Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Beratungshilfe,Rechtsberatung,Einkommen,Hilfe © Bu - Anwalt-Suchservice
2022-09-02 15:12:24.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die Beratungshilfe macht es Menschen mit geringem Einkommen möglich, außerhalb eines Gerichtsprozesses rechtlichen Rat zu bekommen. Was man wissen muss, um sie zu beantragten, erklären wir hier.

4,0/5 (351 Bewertungen)
Nutzungsausfall,Motorrad,Fahrrad,Unfall © Bu - Anwalt-Suchservice
2022-09-01 20:51:22.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Nach einem fremdverschuldeten Unfall kann man eine Entschädigung für die Zeit verlangen, in der man sein Fahrzeug nicht nutzen konnte. Aber: Gilt dies nur für Autos - oder auch fürs Fahrrad oder Motorrad?

4,0/5 (275 Bewertungen)
Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2022

Keine journalistische Datenhehlerei
§ 202d Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB bezweckt einen weiten Ausschluss journalistischer Tätigkeiten vom Tatbestand der Datenhehlerei....

Autor: RA Ralph Müller-Bidinger,BIDINGER Rechtsanwaltskanzlei, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2022

Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals
Bei einem Bewertungsportal reicht die Rüge des Bewerteten, der Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende...

Autor: Dr. Anselm Brandi-Dohrn, maître en droit/FA für GewRS, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2022

Verweis auf Datenstick statt Anlagendokument zulässig
Die Bezugnahme im Klageantrag auf ein zu den Akten gereichtes digitales Speichermedium, auf dem ein Telemedienangebot als konkrete Verletzungsform dokumentiert ist, kann zur Konkretisierung eines Unterlassungsantrags gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO...

Autor: RiAG Niels Bauer, Lörrach
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2022

Fehlende Entscheidungsreife eines Scheidungsantrags bei Nichteinhaltung der „Zweiwochen“-Frist
3. Wird einem hierauf gestützten Antrag auf Terminsverlegung nicht stattgegeben, ist auf eine gegen die Scheidungsverbundentscheidung eingelegte Beschwerde die Entscheidung wegen fehlender Entscheidungsreife aufzuheben und an das AG...

Autor: Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus, Gelsenkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2022

Modernisierungsmieterhöhung: Kostenaufschlüsselung nach Maßnahmen, nicht nach Gewerken
1. Wegen der Erläuterung einer Modernisierungsmaßnahme im Erhöhungsschreiben kann auf den Inhalt der Modernisierungsankündigung Bezug genommen werden.2. Hat der Vermieter mehrere unterschiedliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt muss er in der...

Autor: RAin FAinArbR Eva Einfeldt,DWF Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2022

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
Ein Arbeitnehmer kann unter keinen Umständen Anspruch auf Wiedereinstellung in der Insolvenz haben. Ein bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeter Anspruch erlischt....

Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach,BOISSERÉE Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln,Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (TH Köln)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2022

Zur Wirksamkeit von unbedingten Rückzahlungsklauseln in Aus- bzw. Fortbildungsdarlehensverträgen
Sieht eine unbedingte Rückzahlungsklausel in einem Fortbildungsvertrag keine Möglichkeit der Minderung der Rückzahlungsverpflichtung durch Betriebstreue vor, begründet dies nicht automatisch eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers....

Autor: RAin, FAin IT-Recht Maria-Urania Dovas, LL.M., Langwieser Rechtsanwälte, München
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2022

Irreführung durch unwahre Angaben – Webshop Awards
1. Eine geschäftliche Handlung, die eine i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG unwahre Angabe enthält, kann unabhängig davon i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG irreführend sein, ob diese Angabe einen der in § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG aufgeführten Umstände...

Autor: RA Dr. Walter Kogel, FAFAmR, Dr. Kogel & Mast Familienanwälte, Aachen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2022

Unzulässigwerden eines Folgeantrags zum Güterrecht bei separatem vorzeitigem Zugewinnausgleich
1. Wird während der Rechtshängigkeit eines Scheidungsverbundverfahrens in einem Parallelverfahren die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft herbeigeführt, ist eine Fortführung des im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens anhängigen...

Autor: RiAG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Idstein
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2022

Rechtsschutzbedürfnis: Klagen auf Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse
1. Ob der Mieter bestimmte Auskünfte zur Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse benötigt, ist keine Frage des Rechtsschutzbedürfnisses, sondern der materiell-rechtlichen Begründetheit seiner Auskunftsklage.2. Der Mieter...

Auto,Kfz,Diebstahl,Einbruch,Dieb © - freepik
2022-08-31 14:17:39.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Groß ist der Schreck, wenn das Auto gestohlen wurde. Aber: Autodiebstahl kommt hierzulande leider zigtausendfach im Jahr vor. Welche Ansprüche haben Geschädigte gegenüber ihrer Versicherung?

Brustimplantat,vorzeigen,besichtiten,Arzt,Präsentation © - freepik
2022-08-29 19:29:06.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Frauen lassen sich Brustimplantate einsetzen, um ihre weiblichen Rundungen zu verstärken. Aber: Wird Frau damit auch für den Polizeidienst zugelassen?

Heizungsanlage,Thermometer,Warmwasser © - freepik
2022-08-25 17:24:55.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Vermieter müssen bestimmte Warmwassertemperaturen einhalten, sonst droht Legionellenbefall. Aber welche Mindesttemperatur muss es mindestens sein?

Urlaub,Meer,Hotel,Baustelle © - freepik
2022-08-24 18:47:19.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die Vorfreude ist groß: Der Urlaub ist gebucht und bald geht es los. Aber: Dann wird nachträglich eine Baustelle neben dem Hotel angekündigt. Kann man in diesem Fall den Reisepreis mindern?

Indexmiete,Mieterhöhung,Inflation,Teuerung © - freepik
2022-08-23 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Der Indexmietvertrag ist in den letzten Jahren für Wohnraum wieder üblicher geworden. Für Mieter mit solchen Verträgen bringt die hohe Inflation jedoch deutliche Nachteile in Form stark steigender Mieten mit sich.

Schenkung,Widerruf,Rückforderung,Geschenk © - freepik
2022-08-22 21:19:38.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Menschen verschenken ihr Vermögen bereits zu Lebzeiten, anstatt es zu vererben. Eine Schenkung kann aber auch widerrufen werden, wenn der Beschenkte sich als grob undankbar erwiesen hat.

Wohnung,Balkon,Sofa © - freepik
2022-08-19 16:13:24.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Eine Zweitwohnung ist für die einen Luxus, für andere wegen der Arbeit unverzichtbar. Welche steuerrechtlichen Besonderheiten gibt es dabei zu beachten?

Wohnung,Balkon,Sofa
2022-08-29 00:00:00.0, Autor Martin Heinzelmann (2311 mal gelesen)

Im Freundes- und Familienkreis fließt häufig viel Geld. Verwandte, von denen man immer mal wieder ein paar Euros zugesteckt bekommt. Geliehen oder geschenkt, darin scheiden sich häufig die Geister. Geld geliehen oder geschenkt? Im Freundes- und ...