Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Eine Zweitwohnungssteuer gibt es in vielen deutschen Städten und Gemeinden. Bezahlen muss sie, wer am jeweiligen Ort eine Zweitwohnung hat. Nur ist dies so manchem gar nicht bewusst.
© - Designed by Magnific Wer eine Eigentumswohnung hat, sollte auch seine wichtigsten Rechte als Wohnungseigentümer kennen - gegenüber dem Verwalter und der Gemeinschaft. Aber welche sind das konkret?
© Bu - Anwalt-Suchservice Seit 1. Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Wie funktioniert sie und was hat sich bei der umstrittenen Regelung inzwischen getan? Und: Welches wichtige Urteil zum Auskunftsanspruch für Mieter hat der BGH gefällt?
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Unternehmen veranstalten im Sommer Betriebsausflüge oder auch ein Sommerfest. Sind diese Ausflüge für alle Pflicht? Und: Was passiert zum Beispiel, wenn man sich dabei verletzt?
© - Designed by Magnific Der Kauf eines Pferdes ist eine große Investition. Besonderheiten bestehen, weil es sich um ein fühlendes Lebewesen handelt. Trotzdem können Käufer Ansprüche wegen Mängeln oder Krankheiten haben.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die schwarz-rote Koalition hat die strengen Vorgaben zum Austausch von Öl‑ und Gasheizungen reformiert: Sie bleiben weiter erlaubt; künftig werden jedoch klimafreundlichere Brennstoffe eine größere Rolle spielen.
© - Designed by Magnific Nicht weggeräumter Hundekot ist ein Ärgernis. Gemeinden überlegen natürlich, was man dagegen tun kann – und kommen manchmal auf unkonventionelle Lösungen.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2026
Wirtschaftlichkeitsgebot: Verletzung fällt unter Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 S. 5, 6 BGB
1. § 556 Abs. 3 S. 5, 6 BGB ist auch dann anzuwenden, wenn der Mieter eine Verletzung des in § 556 Abs. 3 S. 1 niedergelegten Wirtschaftlichkeitsgebotes geltend macht.2. Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist nicht schon dann verletzt, wenn der Vermieter...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2026
Kündigung – Einwurf-Einschreiben – Kein Anscheinsbeweis für Zugang
Der Arbeitgeber trägt für den ihm günstigen Umstand des Zugangs des Einladungsschreibens zum bEM im Vorfeld einer krankheitsbedingten Kündigung die Darlegungs- und Beweislast.Hierfür reicht die Vorlage des Einlieferungsbelegs und die Reproduktion des...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2026
Rückforderung von Verlusten infolge verbotener Online-Glücksspiele
§ 4 Abs. 4 GlüStV 20212, der das Veranstalten von Online-Glücksspielen verbietet, sowie die hieraus folgende Nichtigkeit entsprechender Verträge (§ 134 BGB) sind mit Art. 56 AEUV vereinbar....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2026
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz in Einrichtungen der Kirche
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2026
Auftragsverhältnisse zwischen Ehegatten
Übernimmt ein Ehegatte nach Trennung die Abwicklung der Veräußerung eines im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Grundstücks, weil dieser aus tatsächlichen Gründen verhindert ist, ist von einem Rechtsbindungswillen zum Abschluss eines...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2026
Eheschließung nach griechisch-orthodoxem Ritus
Für eine Eheschließung „vor“ der ermächtigten Person i.S.v. Art. 13 Abs. 4 S. 2 Halbs. 1 EGBGB ist ausreichend, dass die ermächtigte Trauungsperson anwesend und bereit ist, die Erklärungen der Eheschließenden entgegenzunehmen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2026
Angemessene Vergütung für Presseverlage
Verhandlungs‑, Informations- und Sichtbarkeitspflichten sowie behördliche Referenz‑, Festsetzungs‑, Überwachungs- und Sanktionsbefugnisse sind als Durchführungsmodalitäten zu Art. 15 RL (EU) 2019/790 zulässig, wenn sie verhältnismäßig sind,...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2026
Umstellung auf Wärmecontracting: wer zahlt die Zeche?
Auf die seitens des Vermieters von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung von durch den Mieter betriebene Einzelöfen auf die eigenständig gewerbliche Lieferung der Wärme durch einen Wärmelieferanten findet die Vorschrift des § 556c BGB...
© - Designed by Magnific Immer öfter verordnen Ärzte Cannabis, zum Beispiel für Schmerzpatienten. Aber: Dürfen Menschen, die auf ärztliche Verordnung Cannabis oder Marihuana zu sich nehmen, Auto fahren?
© - Designed by Magnific So idyllisch das eigene Fleckchen Grün auch sein kann: Streit gibt es immer wieder. Für Kleingärten bestehen eigene gesetzliche Regelungen. Daher sollten Kleingärtner mehere rechtliche Grundregeln kennen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Ob Mieter, Wohnungs- oder Hauseigentümer: Der Sommer naht, und viele Menschen packen wieder ihren Grill aus. Aber: Beim Grillen im Garten oder auf dem Balkon kommt es oft zum Streit mit Nachbarn oder Vermieter.
Bei Zerstörung der Lebensperspektive eines Menschen durch einen ärztlichen Behandlungsfehler kann ein Schmerzensgeld von mehr als 500.000 Euro gerechtfertigt sein. Der immaterielle Schaden, der durch einen ärztlichen Behandlungsfehler entstanden ...
Überischht zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Abmahnung und Kündigung bei sexueller Belästigung Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist kein Kavaliersdelikt. Für Arbeitgeber besteht nach § 12 Abs. 3 Allgemeines ...