Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Der überlebende Ehepartner gehört zu den Erben, die das Gesetz bestimmt, wenn der Erblasser kein Testament gemacht hat. Allerdings ist er nicht allein erbberechtigt. Das Gesetz sieht weitere Personen aus dem Familienkreis als Erben vor, mit denen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2022
Werbekennzeichnungspflicht von Influencerbeiträgen bei Erhalt einer Gegenleistung – Influencer III
Fördert eine Influencerin durch einen Instagrambeitrag über Waren oder Dienstleistungen den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt sie unlauter i.S.d. § 5a Abs. 6 UWG, wenn ihr diese Waren oder Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung gestellt...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2022
Mietervorkaufsrecht: Unwirksamkeit einer differenzierten Preisabrede
Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2022
Werbekennzeichnungspflicht für Influencerbeiträge auf Instagram bei kostenloser Zurverfügungstellung von Waren und Dienstleistungen
Fördert eine Influencerin durch einen Beitrag über Waren oder Dienstleistungen auf Instagram den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt es sich um kommerzielle Kommunikation im Sinne der medienrechtlichen Vorschriften, wenn ihr die Waren oder...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2022
Nicht vollstreckbare Verpflichtung zur Belegvorlage im Zugewinnausgleich
1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden.2. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt,...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2022
EuGH-Vorlage zu den Folgen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht bei Massenentlassungen
Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG müssen Arbeitgeber bei Massenentlassungen der Agentur für Arbeit eine Abschrift der zweckdienlichen Mindestauskünfte an den Betriebsrat zuleiten. Der Sechste BAG-Senat fragt beim EuGH an, ob Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 RL...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2022
Identitätsdiebstahl II
a) Ein Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher ist im Rahmen der Prüfung der Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung unter dem Gesichtspunkt der Irreführung auch...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2022
Unterrichtungspflicht über das Vermögen nach Trennung
Nach endgültigem Scheitern der Ehe entfällt die wechselseitige Verpflichtung der Ehegatten i.S.d. § 1385 Nr. 4 BGB, einander über den Bestand ihres Vermögens zu unterrichten....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2022
Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen unterlassener Stellenmeldung
Hat ein öffentlicher Arbeitgeber eine zu besetzende Stelle bei der Agentur für Arbeit nicht i.S.v. § 165 Satz 1 SGB IX ordnungsgemäß gemeldet, begründet dies die Vermutung für eine Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung mit der Folge eines...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2022
Belegeinsicht: Abrechnungsunterlagen von Subunternehmern
Erbringt ein Dritter Dienstleistungen für den Vermieter und bedient sich hierbei wiederum Subunternehmern, steht dem Mieter unter Umständen das Recht der Einsichtnahme in die von den Subunternehmern gestellten Abrechnungsunterlagen gem. § 259 BGB zu....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2022
Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung
Nach Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 kann eine Person bei Verbreitung verunglimpfender Äußerungen über sie im Internet vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dem diese Äußerungen zugänglich waren, Ersatz des dort entstandenen Schadens verlangen,...
© Ma - Anwalt-Suchservice Erscheint ein Patient nicht zum vereinbarten Termin, ist dies für jede Arztpraxis ein Ärgernis. Schnell gerät dann die sorgfältige Zeitplanung durcheinander. Arzttermine können oft nicht kurzfristig anderweitig vergeben werden.
© Bu - Anwalt-Suchservice An einem Mietspiegel kann man die durchschnittliche Entwicklung der Mieten in einer Gemeinde ablesen. Er spielt eine wichtige Rolle bei Mieterhöhungen. Eine Reform soll seinen Nutzen erhöhen.
© - freepik Die ärztliche Schweigepflicht ist besonders wichtig für das Vertrauen zwischen Arzt und Patient. Wann ist sie gelockert und was passiert, wenn sie missachtet wird?
© - freepik Bei einem Immobilienkauf fallen auch Kaufnebenkosten an. Viele Immobilienkäufer beziehen diese jedoch nicht in ihre Finanzplanung mit ein. Dabei können sie einen großen Teil der Gesamtsumme ausmachen.
© Ma - Anwalt-Suchservice Wer seinen Traum vom neugebauten Eigenheim verwirklichen oder sein Gebäude vergrößern möchte, muss sich zuerst um eine Baugenehmigung bemühen. Natürlich gibt es dabei einige Formalien zu beachten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen. Wichtig zu wissen ist, welchen Freibetrag Rentner in Anspruch nehmen können. Auch können sie manche Kosten als Sonderausgaben absetzen.
Die Kanzlei (MBBS) mahnt für die Bendel Werkzeuge GmbH & Co. KG einen eBay Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Wortmarke "Tornador" ab. Die Kanzlei Meyer Bohl Wenk Fischer (MBBS) aus Hamburg mahnt für die Bendel ...
Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt für die G-Star RAW C.V. einen Händler wegen des Anbietens angeblicher Plagiate der MArke "RAW" ab. Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in ...
Die CSR Rechtsanwälte mahnen für die PMG Entertainment Ltd. einen Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing des Erotikfilms "Irresistible Beauties" ab. Die CSR Rechtsanwälte aus Karlsruhe mahnen für die PMG Entertainment ...