Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Die Zahl der Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber ist ungebrochen hoch und Wohnraum zur Unterbringung fehlt. Darf der Staat zu diesem Zweck Wohnungen bzw. Immobilien beschlagnahmen?
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2015
Wechselt ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen, so darf dies nicht zu einer Minderung der während der Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage führen. Die anderslautende Regelung in § 26
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2015
Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit von einem Detektiv überwachen, der heimliche Videoaufnahmen anfertigt, so kann dem Arbeitnehmer ein Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung
Zur Berücksichtigung von illegalen handwerklichen Tätigkeiten und Tätigkeiten von Ein-Mann-Betrieben im Rahmen der Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO (sog. Altgesellenregelung) Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.05.2015, Az: 8 C 12.14 ...
Der Stillstand ist beendet. Die Chance auf Schadenersatz durch das Einreichen von Klagen wird nunmehr umgesetzt. Der bisherige Stillstand im Insolvenzverfahren wird damit endlich beendet. Ab sofort werden die Verantwortlichen für die Misere der ...
Mit Urteil vom 01.07.2015 hat der Bundesgerichtshof die Revision von Mietern gegen ein Räumungsurteil zurückgewiesen, nachdem ihnen durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt worden war. Der Ausgangsstreit: Mieter und Vermieter waren über ...
Mutter hebt kompletten Betrag vom Sparbuch ihres Kindes ab - sie muss alles zurückzahlen! Häufig richten Eltern ihrem Kind schon früh ein Sparbuch ein, auf dem dann Gelder für die Zukunft eingezahlt werden. So auch im vom ...
Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch rückwirkend eine höhere Pflegestufe möglich War die Pflegeversicherung verpflichtet, auf die Notwendigkeit eines Höherstufungsantrags auch ohne Nachfrage des Betroffenen (bzw. dessen gesetzlicher ...
Nach dem Urteil des LG Frankfurt vom 08.07.2015 beträgt vereinfacht gesagt die Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz aus sog. fiktiver Lizenz 10 Jahre (die Ansprüche sind zwar schon nach 3 Jahren verjährt, aber so lange können faktisch noch ...
Zahlreiche Menschen arbeiten im Ausland, manch ein Rentner verbringt dort seinen Lebensabend. Manche besitzen im Ausland ihre Ferienimmobilie oder haben ihr Vermögen angelegt. In Deutschland leben Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. ...