Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Kontaktloses Zahlen mit entwendeter Girokarte
Das kontaktlose Zahlen mit einer entwendeten Girokarte ohne Verwendung der zugehörigen PIN stellt nach der betrugsspezifischen Auslegung keine unbefugte Datenverwendung dar und erfüllt somit nicht den Tatbestand des Computerbetrugs nach § 263a Abs. 1...

Auskunftsanspruch eines Betriebsratsmitglieds nach dem EntgTranspG – Altfall
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz umfasst einzelne abgrenzbare Teile, ist auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr beschränkt und grundsätzlich betriebsbezogen ausgestaltet. Die Betriebsratstätigkeit steht der Geltendmachung...

Ausgleichsanspruch von Schwiegereltern wegen ehebezogener Schenkung
Verlangen Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe ihres Kindes mit dem Schwiegerkind eine ehebezogene Schenkung an das Schwiegerkind zurück, ist bei der Bemessung ihres Anspruchs ein Abschlag für teilweise Zweckerreichung vorzunehmen. Dafür ist der...

Aufklärungspflicht: Verkaufsabsicht des Vermieters
Eine Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht besteht vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags jedenfalls dann nicht, wenn diese noch nicht auf einen konkreten Kaufinteressenten konkretisiert ist....

Kein generelles Beweisverwertungsverbot für unter Verletzung des Datenschutzes erlangte Daten
Nationale Gerichte dürfen auch unter Verstoß gegen die DSGVO erlangte personenbezogene Daten als Beweismittel verwerten. Als Rechtsgrundlage i.S.d. Art. 6 Abs. 3 DSGVO genügt eine klare, präzise und vorhersehbare nationale Rechtsprechung, sofern sie...

Nutzungsvergütung bei fehlender Unterhaltszahlung für ein in der Wohnung lebendes Kind
Zu den Voraussetzungen der Festsetzung einer Nutzungsvergütung gem. § 1361b Abs. 3 BGB unter Berücksichtigung des Kindesunterhalts für ein in der Wohnung lebendes Kind, für das kein Unterhalt gezahlt wird....

Vorlagefrage zum Werbeverbot für ärztliche Online-Diagnose
Es ist zu klären, ob das nationale Verbot von Werbung für Fernbehandlungen, die nicht den anerkannten fachlichen Standards des Inlands entsprechen (§ 9 HWG), mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV vereinbar ist....

Beweislast der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 2 BGB
Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 2 BGB, mithin der Befriedigung des Vermieters vor Zugang der Kündigung, ist die Mieterseite beweisbelastet....