Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2022
Zum designrechtlichen Teilbereichsschutz komplexer Erzeugnisse durch nicht eingetragene Schutzrechte
Durch die Veröffentlichung der Fotografie eines Fahrzeugs wird ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einem Bauelement des Fahrzeugs als komplexem Erzeugnis i.S.v. Art. 3 Buchst. c und Art. 4 Abs. 2 GGV der Öffentlichkeit gem. Art. 11 GGV zugänglich...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2022
Mietpreisbremse: Umfang der vorvertraglichen Informationsobliegenheit
1. Der Vermieter erfüllt die Informationsobliegenheit gem. § 556g Abs. 1a BGB, wenn er dem Mieter vor der Abgabe von dessen Vertragserklärung unaufgefordert die Auskunft erteilt, bei dem Abschluss des Mietvertrags handele es sich um die erste...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2022
Ort der Eheschließung bei Online-Ehen
Eheschließungsort vor einer US-amerikanischen Personenstandsbehörde als Trauungsorgan mittels Videokonferenz geschlossener Ehen durch in Deutschland weilende Nupturienten verschiedenen Geschlechts ist der Ort, an dem die Eheschließungserklärungen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2022
Zur Irreführung der Bewerbung einer Kindermilch mit der Aussage „7 x mehr Vitamin D“; Verbindung mehrerer Verletzungsformen mit „und/oder“-Unterlassungsantrag
Die Ermittlung des Verständnisses des angesprochenen Verkehrs von einer in ihrer konkreten Verletzungsform als irreführend angegriffenen Angabe darf nicht bei der bloßen Feststellung der Bedeutung ihres Wortlautes stehenbleiben. Es sind die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2022
Grobe Unbilligkeit durch Sabotagehandlungen des Zugewinnausgleichsberechtigten
1. Sorgt ein Ehegatte durch Sabotagehandlungen dafür, dass das Hausanwesen des anderen Ehegatten nur unterhalb des Marktpreises veräußert werden kann, steht der späteren Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruchs zwar nicht die...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2022
Staatsferne bei kommunalem Online-Stadtportal – dortmund.de
Bei der Gesamtbetrachtung einer unzulässigen Verdrängung der Presse durch kommunale Online-Informationsangebote ist die Quote unzulässiger Beiträge regelmäßig weniger aussagekräftig als bei Printmedien, so dass bedeutsam sein kann, ob gerade...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2022
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bei Auslandsbezug
Verleiht ein ausländischer Verleiher einen ausländischen Leiharbeitnehmer nach Deutschland, ohne eine deutsche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zu besitzen, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags, wenn auf diesen kein deutsches...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2022
Erweiterte Prüfpflichten von Bewertungsportalen
Bei einem Bewertungsportal reicht die Rüge des Bewerteten, dass einer Bewertung kein Kundenkontakt zugrunde liegt, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Portals auszulösen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2022
Eigenbedarfskündigung: Härtegründe nach Widerspruchsfristablauf
Auch nachträglich eingetretene Härtegründe i.S.d. § 574 Abs. 1 BGB können nach Ablauf der Widerspruchsfrist Berücksichtigung finden. Zwar existiert dahingehend eine gesetzliche Regelung nicht, gleichwohl wird diese Gesetzeslücke durch entsprechende...
© - freepik Viele Mieter machen sich Sorgen, ob ihr Vermieter ihnen kündigen kann, wenn sie die hohen Heizkosten oder Nachzahlungen finanziell nicht mehr schultern können. Ist eine Kündigung aus diesem Grund möglich?
© freepik - freepik Die Kosten für Heizung und Strom steigen rapide. So mancher Verbraucher wird Schwierigkeiten haben, hohe monatliche Vorauszahlungen und Nachzahlungen zu bewältigen. Hilft das Jobcenter?
© Bu - Anwalt-Suchservice In bestimmten Fällen können Vermieter Schadensersatzansprüche gegen ihre Mieter geltend machen. Dies kann während des Mietverhältnisses oder an dessen Ende vorkommen und führt oft zu Rechtsstreitigkeiten.
© - freepik Oft erstatten Opfer von Vergewaltigungen oder sexuellen Übergriffen aus Scham nicht sofort Anzeige. Manche ringen sich erst Jahre später dazu durch. Dann darf die Tat aber noch nicht verjährt sein.
© Bu - Anwalt-Suchservice Aus welchen Gründen darf mich mein Chef abmahnen und welche Formalien muss er dabei einhalten? Wie kann ich mich gegen die Abmahnung wehren und wann ist sie wieder aus der Personalakte zu entfernen?
© - freepik In Patchworkfamilien gibt es einige rechtlichen Besonderheiten hinsichtlich Erbrecht, Sorgerecht, Namensänderung und Adoption. Was es konkret damit auf sich hat, lesen Sie in diesem Rechtstipp.
© Ma - Anwalt-Suchservice Oft sorgt Schimmelpilz in Mietwohnungen für Streit. Mieter und Vermieter weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Besonders aktuell wird das Problem in der derzeitigen Energiekrise mit explodierenden Heizkosten.
Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling mahnt für Herrn Jörg Hofmann einen eBay- Verkäufer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern ab. Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling aus Hamburg mahnt für Herrn Jörg ...
Zahlungswillige Mieter dürfen Anbieter und Ausgestaltung einer E-Ladestation selbst bestimmen Wer an einem Elektrofahrzeug interessiert ist, muss sich im Vorfeld auch mit der immer noch dünnen Netzabdeckung an Ladestationen auseinandersetzen. ...
Die UNIT4 IP Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG einen Online-Händler wegen einer Markenrechtsverletzung an der Marke PORSCHE ab. Die UNIT4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart mahnen im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche ...
Aktualisierung zu Rechtstipp vom 31.07.2013: „vorläufige Sperrzeiten rechtswidrig“ Das Landessozialgericht Baden-Württemberg als Berufungsgericht entschied in einem Urteil vom 25.10.2019, L 8 AL 481/18, über eine Klage auf Leistung von ...