Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: VorsRiOLG Dr. Regina Bömelburg, Köln
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2026

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzungsbeschluss im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Die Beschwerde eines Antragsgegners gegen einen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ergangenen Festsetzungsbeschluss ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie keine nach § 256 S. 1 FamFG zulässigen Einwendungen enthält....

Autor: VRinLG Astrid Siegmund, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2026

Mietpreisbremse: Anwendung bei Wiederherstellung der Nutzbarkeit eines Gebäudes zu Wohnzwecken
Der Ausnahmetatbestand des § 556f S. 1 BGB erfasst auch vorhandene Räumlichkeiten, die aufgrund von Schäden nicht (mehr) zu Wohnzwecken nutzbar waren und unter wesentlichem Bauaufwand auf Dauer wieder zu Wohnzwecken nutzbar gemacht wurden, sofern sie...

Mietshaus,Mieter,Sozialklausel © Ma - Anwalt-Suchservice
2026-08-31 17:23:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wenn ein besonderer Härtefall vorliegt, können Mieter einer Kündigung durch den Vermieter widersprechen. Dann können sie zunächst in der Mietwohnung bleiben. Diese Regelung nennt man die Sozialklausel.

Auto,Steuer,Lenkrad,Fahrer,Drogen,Pillen,Hand © - Designed by Magnific
2026-08-31 16:25:08.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Fahren unter Drogen kann böse Folgen für den Führerschein haben - auch wenn dies zunächst nicht so aussieht. Hier laufen nämlich Verfahren bei verschiedenen Behörden.

Schwarzbau,Gebäude,Abrissverfügung,Baugenehmigung © - Designed by Magnific
2026-08-29 00:09:01.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Gemeinden können mit einer Abrissverfügung gegen Schwarzbauten vorgehen – sogar, wenn es um ein normales Wohnhaus geht, in dem seit langer Zeit jemand wohnt. Es gibt jedoch Einschränkungen.

Arzt,Patient,Bildschirm,Computer,Video © Ake1150Sb - Designed by Magnific
2026-08-28 17:06:34.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Der gelbe Schein ist Geschichte, und Arbeitnehmer können sich nun auch telefonisch oder per Videosprechstunde krankschreiben lassen. In welchen Fällen ist dies möglich?

Gebrauchtwagen,Autokauf,Arglist,Täuschung © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-08-27 20:50:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Beim Gebrauchtwagenverkauf wird gerne getrickst – von Händlern und auch von Privatleuten. Manchmal können sich Käufer auch trotz Gewährleistungsausschluss rechtlich zur Wehr setzen.

Schulgebäude © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-08-27 20:26:52.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Manchmal führt ein Wechsel der Schule zu unerwarteten rechtlichen Problemen. Schwierigkeiten kann es zum Beispiel beim Wechsel von einer Privatschule auf eine staatliche Schule geben.

Immobilie,Kauf,Erbe,Schenkung,Steuern,Werbungskosten,Abschreibung © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-08-26 22:23:12.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer eine Immobilie kauft, baut, vererbt oder verschenkt, muss sich mit vielen steuerrechtlichen Fragen beschäftigen. Wenn man jedoch rechtzeitig einige Details beachtet, lässt sich durch gute Planung viel Geld sparen.

SCHUFA-Bewertung,Bonitätsauskunft,Selbstauskunft © Bu - Anwalt-Suchservice
2026-08-26 18:47:05.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Der Schufa-Score beeinflusst die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Wie entsteht diese Bewertung und kann man dazu Auskunft oder Löschung der Daten verlangen?

Steuerformular,Anlage © Ma - Anwalt-Suchservice
2026-08-25 19:03:26.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Bestimmte private Aufwendungen können Steuerzahler als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen. Dazu gehören etwa Behandlungskosten, die die Krankenkasse nicht bezahlt.

Auto,abgemeldet,Straßenrand,Parken,Beseitigungsverfügung © Ma - Anwalt-Suchservice
2026-08-25 17:45:38.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

An öffentlichen Straßen sieht man immer wieder abgemeldete Autos ohne Kennzeichen stehen. Den Eigentümern solcher Fahrzeuge drohen neben dem Abschleppen auch weitere rechtliche Konsequenzen.

Mann,Auto,Kamera,Überwachung © - Designed by Magnific
2026-08-24 14:59:17.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Bürger wissen nicht genau, wie weit der Staat beim Thema Überwachung gehen darf. Derzeit laufen Gesetzesvorhaben, um die Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten deutlich zu erweitern.

Ferienhaus,Ferienwohnung,Mängel,Reisepreis,Minderung © Ma - Anwalt-Suchservice
2026-08-21 10:01:46.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Urlaub im Ferienhaus oder der Ferienwohnung ist für Viele eine gute Alternative zum Hotel. Aber: Auch hier kann es zu Mängeln oder Ärger mit der Unterkunft kommen. Welche Rechte stehen Urlaubern dann zu?

Arbeitgeber,Chef,Arbeitnehmer,Bargeld,Übergabe © - Designed by Magnific
2026-08-20 10:51:44.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann ein Kredit gewährt werden. Dies lohnt sich nur, wenn die Konditionen besser als bei einer Bank sind. Was gilt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Rückzahlung des Darlehens endet?

Chefin,Mitarbeiter,unzufrieden,Kündigung © - Designed by Magnific
2026-08-19 19:13:49.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Arbeitnehmern kann nicht nur wegen ihres Verhaltens oder aus betrieblichen Gründen gekündigt werden, sondern auch aus Gründen, die “in ihrer Person” liegen. Wir erläutern in diesem Artikel, was darunter zu verstehen ist.

Grundsteuer,Bescheide,prüfen,Bodenrichtwert © Ma - Anwalt-Suchservice
2026-08-19 16:23:07.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Immobilieneigentümer, die ihre Grundsteuererklärung abgegeben haben, erhalten insgesamt drei Grundsteuerbescheide von den Behörden. Was muss man dazu wissen? Und wie prüft man, ob alles seine Richtigkeit hat?

Straftaten,Arbeit,Kündigung,Arbeitnehmer © Rh - Anwalt-Suchservice
2026-08-18 16:37:49.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Auch kleine Straftaten gegen den Arbeitgeber sind ein anerkannter Kündigungsgrund. Sie zerstören das Vertrauensverhältnis nachhaltig. Wie sieht es aber mit Straftaten außerhalb des Betriebes aus?

Wohnfläche,Mietwohnung,Mieterhöhung,Nebenkosten © Ma - Anwalt-Suchservice
2026-08-18 15:16:59.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Mietverträge geben eine unzutreffende Wohnfläche an. Dies hat Auswirkungen auf Mieterhöhungen und die Berechnung von Nebenkosten. Wie wird die Wohnfläche korrekt bestimmt?

Wohnfläche,Mietwohnung,Mieterhöhung,Nebenkosten
2026-08-31 00:07:04.0, Autor Christian Radermacher (72 mal gelesen)

KI-generierte Werbung kann Markenrechte verletzen, wenn Logos oder ähnliche Kennzeichen ohne Erlaubnis verwendet werden. Markeninhaber können insbesondere Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz prüfen lassen. ...