgen und Schadensersatzforderungen gegenüber...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2026
Kein Beseitigungsanspruch bzgl. unrichtiger fremder Folgeberichterstattung
Vom Störer kann zur Beseitigung fortdauernder rechtswidriger Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Löschung bzw. – bei seiner fehlenden Zugriffsmöglichkeit – das Hinwirken auf Löschung nachweislich falscher...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2026
Rechtsfolge von Fehlern bei Massenentlassungsanzeigen
Eine ohne Erstattung der erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Ebenso führt die Abgabe einer Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat zur Unwirksamkeit der davon...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2026
Sonstige Familiensachen sind nicht auf Ansprüche aus der Ehezeit beschränkt
Eine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG kann auch vorliegen, wenn die vertragliche Grundlage des umstrittenen Anspruchs (hier: Rückzahlung eines Darlehens) vor der Eheschließung gelegt worden ist....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2026
„Scheinkaution“ ist unwirksam und nicht verwertbar
Wird eine Mietsicherheit von vornherein zweckwidrig verwendet (hier: Transfer an Dritte zur Tilgung privater Schulden), ist die Kautionsabrede insgesamt unwirksam, weil der Sicherungszweck nicht erreicht werden kann. Dem Vermieter ist es dann...
© Bu - Anwalt-Suchservice Rettungskräfte werden während ihrer Arbeit immer wieder angegriffen, bedroht, beleidigt und behindert. All dies ist jedoch kein Kavaliersdelikt und wird mit empfindlichen Strafen geahndet.
Rechtsanwalt Gerhard Rahn aus Dresden prüft und vertritt Betroffene bei Untätigkeitsklagen im Einbürgerungsverfahren. Wenn Ihr Einbürgerungsantrag seit Monaten oder Jahren nicht bearbeitet wird, kann eine Klage nach § 75 VwGO sinnvoll sein. ...