Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Eine Zweitwohnung ist für die einen Luxus, für andere wegen der Arbeit unverzichtbar. Welche steuerrechtlichen Besonderheiten gibt es dabei zu beachten?
Die lange diskutierte Impfpflicht gegen Masern ist seit 1. März 2020 Gesetz. Was müssen Eltern und Kita-Personal beachten und für wen gilt die Impfpflicht sonst noch?
Immer wieder gibt es nach einem Unfall Streit mit der KfZ-Versicherung um den Nutzungsausfall für ein Fahrzeug. Gerade bei langer Reparaturdauer möchten die Versicherungen oft nicht zahlen.
Baustellen auf Autobahnen sind eine enge Angelegenheit. Nicht jeder Verkehrsteilnehmer passt seine Fahrweise entsprechend an. Kommt es zum Unfall, stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet.
Vor dem Kauf einer Mietwohnung wollen die Kaufinteressenten diese natürlich auch sehen. Die Mieter sind jedoch meist wenig begeistert, wenn potenzielle Käufer samt Vermieter zur Wohnungsbesichtigung erscheinen.
Wenn ein Kraftfahrzeug durch fremdes Verschulden nicht mehr nutzbar ist – etwa während einer Unfallreparatur – hat der Eigentümer oft Anspruch auf Schadenersatz für den Nutzungsausfall.
Autos können immer mehr - sie sammeln und übermitteln aber auch immer mehr Daten. Strafverfolgungsbehörden wollen diese gerne nutzen. Zu Recht? Ein Gericht hat sich nun mit dieser Frage befasst.
Für Autokäufer ist es eine unschöne Überraschung, wenn das neue Auto statt in der bestellten Farbe in einer anderen geliefert wird. Dann stellt sich die Frage, welche Rechte der Autokäufer in diesem Fall hat.
Syndikusanwälte können sich von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Die DRV hat jedoch dieses Jahr in einem wichtigen Punkt ihre Verwaltungspraxis geändert.
Wenn sich zwei Ehepartner trennen, ergeben sich eine ganze Reihe von rechtlichen Fragen. Zu den besonders wichtigen Themen gehören das Trennungsjahr, der Trennungsunterhalt und der Kindesunterhalt.
Vor dem Urlaub fragen sich viele Menschen, wer sich um ihre Haustiere, z.B. den Hund oder die Katze, kümmern kann. Oder sie wollen es mit in den Urlaub mitnehmen. Hier einige Tipps rund um Tiere und die Urlaubszeit.
Mit einem Erbschein lässt sich nachweisen, dass man Erbe ist. Man braucht ihn zum Beispiel, um ein Grundstück umzuschreiben. Aber: Wie und wo beantragt man ihn? Und was kostet ein Erbschein?
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2022
Beendet die Abmahnung die zur Anspruchsverwirkung führende Duldung der Benutzung eines Kennzeichens?
Art. 9 der Markenrechtsrichtlinie Nr. 2008/95/EG sowie die Art. 54, 110 und 111 der Gemeinschaftsmarkenverordnung Nr. 207/2009/EG sind dahin auszulegen,– dass eine Handlung – wie z.B. eine Abmahnung –, mit der sich der Inhaber einer älteren Marke...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2022
Keine Irreführung durch Konsumentenbefragung
Eine geschäftliche Handlung, die eine i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG a.F. unwahre Angabe enthält, kann unabhängig davon irreführend sein, ob diese Angabe einen der in § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 2 UWG a.F. aufgeführten Umstände betrifft. Die fehlende...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2022
Vereinbarkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge mit dem EU-Recht
Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Vergütungszuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, fällt nicht unter die Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie), so dass insoweit kein Verstoß gegen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2022
Zulässigkeit der Teilungsversteigerung des Familienheims vor Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses
1. Auch vor Rechtskraft der Scheidung ist eine Teilungsversteigerung des Familienheims möglich. Sie ist insbesondere nicht gem. § 242, § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB generell gehindert.2. In einem solchen Fall ist vielmehr eine Abwägung der Interessen der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2022
E-Mobilität: Wer zuerst kommt, lädt zuerst!
Lässt die aktuelle technische Ausstattung die Errichtung einer Elektroladestation (hier in einer Tiefgarage) zu, muss der Vermieter dieser Maßnahme zustimmen. Grundsätzlich ist der Mieter – jedenfalls mittels eines geeigneten Fachunternehmens –...

Wohnungseigentumsanlage: Sind bei einer Sanierung immer 3 Vergleichsangebote von Fachfirmen einzuholen? | Wird aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinschaft beschlossen, die notwendige Dachsanierung in Teilabschnitten zu jeweils mehreren zehntausend ...

Neue Regeln für Inhalte von Arbeitsverträgen ab 01.08.2022 (insb. im Nachweisgesetz) – auch für bereits bestehende Arbeitsverträge Neue Regeln für Inhalte von Arbeitsverträgen ab 01.08.2022 (insb. im Nachweisgesetz) – auch für ...

Welches nationale Erbrecht gilt bei Ehepartnern mit ausländischer Staatsangehörigkeit? Welches nationale Erbrecht gilt für deutsche Ehepaare und Familien, die ins Ausland ziehen? Welches Erbrecht gilt für ausländische Ehepaare und Familien, die in ...