Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2017
Hochladen und anschließendes Wiedergeben eines Werkes im Internet
Der BGH ruft den EuGH an und fragt, ob die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2017
Geldentschädigung bei der Weiterverbreitung eines falschen Gerüchts
Die pressemäßige Weiterverbreitung eines falschen Gerüchts begründet auch dann einen Geldentschädigungsanspruch, wenn darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein Gerücht handelt. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Betroffene aufgrund einer...
Nachdem in der Herner Sparkasse 115.000 Euro einfach so verschwunden waren, wurde eine Mitarbeiterin verdächtigt und anschließend gekündigt. Ihr wurde vorgeworfen, sich das Geld selbst angeeignet zu haben. Vor Gericht dann die überraschende Wendung. ...
Bei der Gründung eines Start-up-Unternehmens sind sechs Grundbausteine zu beachten, damit dem erfolgreichen Start des Unternehmens nichts im Wege steht. Im folgenden Rechtstipp zeigen wir Ihnen worauf Sie achten müssen. ...
Welche Daten sind geschützt bei einer Urheberrechtsverletzung? Wer auf Youtube ein Video hochlädt, für das er die Rechte nicht innehat, verstößt gegen das Urheberrecht. Er riskiert eine Abmahnung, eine Unterlassungsklage sowie ...
Das Unternehmen erneut verurteilt wegen irreführender Werbung. Jedenfalls die TV-Werbung kennt doch bestimmt jeder: Ein faltiger Mops läuft über den Strand, in Zeitlupe, eine nette Frauenstimme im Hintergrund sagt: "Für alle, die schon ...
Die Richter des Bundesarbeitsgerichtes sind sich scheinbar uneinig, ob Arbeitnehmer unbillige Arbeitsanweisungen befolgen müssen. Ja und Amen. Ist das alles, was man dem Chef auf einen Befehl entgegen halten darf? Auch, wenn es sinnlos ist? Auch, wenn ...
Unter strengen Voraussetzungen kann ein Nottestament am Sterbebett gemacht werden. Manche sehen den Tod ja einfach nicht kommen, obwohl es wohl das einzige ist, was uns im Leben sicher sein sollte. Sie errichten bis ins hohe Alter kein Testament. Oder ...
Der BGH hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren nicht nur in Verbraucherdarlehen sondern auch in Unternehmerdarlehen unzulässig sind. BGH entscheidet zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen Rechtslage Nachdem der ...
ist es zulässig für die Einstellung in das Beamtenverhältnis eine Mindestgröße zu verlangen? Sei es ein akademischer Abschluss, eine absolvierte Ausbildung oder ein Mindestalter – jeder Beruf hat seine Bedingungen. Will man Polizist werden, ...