Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten in vielen unterschiedlichen Fällen Sonderurlaub gewähren. Manchmal müssen sie ihn sogar bezahlen. Was gilt es zum Sonderurlaub zu wissen?
Kinder machen beim Spielen oder durch ein Versehen schon mal etwas kaputt. Haften Eltern dann in jedem Fall für ihre Kinder? Und welche Rolle spielt die elterliche Aufsichtspflicht?
Unsere Urlaubs-AGB schaffen humorvolle, aber klare Spielregeln für einen entspannten gemeinsamen Familienurlaub. Sie regeln typische Konfliktfelder und gelten gleichermaßen für Eltern und Kinder.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2026
Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter personenbezogener Daten
Daten, die ursprünglich rechtswidrig erhoben wurden, müssen nicht allein wegen der Rechtswidrigkeit der Erhebung zwingend gelöscht werden, wenn sie später zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich und...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2026
AGB: Unwirksamkeit pauschaler Freistellungsklauseln – Anforderungen an Widerrufsklauseln zur Dienstwagennutzung
Pauschale, einseitige Freistellungsklauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam; zulässig sind nur solche Klauseln, die sachliche Gründe nennen und eine Interessenabwägung ermöglichen.Wirksam ist eine Widerrufsklausel zur Dienstwagennutzung, die den...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2026
Beschwer bei ergänzender Auskunft und behauptetem Geheimhaltungsinteresse im Zugewinnausgleich
Für die Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunft kann ein Geheimhaltungsinteresse erheblich sein. Das Interesse und die bei Auskunft drohenden Nachteile sind insofern substantiiert darzulegen und ggf. glaubhaft zu machen. Es muss zu befürchten sein,...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2026
Ordentliche Kündigung: Schonfristzahlung hilft nicht
Eine ordentliche Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs wird nicht infolge der Schonfristzahlung des Mieters unwirksam. Eine solche Zahlung hat lediglich Folgen für eine fristlose Kündigung....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2026
Kein Hostingprivileg bei Kenntnis wesentlicher Inhalte oder algorithmischer Verbreitungskontrolle
Art. 14 ECRL a.F. ist nicht auf den Betreiber einer Online-Videoplattform anwendbar, der i.R.d. Durchführung einer Geschäftspartnerschaftsvereinbarung mit einem Streamingnutzer zur Aufteilung der Werbeeinnahmen den Videokanal, insb. dessen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2026
Massenentlassung – Fehlerhafte Anzeige führt nicht immer zur Unwirksamkeit der Kündigung
Nicht jede Ungenauigkeit im Massenentlassungsverfahren führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Unschädlich im Anzeigeverfahren sind Fehler, die die Suche der Arbeitsverwaltung nach Lösungen für die durch die Massenentlassung aufgeworfenen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2026
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzungsbeschluss im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Die Beschwerde eines Antragsgegners gegen einen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ergangenen Festsetzungsbeschluss ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie keine nach § 256 S. 1 FamFG zulässigen Einwendungen enthält....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2026
Mietpreisbremse: Anwendung bei Wiederherstellung der Nutzbarkeit eines Gebäudes zu Wohnzwecken
Der Ausnahmetatbestand des § 556f S. 1 BGB erfasst auch vorhandene Räumlichkeiten, die aufgrund von Schäden nicht (mehr) zu Wohnzwecken nutzbar waren und unter wesentlichem Bauaufwand auf Dauer wieder zu Wohnzwecken nutzbar gemacht wurden, sofern sie...
Wenn ein besonderer Härtefall vorliegt, können Mieter einer Kündigung durch den Vermieter widersprechen. Dann können sie zunächst in der Mietwohnung bleiben. Diese Regelung nennt man die Sozialklausel.
Fahren unter Drogen kann böse Folgen für den Führerschein haben - auch wenn dies zunächst nicht so aussieht. Hier laufen nämlich Verfahren bei verschiedenen Behörden.
Gemeinden können mit einer Abrissverfügung gegen Schwarzbauten vorgehen – sogar, wenn es um ein normales Wohnhaus geht, in dem seit langer Zeit jemand wohnt. Es gibt jedoch Einschränkungen.
Der gelbe Schein ist Geschichte, und Arbeitnehmer können sich nun auch telefonisch oder per Videosprechstunde krankschreiben lassen. In welchen Fällen ist dies möglich?
Beim Gebrauchtwagenverkauf wird gerne getrickst – von Händlern und auch von Privatleuten. Manchmal können sich Käufer auch trotz Gewährleistungsausschluss rechtlich zur Wehr setzen.
Manchmal führt ein Wechsel der Schule zu unerwarteten rechtlichen Problemen. Schwierigkeiten kann es zum Beispiel beim Wechsel von einer Privatschule auf eine staatliche Schule geben.
Fordert ein Coaching-Anbieter nach Widerruf oder Kündigung weitere Raten, sollte weder vorschnell gezahlt noch die Forderung ignoriert werden. Besonders bei Inkasso, Finanzierung und gerichtlichem Mahnbescheid kommt es auf schnelles und rechtlich ...
Das Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt und muss nicht aus dem Markenregister gelöscht werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZB 52/15). Mit diesem Beschluss hat der BGH einen seit Jahren ...
KI-generierte Werbung kann Markenrechte verletzen, wenn Logos oder ähnliche Kennzeichen ohne Erlaubnis verwendet werden. Markeninhaber können insbesondere Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz prüfen lassen. ...